Wenn die Wasserfront sich wandelt

Bürgerhaus.jpgHafenstadt & Wasserstadt – Wie lösen andere Metropolen den Wandel ihrer Wasserfronten? Das ist das Thema einer Veranstaltung im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Donnerstag, den 5. Oktober, 19 Uhr. Referent und Gesprächspartner ist Dr. Dirk Schubert von der TU Harburg, der über Erfahrungen aus Oslo, Kopenhagen, Antwerpen, Rotterdam, London, Toronto, Boston, Seattle und New York berichten wird. „Wenn die Wasserfront sich wandelt“ weiterlesen

Wieder Anstieg der Minijobs

138 700 Minijobber gibt es in der Hansestadt – fast acht Prozent der Hamburger Bevölkerung sind geringfügig beschäftigt. Der DGB Hamburg warnt vor Umwandlung regulärer Stellen in Minijobs: Das gehe mindestens langfristig zu Lasten der Tariflöhne.

Angesichts der bundesweit überdurchschnittlich steigenden Minijobber-Zahlen in der Hansestadt warnt der DGB Hamburg vor einer Ausdehnung des Niedriglohnsektors, der den Menschen keine existenzsichernden Einkommen bietet und warnt vor der Umwandlung ehemals regulärer sozialversicherungspflichtiger Stellen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Auch wenn Herr Uldall sich immer wieder mit dem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtiger Stellen brüstet – auf der anderen Seite der Skala gibt es Massenarbeitslosigkeit und eine Zunahme prekärer, schlecht bezahlter Arbeit, wozu auch Minijobs zählen.“

Pumm weiter: „Knapp 750 000 regulären Arbeitsstellen stehen fast 138 700 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Und viele Langzeitarbeitslose wären sogar froh, wenn sie auch nur einen Minijob ergattern könnten. Was wir beobachten, ist die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors – eine kontinuierliche Spirale nach unten – mit der Folge, dass der Druck auf Tariflöhne steigt.“

Der Trend zur Aufspaltung regulärer sozialversicherter Stellen in Minijobs sowie zur Zunahme von Zeitarbeit müsse aufgehalten und qualitativer Beschäftigungsaufbau vorangetrieben werden, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

138 663 Hamburger/innen arbeiteten im 2. Quartal 06 in Minijobs* – der Anteil der geringfügig Beschäftigten an der Bevölkerung beträgt in Hamburg damit 7,99 Prozent (bundesweit: 7,75 %). Minijobber sind vorwiegend deutsche Frauen zwischen 40 und 45 Jahren, die überwiegend im Bereich der Gebäudereinigung, im Gesundheitswesen, im Gaststättengewerbe sowie im Einzelhandel tätig sind.

Nach dem Rückgang der 400-Euro-Jobs (Minijob) in den vergangenen Quartalen stieg die Zahl bis Ende Juni 06 verglichen mit dem ersten Quartal 06 deutschlandweit wieder leicht (+ 0,3 Prozent auf 6,38 Mio.), in Hamburg überdurchschnittlich an ( +1,8 Prozent um 2439 auf 138 663).

Auffällig ist die Zunahme der Minijobs in Privathaushalten – sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene. In der Hansestadt arbeiteten im 2. Quartal 2364 geringfügig Entlohnte per Haushalts-Scheck in Haushalten (plus 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Damit sind 0,14 Prozent der Hamburger in Privathaushalten als Minijobber beschäftigt.

Erhard Pumm: „Zum einen wurden Putzkräfte, die bisher ,schwarz‘ in Haushalten gearbeitet haben, durch das vereinfachte Anmeldungsverfahren bei der Minijobzentrale ,legalisiert‘. Aber die Zunahme der Zahlen ist auch ein Indiz dafür, dass die Einkommensschere in Hamburg stärker auseinander klafft – während einige immer besser verdienen und sich diese Dienstleistungen kaufen können, gibt es auf der anderen Seite viele, die sich für diese Tätigkeiten anbieten müssen, um über die Runden zu kommen.“

* Quelle: Minijobzentrale, aktueller Bilanzbericht

Airbus: Berlin soll helfen

FLUGZEUG.jpegDie Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in der Airbus-Krise einsetzen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ingo Egloff, am Freitag mit. Für die GAL stellte Jens Kerstan Schadenersatzforderungen Hamburgs in Milliardenhöhe in Aussicht. „Airbus: Berlin soll helfen“ weiterlesen

Erfolg im Wandsbeker Schilderkampf

photocaseSCHILDER.jpegDie SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek kann einen ersten, bescheidenen Erfolg im Kampf gegen den Schilderwald verzeichnen: In der Bekassinenau in Oldenfelde und Farmsen-Berne wurden in der vergangenen Woche 28 Verkehrszeichen abgebaut. „Erfolg im Wandsbeker Schilderkampf“ weiterlesen

Trauerfeier für Oswald Paulig

BEBEL.jpegZum Tod des ehemaligen Landesvorsitzenden der Hamburger SPD sowie des langjährige Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Oswald Paulig (†13. Juni 2006), findet am kommenden Montag eine öffentliche Trauerfeier statt. Die Hamburger SPD sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion laden herzlich hierzu ein. „Trauerfeier für Oswald Paulig“ weiterlesen

Einsperren ist keine Lösung

photocaseGEWALT.jpegWarum es nicht nur darum geht, Unzulänglichkeiten in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße abzustellen, ist Thema einer Aktion am Sonnabend auf dem Ida-Ehre-Platz. „Einsperren nützt nichts“, ist die Devise.

photocaseGEWALT.jpegAm Sonnabend, den 23.09.2006 werden die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, das Aktionsbündnis gegen die Geschlossene Unterbringung und die Grüne Jugend Hamburg gemeinsam mit einer Aktion gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung demonstrieren.

Zu diesem Zweck wird von 11:00 bis 15:00 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz ein Käfig mit jugendlichen Insassen aufgebaut – symbolisch für die Feuerbergstraße. Ab 12:00 Uhr wird es zu jeder vollen Stunde eine kurze Performance geben. Gesungene und gesprochene Beiträge runden das Programm ab.

Christiane Blömeke und Michael Lindenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses, zur gemeinsamen Aktion: „Immer wieder wird die Hamburger Öffentlichkeit durch Medienberichte über gewalttätige und straffällige Jugendliche aufgeschreckt. Der CDU-Senat propagiert das geschlossene Heim als vermeintliche Lösung für schwierige Jugendliche. Wir wollen mit dem Aktionsstand die Öffentlichkeit erreichen und klar machen, dass Zäune, Mauern und Einsperren nur in Jugendgefängnissen ihre Berechtigung haben. Als Hilfe zur Erziehung ist das Einsperren ungeeignet, denn Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit und zerstört Vertrauen. Doch ohne Vertrauen können die Jugendlichen ihr Verhalten nicht ändern. Darum ist das geschlossene Heim Feuerbergstraße untauglich, um die Jugendlichen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Erfahrungen mit der Feuerbergstraße geben uns recht.“

Blömeke und Lindenberg informieren am Aktionsstand auch über Alternativen zu geschlossenen Heimen. Am 4. Oktober 2006 wird es um 18:00 Uhr im Rathaus dazu ein Fachgespräch der GAL-Bürgerschaftsfraktion geben, auf dem Experten über die praktische Arbeit mit problematischen und straffälligen Jugendlichen berichten.

Michael Wolfs Real Toy Story

Beitrag zur China Time 2006: Installation mit 20.000 Spielzeugen und Fotografien im Museum der Arbeit, Wiesendamm 3. Die Ausstellung ist vom 22.09. bis zum 26.11. täglich geöffnet (mo 13 – 21, di – sa 10 – 17, so 10 – 18).

Ex-Stern-Fotograf Michael Wolf war acht Jahre lang für das Magazin in China. Für die Reportage „China: Fabrikhalle der Welt“ bekam er letztes Jahr den World Press Photo Award.

DGB: Klatsche für PISA-Enquete

photocaseARBEIT.jpegVon Berufsbildung hat die PISA-Enquetekommission offenbar keine Ahnung, meint die DGB-Jugend und empfiehlt, sie solle „nicht – ohne frühzeitige und ausführliche Diskussion mit den Sozialpartnern – im Bereich der beruflichen Ausbildung herumwerkeln.“ Hier die Erklärung der DGB-Jugend.

DGB-Jugend Hamburg:

Unsinnige Vorschläge der Enquetekommission zur Ausbildung revidieren

Deutliche Kritik übt die DGB-Jugend Hamburg an den von der Enquetekommission der Öffentlichkeit vorgelegten ersten Maßnahmenvorschlägen zur Senkung der PISA-Risikogruppe. Insbesondere die vorgeschlagenen „Modelle für eine praxisnahe und zweijährige duale Ausbildung für schwache Schülerinnen und Schüler“ sind aus Sicht der DGB-Jugend ungeeignet, die bestehenden Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Die vorgesehene „Vermeidung einer Konkurrenzsituation zu bestehenden dualen Ausbildungsgängen“ und die nur angestrebte „modulare Anrechenbarkeit für nachfolgende berufliche Ausbildungen“ zeugt von Unkenntnis der Materie und der tatsächlichen
Problemlagen.

Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB-Jugend Hamburg: „Unter dem Vorwand etwas für besonders schwache Schülerinnen und Schüler anbieten zu wollen, sollen Qualitätsstandards in der dualen Ausbildung abgebaut und einzelnen Jugendlichen zum Berufseinstieg der Stempel der Unfähigkeit aufgedrückt werden. Sinnvoller wäre es stattdessen, schwächeren Jugendlichen durch gezielte Fördermaßnahmen einen vollwertigen dreijährigen Abschluss zu
ermöglichen. Wegweisend ist hier das Sonderprogramm des Hamburger Senates für benachteiligte Jugendliche: Darüber sollen schwache Schülerinnen und Schüler mit intensiver Förderung zu vollwertigen dreijährigen Abschlüssen gebracht werden. Aber auch die Empfehlung der Enquete-Kommission, dreijährige vollzeitschulische Bildungsgänge mit Kammerprüfungen anzubieten, geht in die richtige Richtung.“

Darüber hinaus weist die DGB-Jugend darauf hin, dass die Zahl der Jugendlichen in den schulischen Warteschleifen zurzeit deutlich über der Zahl der von der Enquetekommission angenommenen 30% „Risikoschülerinnen und Risikoschüler“ liegt.

Es ist zu befürchten, dass die Instrumente an der beabsichtigten Zielgruppe vorbeigehen und ausbildungsfähige und -willige Jugendliche aufgrund der schwierigen Ausbildungslage in geringwertige Ausbildungen abgedrängt werden. Die erwünschten Zielsetzungen würden so verfehlt. Es bleibt weiterhin unklar, wie sich die Enquetekommission Ausbildungsgänge vorstellt, die einerseits auf reguläre Ausbildungsberufe anrechenbar sein sollen, gleichzeitig aber so viel Distanz aufweisen sollen, dass keine Konkurrenzen und Verdrängungseffekte
entstehen.

„Anhand dieses Vorschlags wird deutlich, dass die Enquetekommission nur geringe Fachkompetenzen für berufsbildungspolitische Fragen besitzt“, so Olaf Schwede. „Sie sollte sich deshalb auf die Lösung der Pisa-Probleme und des Bildungsniveaus an den staatlichen Schulen konzentrieren und nicht – ohne frühzeitige und ausführliche Diskussion mit den Sozialpartnern – im Bereich der beruflichen Ausbildung herumwerkeln.“

Gen-Reis: Namen nennen!

REIS.jpegErstaunlich: Heute (!) hat auch die Schnieber-Behörde Funde von Gen-Reis in Hamburg bekanntgegeben. Die Behörde sagt aber weder, wo der Reis gefunden wurde, noch in welchen Produkten. Wie Verbraucher sich schützen sollen, sagt die Behörde nicht.

REIS.jpegAnlässlich der heute von der Sozialbehörde bekannt gegebenen Funde von genmanipuliertem Reis in Hamburg fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Behörde auf, die Namen der betroffenen Produkte und Einzelhandelsunternehmen zu nennen. In ihrer Pressemitteilung hatte die Behörde die Namen konsequent verschwiegen.

Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die Informationen der Behörde sind für Verbraucher vollkommen nutzlos. Die ‚anonyme Warnung’ durch die Behörde grenzt an Volksverdummung. Woher sollen die Verbraucher wissen, ob sie genmanipulierten Reis gekauft haben, der noch bei Ihnen in der Speisekammer steht?“

Darüber hinaus fordert Maaß den Senat auf, generell gegen genmanipulierte Lebensmittel vorzugehen.

„Gen-Food wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht abgelehnt. Sie wollen nicht für die großen Agrochemie-Konzerne die Versuchskaninchen spielen. Darum gilt für uns: Null Toleranz für Gen-Food“, sagt Maaß. Die Genreis-Funde belegen ein weiteres Mal, dass sich die Gentechnik nicht sicher beherrschen lässt. Hamburg als wichtiger norddeutscher Standort für Umschlag und Verarbeitung von Nahrungsmitteln hat hier eine besondere Verantwortung für den Verbraucherschutz.

Maaß nennt vier wesentliche Forderungen, für die Hamburg sich beim Bund einsetzen muss:

+ Die Haftungsregelung im Gentechnikgesetz muss, wie vom Verbraucherministerium angekündigt, tatsächlich das Verursacherprinzip beibehalten.

+ Die so genannten Koexistenzregeln müssen so ausgestaltet werden, dass gentechnikfreie Produktion auch in Zukunft möglich bleibt.

+ Um die Verbraucher zu schützen müssen wirksame, flächendeckende Kontrollen eingeführt werden.

+ Es muss eine Verpflichtung für die Produzenten von Gen-Food geben, den Behörden für ihre Kontrollen Referenzmaterial und Nachweisverfahren zur Verfügung zu stellen.