Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch

photocaseGEWALT.jpegSeit 2001 wird Hamburg schwarz regiert – und die Kriminalität steigt. Soweit es geht, wird dies jedoch verheimlicht.

2003 war der heutige Innensenator noch Polizeipräsident. Damals behauptete der Beust-Senat einen Kriminalitätsrückgang um 2,5 % und musste später kleinlaut einräumen, dass es in Wahrheit sogar eine Steigerung um 2,8 % gegeben hatte.

Jetzt hat Senator Nagel einräumen müssen, dass die Gewaltkriminalität (gefährliche und schwere Körperverletzung) 2005 gegenüber 2004 um 172,4 % gestiegen sei. „Kriminalität steigt – Sicherheitsgefühl aber auch“ weiterlesen

Hafenbrücken: Beust gegen den Rest der Welt

photocaseBRÃ?CKE.jpegDas hätte sich kein sozialdemokratischer Bürgermeister getraut: Gegen den erklärten Willen von Handelskammer, Wirtschafts- und Schiffahrtsverbänden, der Stiftung Maritim und der versammelten Kulturlandschaft der Stadt will Beust mehrere Hafenbrücken im Bereich der Veddel durch Dämme ersetzen lassen. Damit ist die geplante Barkassen-Ringlinie von den Landungsbrücken über die 50er Schuppen, die BallinStadt und das Tamm-Museum tot. Dienstag wird der Fall im Haushaltsausschuss beraten, schon Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit Offenen Briefen macht die organisierte Wirtschaft Front gegen ihren Ole.
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Betreuung: Senat zementiert Defizite

mariepaul.JPGBerufstätige Eltern, die ein zweites Kind bekommen und die Elternzeit in Anspruch nehmen, müssen in Kauf nehmen, dass das ältere Kind in der Kita auf einen Halbtagesplatz zurückgestuft wird oder als Krippenkind unter drei Jahren diese ganz verlassen muss. Das sieht der Senatsentwurf zur neuen Globalrichtlinie zur Kinderbetreuung vor. Dazu die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke: „Das ist doch absurd. Hier werden die Eltern bestraft, die sich für ein zweites Kind entscheiden. Das nenne ich familienfeindlich. Der Senat verpasst die Chance zu Verbesserungen und zementiert Defizite!“
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PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an

photocaseJUSTIZ.jpegIm PUA Protokoll-Skandal bleibt die CDU uneinsichtig: Während die Opposition mögliches Fehlverhalten des Senats und seiner Behörden aufdecken will, möchte die Union das Verhalten von Abgeordneten und deren Kontakte zu den Medien ausforschen. Zwei Rechtsgutachten kamen bereits zu dem  Schluss, dass dies illegal ist. SPD und GAL werden jetzt gemeinsam das Verfassungsgericht anrufen.

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Reformen ohne Wählerauftrag

Über die Methoden der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, im Herbst 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, soll eine Gemeinschaftsveranstaltung der SPD-Kreisverbände Nord und Eimsbüttel unter dem Titel „Reformen ohne Wählerauftrag“ informieren. Am Donnerstag, 01. Juni 2006, wird ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Marien, Am Hasenberge 44, diskutiert.
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Beitrag: SPD setzt auf Freiwilligkeit

photocaseMONEY.jpegMitgliederschwund und nicht immer durchsichtige Ausgabenpolitik machen es möglich: Hamburgs SPD geht finanziell auf dem Zahnfleisch. Helfen soll jetzt eine „freiwillige“ Beitragserhöhung. Alle Mitglieder wurden in bewährter Drücker-Manier angeschrieben – wer nicht ausdrücklich widerspricht, dem wird künftig der neue Beitrag abgebucht werden.

Eigenartig: Bisher beschlossen Beitragsänderungen immer die Landesparteitage der Sozialdemokraten. Vor 14 Tagen hätte der Vorstand die Chance gehabt, die Delegierten um Zustimmung zu bitten. Aber damals schwiegen die frisch gewählten Ober-Funktionäre.

Bürger dürfen wählen üben

Die CDU fummelt zwar noch am neuen Wahlrecht herum, aber Hamburgs Verwaltung rechnet fest mit dem programmierten Chaos am Tag X im Februar 2008: Wenn diese Wahl nicht im Chaos untergehen soll, so die Prognose in einer Senatsdrucksache, dann müssen die Bürger vorher üben. Das will der Senat sich einiges kosten lassen – rund zwei Millionen Euro soll das Stadtsäckel dafür locker machen.
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