Haushalt: Abgenickt und durchgewunken

photocaseMONEY.jpegGanze 35 Minuten nahm sich der Senat, um den Landeshaushalt für die Jahre 2007/2008 abzunicken und durchzuwinken. Die Gesamtausgaben steigen um über 2 Prozent von 10,15 Milliarden Euro auf 10,37 Milliarden und damit doppelt so stark wie vom Finanzplanungsrat empfohlen. Schwerpunkte sind nicht zu erkennen – durchwurschteln heißt die Devise.
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Soziale Gerechtigkeit – Grundsatzprogramm der SPD

Soziale Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert – Zum Stand der Debatte für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. Informations- und Diskussions-Veranstaltung des SPD-Kreises Nord am Di. 13. Juni 2006 um 19.30 Uhr im Seniorentreff Dulsberg, Dulsberg-Süd 12 (Nähe U-Bahn Alter Teichweg) mit Niels Annen, MdB, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und der Programmkommission

Kitas: Senatorin lobt sich selbst

mariepaul.JPGDas Hamburger Kinderbetreuungsgesetz, das SPD, GAL und viele Eltern vor zweieinhalb Jahren gegen den Senat durchgesetzt haben, ist bundesweit Spitze. Das findet jetzt auch die zuständige Senatorin. Damit sie auch einmal etwas von dem Lob für sich einstecken kann, hat sie sich heute wieder einmal öffentlich selbst gelobt: Dafür, dass sie bundesgesetzliche Regelungen nun auch in Hamburg umsetzen will.
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Beust wirft kleines Karo

photocaseFERNSEHTURM1.jpegHeute unterschreiben Bürgermeister von Beust und Ministerpräsident Carstensen den Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig Holstein. Versprochen war ein großer Wurf – jetzt herrscht das kleine Karo vor. Der Vertrag schließt Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht ein, er ist technisch nicht auf aktuellem Stand, und der neuen Medienanstalt steht auch noch erheblich weniger Geld zur Verfügung als den beiden Vorgängern.
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Mettbach: Senat soll Akten vorlegen

photocaseAKTEN.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion plant einen förmlichen Antrag auf Aktenvorlage im „Fall Mettbach“ nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Mettbach, der den ersten Beust-Senat nach dem spektakulären Abgang von Schill zusammengehalten hatte, wurde vom aktuellen Senat in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) entsandt und wurde außerdem von der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) unter behördlicher Beteiligung vertraglich beauftragt, gewerbliche Flächen für logistische Zwecke zu akquirieren.

Die Aktenvorlage soll unter anderem ergeben, wer für die Bestellung Mettbachs verantwortlich ist, welche Qualifikation er mitbrachte, ob eine einwandfreie Ausschreibung erfolgte und welche Bezüge Mettbach erhielt.

Uldall verschläft Probleme der Arge

SPD und GAL sind sich einig: Die heute von Wirtschaftssenator Uldall vorgelegten Pläne zur Verbesserung der Arge kommen viel zu spät, erklären Hans-Christoff Dees (SPD) und Gudrun Köncke (GAL) unisono. Der DGB nennt die Hamburger Arge-Probleme „hausgemacht“, erkennt aber gewisse Verbesserungen an: „Mit einigen Punkten wie der Mitarbeiteraufstockung und räumlichen Lösungen nähert man sich auch in Hamburg langsam den Vorgaben von Hartz IV an“, so der DGB in einer Presseerklärung.
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Hafenkonzept statt Subventionswettlauf

photocaseSCHIFF1.jpegAnlässlich der heutigen Berichterstattung des „Spiegel“ zu einer möglichen Einigung im Bundeskabinett auf eine weitere Elbvertiefung erneuert die GAL-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik an den Planungen ohne nationales Hafenkonzept und warnt vor den Folgen einer weiteren Elbvertiefung. Der Beust-Senat war aus dem gemeinsamen norddeutschen Projekt eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ausgestiegen.
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