Wer denkt, in dieser Stadt gäbe es so viele Probleme, dass man kaum alle bearbeiten kann, hat sich offenbar getäuscht: Die Bürgerschaft hat ihren zweiten Sitzungstag für die kommende Woche abgesagt. Wahrscheinlich haben die Abgeordneten nichts zu besprechen.
Wahlrecht: CDU-Vorschlag verfassungswidrig?
Die von der CDU geplante Veränderung des Bürgerschafts-Wahlrechts ist nicht nur unmoralisch, sondern möglicherweise auch verfassungswidrig. Die GAL hat Verfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Mahrenholz mit einem entsprechenden Gutachten beauftragt. Mahrenholz hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.
Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., hält den CDU-Wahlrechtsentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Prof. Dr. Mahrenholz deshalb damit beauftragt, den Gesetzesentwurf eingehend verfassungsrechtlich zu überprüfen.
Der dringende Verdacht für eine Verfassungswidrigkeit der CDU-Pläne ergibt sich laut Prof. Dr. Mahrenholz aus der Missachtung der Organtreue, der Konzeption einer Mehrheitsklausel sowie der Relevanzschwelle.
Der Grundsatz der Organtreue verpflichtet die Bürgerschaft zu einem zurückhaltenden Umgang mit Entscheidungen des Volksgesetzgebers. Die auch als „Berlusconi-Klausel“ bezeichnete Mehrheitsklausel sieht vor, einer Partei, die die absolute Mehrheit der Listenstimmen erhält, in jedem Fall auch die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu sichern. Die Relevanzschwelle schließlich soll Veränderungen an den Listenvorschlägen durch die Wählenden unterbinden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch: „Die CDU-Wahlrechtspläne sind verfassungspolitisch falsch. Möglicherweise sind sie auch verfassungswidrig. Das wollen wir begutachten lassen.“ Farid Müller, Sprecher für Verfassungspolitik, ergänzt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet.“ Müller erinnert daran, dass die CDU bereits mit ihrem Plan, Volksentscheide an Wahltagen verbieten zu lassen, vom Verfassungsgericht gestoppt worden war.
„Auch damals hieß es von CDU und Senat gebetsmühlenartig: Alles verfassungsgemäß. Ich hatte damals meine Zweifel und ich habe auch heute wieder Zweifel“, sagt Müller.
Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz wurde 1981 zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen und gehörte bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 24. März 1994 dem zweiten Senat dieses Gerichts an. Im Jahre 1987 wurde er Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Wieder Gen-Reis in Hamburg gefunden
Schon wieder hat Greenpeace bei Test-Einkäufen in Hamburg Reis aus den USA gefunden, der mit illegalem genmanipulierten Langkorn-Reis verunreinigt ist. Mehr als eine Woche nach den ersten Funden haben die Behörden offenbar noch nichts unternommen, um Verbraucher zu schützen.
Verunreinigungen mit Gentechnik hat Greenpeace nun auch in Reis der Marke Oryza gefunden. Der sogenannte Ideal Reis/Langkorn Parboiled Reis der Euryza GmbH wurde bei Edeka in Hamburg am 12. September gekauft. Sehr wahrscheinlich handelt es sich wieder um LLRice 601. Die Lebensmittelueberwachung in Bayern prueft derzeit das Analyse-Ergebnis.
Die Edeka-Zentrale hatte vergangenen Freitag erklaert, vorerst keinen Reis mehr aus den USA anzubieten. Oryza-Reis der gleichen Charge wird jedoch auch in weiteren Supermarkt-Ketten verkauft. Wegen der offensichtlich grossflaechigen Verbreitung des Gen-Reises fordert Greenpeace von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU), saemtliche Produkte mit Langkornreis aus den USA vom Markt nehmen zu lassen.
„Seehofer hat bislang nichts gegen den Gen-Reis unternommen. Er muss endlich dafuer sorgen, dass Langkornreis aus den USA aus den Regalen verschwindet“, sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace.
Die US-Behoerden weisen darauf hin, dass der umstrittene Reis LL601 anderen genmanipulierten Reispflanzen aehnelt, die in den USA zugelassen sind. Tatsaechlich ist der LLRice 601 jedoch eine neuartige Gen-Pflanze mit abweichenden Eigenschaften. Da keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten zum LL601 vorliegen, handelt es sich bei der Abschaetzung von Risiken um reine Spekulation.
„Die Sorglosigkeit, mit der die Gentechnik-Industrie vorgeht und mit der US-Behoerden entwarnen, ist beunruhigend. Dieser Fall bestaetigt wieder, dass der Anbau von Gen-Pflanzen verboten werden muss, wenn wir unsere Lebensmittel vor gentechnischen Verunreinigungen schuetzen wollen. Auch Seehofer scheint mehr an den Interessen der Gentechnik-Industrie als an denen der Verbraucher gelegen zu sein“, erklaert Brendel. Bei einem Treffen
der EU-Agrarminister am Montag in Bruessel hat Seehofer fuer die Genehmigung von genmanipuliertem Raps der Bayer AG gestimmt, waehrend sich die Mehrheit der EU-Agrarminister dagegen aussprach. Nun wird die EU-Kommission entscheiden.
Auch der Reis bei Aldi Nord, in dem Greenpeace erstmals in Deutschland gentechnische Verunreinigung entdeckte, stammte von einer Euryza-Tochter, der Reiskontor Handels-GmbH. Die Euryza GmbH in Hamburg gehoert zu Herba Foods, einer Sparte des spanischen Lebensmittelkonzerns Ebro Puleva S.A. Herba Foods ist nach eigenen Angaben das weltweit fuehrende Reis-Unternehmen. Euryza versicherte Greenpeace in einem Schreiben vom 13.
September, dass ihre gesamten Bestaende inzwischen untersucht werden und bisher kein Gen-Reis gefunden wurde.
Bisher ist ungeklaert, wie sich der illegale Gen-Reis in den USA ausbreiten konnte und in welchem Ausmass. Der LLRice610 wurde von 1998 bis 2001 im Versuchsanbau angepflanzt. „Die US-Behoerden und die Bayer AG muessen pruefen, ob herkoemmliches Saatgut mit illegalen Gen-Saaten durchmischt ist und sich der illegale Reis bereits ausgekreuzt hat”, erklaert Brendel.
Fock: Stürmische Zeiten
CDU und Grüne wollen Bezirksamtsleiter Fock in Altona abwählen, berichtet die MOPO von morgen. Er sei nicht durchsetzungsfähig genug. Niedlich die kleine Geschichtskorrektur am Ende des Beitrags: Er sei von einer Schill-FDP-Koalition ins Amt gewählt worden, steht da. Kurz mal nachrechnen: Die CDU muss wohl dabei gewesen sein, sonst gäbe es keine Mehrheit!
Journalismus in Polen
Polens Medien und Journalismus im Jahr 17 nach der Wende
Oder: wie arbeiten polnische Journalisten heute?
19. September Katholische Akademie, Herrengraben 4, 20459 Hamburg, 19 Uhr (??)
Die polnische Grenze ist von Hamburg – wenn man vorsichtig fährt – vier Stunden entfernt. Nach Paris braucht man elf, nach London 13 und nach Rom gute 22 Stunden. Dennoch
wissen die meisten von uns über Frankreich, Italien und Großbritannien weitaus mehr, als über unser östliches Nachbarland mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern – und
das Jahrzehnte, nachdem der Eiserne Vorhang sich in Rost auflöste.
Wie funktioniert eigentlich Journalismus im heutigen Polen? Ist es eine subalterne Veranstaltung, frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Oder gibt es
da großen investigativen Journalismus als Stachel der politischen Öffentlichkeit?
Solche und ähnliche Fragen soll uns der polnische Kollege Janusz Tycner beantworten. Als freier Journalist berichtet er für deutschsprachige Medien, wie die „Zeit“ oder die NZZ aus Polen.
Über die generellen Eingangsfragen hinaus wird er auch zu folgenden Themen etwas sagen: Wie sind Hörfunk, TV und Print organisiert und strukturiert? Wer sind die Akteure?
Gibt es Big Player ähnlich wie in Deutschland? Gibt es Medienkonzerne, die überall tätig sind? Wie ist die Entstehungsgeschichte der großen Medienunternehmen? Wer kontrolliert sie? Wie positionieren sich die Medien auf der politischen Skala von links nach rechts? Besonders
interessant sind für uns Hamburger Journalisten die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, denn mit Springer und Bauer sind zwei Hamburger Branchenriesen auf dem polnischen Markt recht aktiv.
Wie groß ist der Arbeitsmarkt für Journalisten? Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie sind Journalisten organisiert? Journalistische Gewerkschaften ? wie arbeiten sie?
Damit wären die Themen umrissen, die wir mit Janusz Tycner bearbeiten wollen. Angedacht ist – allerdings erst für den Herbst 2007 – des weiteren eine dju-Journalistenreise zum Thema ?Medien in Polen?, die uns zu den Medienschaffenden Warschaus und vielleicht auch noch an die Filmakademie nach Lodz führen soll.
Duale Ausbildung am Ende?
Nur noch 58 Prozent aller Schulabgänger haben in Hamburg die Möglichkeit, einen Ausbildungsplatz im Dualen System der Berufsausbildung zu finden. Bei einer Tagung mit vielen ExpertInnen will die GEW nach Auswegen aus der Misere suchen.
Ist die Duale Ausbildung am Ende? Bei einer Tagung mit ExpertInnen aus Wissenschaft und Gewerkschaften am Donnerstag, 21. September von 18 bis 22 Uhr und Freitag, 22. September ab 9.00 bis 17 Uhr im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 sucht die Hamburger GEW nach einer Antwort.
Nur noch 58 Prozent aller Schulabgänger haben die Möglichkeit, eine Ausbildung im Dualen System der Berufsausbildung zu absolvieren. Die GEW geht von einer klaffenden Lehrstellenlücke aus: Rund 1,5 Millionen junge Menschen in Deutschland sind bislang ohne qualifizierte Ausbildung. Die Politik reagiert mit schulischen Maßnahmen, die allerdings die Chancen der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt kaum verbessern: Vollzeitschulische Berufsbildungsgänge wie das Berufsvorbereitungsjahr, das Berufsgrundbildungsjahr und weitere Ausbildungsgänge bieten meist keine beruflichen Perspektiven.
Die Folge des knappen Angebots betrieblicher Ausbildungsplätze ist ein massiver Verdrängungswettbewerb. Besonders hart trifft es Jugendliche mit Hauptschulabschluss: Nur jeder zehnte findet einen Ausbildungsplatz. Wer gar keinen Abschluss vorzuweisen hat, landet höchstens noch in einem teilqualifizierenden Berufsbildungsgang – oder im Hartz IV-Bezug ohne jede berufliche Perspektive.
Muss das ,,Duale Ausbildungssystem“ durch ein „Plurales System der beruflichen Ausbildung“ ergänzt werden? Auf dieser Tagung will die GEW mit ExpertInnen aus Wissenschaft und Gewerkschaften über Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen der beruflichen Bildung sowie das Ausmaß der Ausbildungsmisere und Alternativen dazu diskutieren.
Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten, Tel: 41 46 33-0.
Weitere Informationen auf der Internetseite der GEW Hamburg http://www.gew-hamburg.de/referat_b.html
Jugendliche: Einsperren nützt nichts
Die desolaten Zustände in der Feuerbergstraße verstellen schnell den Blick: Es gab stets gute Gründe, überhaupt gegen eine geschlossene Unterbringung von Jugendlichen außerhalb der Jugendhaftanstalt zu sein. Bis heute hat das von Beust und Schill wieder eingeführte Wegschließen seinen Nutzen nicht nachweisen können. Ein Bündnis will mit einer Veranstaltung darauf aufmerksam machen.
Am Sonnabend, den 23.09.2006 werden die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, das Aktionsbündnis gegen die Geschlossene Unterbringung und die Grüne Jugend Hamburg gemeinsam mit einer Aktion gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung demonstrieren.
Zu diesem Zweck wird von 11:00 bis 15:00 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz ein Käfig mit jugendlichen Insassen aufgebaut – symbolisch für die Feuerbergstraße. Ab 12:00 Uhr wird es zu jeder vollen Stunde eine kurze Performance geben. Gesungene und gesprochene Beiträge runden das Programm ab.
Christiane Blömeke und Michael Lindenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses, zur gemeinsamen Aktion: „Immer wieder wird die Hamburger Öffentlichkeit durch Medienberichte über gewalttätige und straffällige Jugendliche aufgeschreckt. Der CDU-Senat propagiert das geschlossene Heim als vermeintliche Lösung für schwierige Jugendliche. Wir wollen mit dem Aktionsstand die Öffentlichkeit erreichen und klar machen, dass Zäune, Mauern und Einsperren nur in Jugendgefängnissen ihre Berechtigung haben. Als Hilfe zur Erziehung ist das Einsperren ungeeignet, denn Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit und zerstört Vertrauen. Doch ohne Vertrauen können die Jugendlichen ihr Verhalten nicht ändern. Darum ist das geschlossene Heim Feuerbergstraße untauglich, um die Jugendlichen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Erfahrungen mit der Feuerbergstraße geben uns recht.“
Blömeke und Lindenberg informieren am Aktionsstand auch über Alternativen zu geschlossenen Heimen. Am 4. Oktober 2006 wird es um 18:00 Uhr im Rathaus dazu ein Fachgespräch der GAL-Bürgerschaftsfraktion geben, auf dem Experten über die praktische Arbeit mit problematischen und straffälligen Jugendlichen berichten.
„Kultursenatorin ehrt Sklavenhändler“
Graf Heinrich Carl von Schimmelmann war Ende des 18. Jahrhunderts nicht nur Egentümer des Wandsbeker Schlosses und betrieb mit 1.500 Beschäftigten fünf Kattunbleichen, er galt auch als einer der größten Waffen- und Sklavenhändler seiner Zeit. Jetzt wird er mit einer Büste geehrt.
Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage will die GAL-Bürgerschaftsfraktion herausfinden, wie es zur Aufstellung der Büste des Sklaven- und Waffenhändlers Graf Heinrich Carl von Schimmelmann in Wandsbek kommen konnte.
Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Doppelmoral der CDU und der Kultursenatorin ist erstaunlich. Noch in diesem Frühjahr lehnt die CDU einen GAL-Antrag zum kritischen Umgang mit Hamburger Kolonialdenkmälern ohne Beratung ab. Jetzt ehrt man mit großem Pomp einen der schlimmsten Sklaven- und Waffenhändler seiner Zeit. Hamburg muss sich endlich kritisch seiner Kolonialgeschichte stellen. Die Kultursenatorin darf diese Aufgabe nicht länger nur der Zivilgesellschaft überlassen.“
Die GAL hatte in ihrem Bürgerschaftsantrag „Hamburgs Kolonialgeschichte – Erinnern statt übersehen“ (Bürgerschaftsdrucksache 18/3710) u.a. die Einrichtung eines „Parks der Kolonialgeschichte“, eine einheitliche Serie von Informationstafeln und ein Bildungskonzept zu Hamburgs Rolle im deutschen und europäischen Kolonialismus gefordert. Die CDU lehnte den Antrag mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit ab.
„Hier blockt die CDU eine kritische Auseinandersetzung ab, wie sie die Vereinten Nationen im Rahmen der Milleniumsziele einfordern. In Bürgerschaftsanfragen schlägt die Kultursenatorin die Zuständigkeit für die kritische Aufarbeitung des kolonialen Erbes der Zivilgesellschaft zu. Die kritische Überarbeitung des Tansania-Parks in Jenfeld kommt nicht voran. Wenn es aber darum geht, einem Sklavenhändler ein Denkmal zu setzen, machen sich Senatorin und der CDU-Bezirksamtsleiter Fuchs zur Spitze der Bewegung. Das ist schon nicht mehr nur ungeschickt, sondern zeigt fehlendes Geschichtsbewusstsein“, erklärt Sarrazin.
In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 18/4771 hatte der Senat noch dargestellt: „Die Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte (…) obliegt anderen Institutionen, wie beispielsweise der Universität Hamburg, die im Historischen Seminar einen besonderen Schwerpunkt zur Überseegeschichte aufweist.“
DGB: Neue Kritik an Gesundheitsreform
Die geplante Gesundheitsreform würde die soziale Ungleichheit weiter zuspitzen, befürchtet der DGB Hamburg und erneuert die Kritik an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. Die Organisation fordert zur Beteiligung an der Großdemo in Berlin am 21. Oktober auf. „DGB: Neue Kritik an Gesundheitsreform“ weiterlesen
Gammelfleisch: Senat hat falsch informiert
Schweres Geschütz in Sachen Gammelfleisch-Skandal: Die SPD wirft dem Senat vor, die Öffentlichkeit und die Nachbarländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern falsch, zu spät oder gar nicht informiert zu haben. Nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch sei so in den Handel gelangt.
In Zusammenhang mit dem so genannten Gammelfleischskandal hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen die Sozialbehörde erhoben. „Die Hamburger Behörden wussten schon seit April, dass ein Fleischproduzent aus Niedersachsen zuvor beschlagnahmtes Fleisch aus Hamburg abtransportiert hat, dessen Haltbarkeitsdatum überschritten und das mit Wasser aufgespritzt war. Im Gesundheitsausschuss haben die Senatsvertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dieses Fleisch sei nicht in den Verkauf gelangt. Diese Aussage ist erwiesenermaßen falsch“, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Monika Schaal am Dienstag.
Sie hat jetzt eine kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Auch der niedersächsische Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen hat den Hamburger Behörden Versäumnisse im Gammelfleischskandal vorgeworfen.
Schaal bezog sich bei ihrer Kritik auf Angaben des Senats: So hatte der Senat am 13. September per Presseerklärung bekannt gegeben, dass Ende April acht Tonnen Fleisch „widerrechtlich abgeholt und weiterverbreitet“, die am 14. November 2005 in einem Hamburger Kühlhaus sichergestellt worden waren.
„Bereits im Juni tauchte in den Medien der Verdacht auf, dass das im November beschlagnahmte Fleisch bereits aus den Kühlhäusern heraus weiter verkauft worden sei“, sagte Schaal.
Die SPD-Abgeordnete hatte daraufhin in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni gefragt, ob diese Vermutung zutreffend und was mit dem Fleisch geschehen sei. Senatsvertreter teilten daraufhin mit, eine Charge solle vernichtet werden. Fleischerzeugnisse der anderen Chargen wären teilweise nicht beanstandet worden. Keine dieser beschlagnahmten Waren seien bisher in den freienVerkauf gelangt. (Vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 22. Juni 2006 Nr. 18/34, S. 6)
In der Pressemeldung vom 13. September hat der Senat ausgeführt: „Nach einem Hinweis des Kühlhausbetreibers noch im April hat das zuständige Verbraucherschutzamt Altona unmittelbar die niedersächsischen Ermittlungsbehörden darüber informiert sowie später eine Strafanzeige gegen den Kühlhausbetreiber wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht erstattet.“
Das steht jedoch im Widerspruch zu Aussagen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers Hans-Hermann Ehlen. Dieser hatte am 15. September vor dem Landtag schwere Anschuldigungen gegenüber den Hamburger Behörden erhoben: Sein Ministerium habe erst Ende Mai einen Hinweis auf diesen Vorgang erhalten. Aus Hamburg war hierzu (zum Weiterverkauf des Fleisches) keine Informationen eingegangen. (vgl. Niedersächsischer Landtag – 15. Wahlperiode – 99. Plenarsitzung am 15. September 2006, Vorläufiger stenographischer Bericht, S. 6)
Das Fleisch war nach Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gelangt. Niedersachsen habe die eigentlich Hamburg zukommenden Informationsaufgaben – gegenüber den Empfängerländern – übernommen.
Mit einer kleinen Anfrage will Schaal jetzt für Klarheit sorgen. So will sie unter anderem wissen,
* warum konnte ein vorbestrafter und einschlägig bekannter Fleischhändler die in einem Kühlhaus sichergestellte Ware unerkannt und unbehelligt abholen und in den Handel bringen?
* warum Senatorin Schnieber-Jastram vor dem Gesundheitsausschuss am 22. Juni nicht erklärt hat, was der Senat schließlich am 13. September per Presseerklärung bekannt gab: dass die beschlagnahmte Ware nämlich bereits im April widerrechtlich abgeholt und verkauft worden war?
* warum der Sachverhalt den Tatsachen entsprechend nicht bereits in der Juni-Sitzung des Ausschusses vorgetragen wurde und
* warum die zuständige Behörde die Öffentlichkeit nicht früher darüber informiert hat, dass aus dem Kühlhaus beschlagnahmte Waren widerrechtlich abgeholt und verkauft wurden, obwohl das seit April der zuständigen Behörde bekannt war.
* Letztlich interessiert sich Schal auch dafür, wie der Senat sich zu den Vorwürfen aus Niedersachsen stellt, nicht vorschriftsmäßig informiert zu haben.