Familien nicht nach Afghanistan abschieben

KAEMPFER.jpegNach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan fordert jetzt auch die SPD Innensenator Nagel auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

KAEMPFER.jpegNach der Ermordung der afghanischen Frauenrechtlerin Safia Hama Dschan hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz Innensenator Nagel vor einem „Abschiebe-Aktionismus ohne jede Verantwortung“ gewarnt. Sie appellierte an Nagel „tief Luft zu holen“ und die Lage insbesondere für Frauen und Kinder neu zu überdenken.

Die Ermordung der Frauenrechtlerin zeige, dass die Lage in Afghanistan nach wie vor angespannt ist. „Vor diesem Hintergrund sollte der Innensenator zumindest auf Abschiebungen von Familien in dieses Land zunächst verzichten“, sagte Özoguz. Eine „Augen zu und durch“ -Methode zeuge weder von Verantwortung noch von Stärke.

Özoguz warf Nagel vor, unseriös mit dem Thema Abschiebungen nach Afghanistan umzugehen: „Der Innensenator spricht ständig über die Abschiebung von Straftätern. Dass er aber längst daran arbeitet, Familien mit Kindern in weit größerer Zahl nach Afghanistan abzuschieben, verschweigt er.“ Dass Nagel am Weltkindertag werbewirksam für Unicef aufgetreten sei, passe in dieses Bild: „Das war an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Özoguz.

Safia Hama Dschan, höchste Vertreterin des afghanischen Frauenministeriums in der Provinz Kandahar war vor ihrem Haus von zwei Männern erschossen worden. Nach Angaben eines Augenzeugen hatten zwei Männer am Straßenrand auf ihr Opfer gewartet und etwa drei Minuten lang auf den Wagen der Frau geschossen.

Dschan war für ihr Eintreten für Frauenrechte bekannt und hatte Kandahar auch in den schlimmsten Kriegsjahren nicht verlassen. Die UN-Mission in Afghanistan äußerte sich „entsetzt über diesen sinnlosen Mord.“ Die Bundesregierung sprach von einem „feigen Mord“ an der Frauenbeauftragten. „Jetzt sind die afghanische Polizei und Justiz in der Pflicht“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Langzeit-Praktikum auf Staatskosten

photocaseARBEIT.jpegDas sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ) ist in Wahrheit ein staatlich finanziertes Langzeit-Praktikum. Weil hier nur Jugendliche vermittelt werden, die vorher im Test bewiesen haben, dass sie „ausbildungsfähig“ sind, geht es außerdem an der eigentlichen Problemgruppe der schwer vermittelbaren Jugendlichen vorbei, kritisiert die DGB-Jugend Hamburg.

photocaseARBEIT.jpegSo, wie das EQJ* genutzt wird, erreicht die bis zu 12monatige Maßnahme nur das ,obere Drittel‘ der Bewerber und geht an der Zielsetzung vorbei, besonders schwachen Schulabgängern einen Weg in die betriebliche Ausbildung zu ebnen, kritisiert die DGB Jugend Hamburg.

Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg: „Ausgerechnet die jungen Leute ohne Schulabschluss sind in dem EQJ-Programm so gut wie gar nicht vertreten. Insofern überrascht auch die hohe Vermittlungsquote in eine sich anschließende Ausbildung nicht.“

Bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsagentur Hamburg werden Jugendliche eingeladen, die zuvor als ausbildungsreif eingestuft wurden, also durchaus auch eine „echte“ Ausbildung durchlaufen könnten. Von 154 Jugendlichen, die jetzt bei der Nachvermittlungsaktion beraten wurden, bekamen 100, also fast zwei Drittel ein EQJ angeboten – „ihnen sprach man kurzerhand die Ausbildungsreife ab, obwohl sie vorher schon die Hürde genommen hatten und in die Bewerberstatistik aufgenommen wurden“, so Olaf
Schwede.

„Man hatte für sie wahrscheinlich kein passendes Ausbildungsangebot und behalf sich mit der ,Krücke‘ EQJ. Soll hier die Statistik passend gemacht werden, damit am Ende keine ,unversorgten‘ Lehrstellensuchenden übrig bleiben? Jugendliche, die vorher bereits aussortiert und nicht als Bewerber zur Vermittlung aufgenommen wurden, bekommen hingegen keine EQJ angeboten, obwohl sie es besonders nötig hätten“, kritisiert Olaf Schwede.

Im Bereich der Handelskammer Hamburg wurden 2006 bisher 174 EQJ-Verträge abgeschlossen. 2005 waren es insgesamt nur 58 Verträge. Nach Schulabschlüssen aufgegliedert wurden 36,9% aller Verträge mit Hauptschulabsolventen geschlossen, 42% mit Realschülern, 7% sogar mit Abiturienten! 9,6 Prozent hatten sonstige Abschlüsse (z.B. Handelsschule), bei 4,5% fehlen die Angaben.

Die Vermittlungsquote in eine sich anschließende duale Ausbildung für die EQJler aus dem Bereich der Handelskammer beträgt 78,2%. (86 von 110).

Zusammenfassend könne man sagen, dass die Gewinner des Pakt-Programms eher auf der Seite Arbeitgeber zu finden sind, denen keinerlei direkte Kosten für die EQJ entstehen und die auf diese Weise einen potenziellen Azubi länger „prüfen“ und als Arbeitskraft nutzen können, ohne dass die Teilnehmer einen ausbildungsadäquaten Status hätten, so Olaf Schwede. „Wir befürchten, dass diese aus Steuergeldern finanzierten Maßnahmen sogar betriebliche
Ausbildungsplätze verdrängen könnten, weil die Unternehmen lieber auf die konkurrenzlos günstigen EQJ zurückgreifen, anstatt reguläre Lehrstellen zu schaffen. EQJ dienen weniger der Vermittlung von Einstiegsqualifikationen, die dann in die Ausbildungsreife münden, sondern sind eher staatlich finanzierte Praktika-Programme.“

Hintergrund Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ)*:

– Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland vom 16. 06. 04 beinhaltet, dass jährlich 25.000 betriebliche Einstiegsqualifizierungen für Jugendliche unter 25 Jahren bereitgestellt werden, die am 30. 09. des laufenden Jahres noch keine Lehrstelle gefunden haben

– Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, einen Ausbildungsberuf, einen Betrieb sowie das Berufsleben kennen zu lernen

– Inhalte und Tätigkeiten sind eng an die staatlichen Ausbildungsberufe geknüpft und werden in Form von Qualifizierungsbausteinen absolviert – die Laufzeit beträgt zwischen 6 und 12 Monaten – es können verschiedene Qualifizierungsbausteine miteinander kombiniert werden

– Auf Antrag des Betriebes(!) kann (!) die Qualifizierung auf eine nachfolgende Ausbildung angerechnet werden

– das EQJ wird durch einen betrieblichen Praxistest abgeschlossen und durch ein Zeugnis des Betriebs sowie der Kammer zertifiziert

Schulbesuch immer teurer

BUECHER.jpegDas neue Schuljahr hat begonnen, die wesentlichen Anschaffungen sind erledigt: Zeit für den Kassensturz. Die teuren Schulbücher – ja, aber der Bundeselternrat hat ermittelt, dass die nicht einmal die Hälfte der Kosten für den Schulbesuch ausmachen (hier als PDF). Und auch die GEW hat sich damit auseinandergesetzt.

Schulschwimmen: Wie ist es wirklich?

SCHWIMMEN.jpegÜber die erwarteten Schwierigkeiten mit der neuen Organisation des Schulschwimmens haben wir berichtet, ebenso über Einzelfälle, bei denen es nicht funktioniert. Die Elternkammer versucht jetzt, mit einer Umfrage aussagekräftige Zahlen zusammenzustellen. Hier ist der Fragebogen. .

DGB: Aufschwung vor allem für Unternehmen

Wer immer noch meine, die Löhne und Gehälter der Beschäftigten seien zu hoch, werde durch die aktuellen Zahlen widerlegt, so der DGB Hamburg. Während die Wirtschaftsleistung in Hamburg um nominal 3,7 % stieg, waren dies bei Tarifsteigerungen nur durchschnittlich 2,4 %. „DGB: Aufschwung vor allem für Unternehmen“ weiterlesen

Benachteiligte Stadtteile in der Bürgerschaft

STADT.jpegDie SPD warnt vor einer Patchwork-Stadt (siehe vorige Meldung), die GAL bringt benachteiligte Stadtteile in der Bürgerschaft: Unter dem Titel „Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs“ soll Mittwoch darüber diskutiert werden.

STADT.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion macht die benachteiligten Stadtteile Hamburgs zum Thema in der Bürgerschaft. In der Aktuellen Stunde wird auf ihren Antrag das Thema „Im Schatten der Leuchtturmprojekte – die vergessenen Stadtteile Hamburgs“ debattiert werden.

„Der CDU-Senat weiht seine ‚Leuchttürme’ ein. Was im Schatten dieser Leuchttürme bleibt, kümmert ihn kaum. Das ist gefährlich für den Zusammenhalt der Stadt“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven.

Die Notwendigkeit eines politischen Umsteuerns machen Aussagen von Wissenschaftlern wie Prof. Jürgen Oßenbrügge oder Prof. Jens Dangschat deutlich, ebenso die heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Thesen des Hamburger Trendforschers Prof. Peter Wippermann. Dieser spricht von einem immer schneller werdenden Auseinanderdriften der reichen und armen Stadtteile in Hamburg.

Trauerfeier für Oswald Paulig

Montag, 25.09.06, 15:00h –
Trauerfeier für Oswald Paulig

Zum Tod des ehemaligen Landesvorsitzenden der Hamburger SPD sowie des langjährige Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Oswald Paulig (†13. Juni 2006), findet am kommenden Montag eine Trauerfeier statt. Die Hamburger SPD sowie die SPD-Bürgerschaftsfraktion laden herzlich hierzu ein.

Die Trauerfeier findet statt am:

Montag, dem 25. September 06,
um 15:00 Uhr,
im Rathaus
„Kaisersaal“

Die Trauerfeier ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für einen redaktionellen Hinweis danke ich Ihnen.

Zu den Gästen sprechen werden:

Beginn: 15:00h

Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender
Ortwin Runde, Erster Bürgermeister a.D.
Dr. Burchard Bösche, Vorstand Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.
Dr. Mathias Petersen, Landesvorsitzender

Ende: ca. 16:30h

Musikalische Umrahmung:

Mitglieder des Ensemble Obligat Hamburg
Werke für Flöte, Violoncello und Cembalo
von Carl Philipp Emanuel Bach, Georg Philipp Telemann und Georg Friedrich Händel

Lebenslauf Oswald Paulig:
Geboren am 8. Mai 1922 in Hamburg-Bergedorf

1929-33 Besuch der Schule am Brink
1933-41 Besuch der Hansa-Schule, Abitur
1941-45 Soldat bei der Luftwaffe
1945-49 Studium der Volkswirtschaft an der Uni Hamburg, Diplom
1948 Heirat mit Herta Detje, vier Kinder: Bernd (1952), Kai (1954)
Gitta und Jörn (beide 1956)
1949-61 Arbeit bei der Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Konsumgenossenschaften (GEG)
persönlicher Referent von Gustav Dahrendorf
1962-67 Direktor der Hamburgischen Wohnungsbaukasse
1968-87 Präsident des Bundes deutscher Konsumgenossenschaften
ab 1975 Vorstandsmitglied des Revisionsverbandes deutscher
Konsumgenossenschaften

Politischer Lebenslauf

1945 Eintritt in die SPD
1945-49 Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund
1949-52 Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf
1953-82 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
1955-63 Beisitzer im Fraktionsvorstand
1963-65 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
1965-70 Vorsitzender der SPD Bürgerschaftsfraktion
1958-70 Beisitzer im Landesvorstand
1970-80 Landesvorsitzender der SPD Hamburg
1981-94 Schatzmeister der SPD Hamburg
seit 1994 Ehrenvorsitzender der SPD Hamburg

SPD warnt vor „Patchwork-Stadt“

STADT.jpegDer Senat muss ein Auseinanderdriften der Stadtteile verhindern und aktiv dafür sorgen, dass sich nicht jeweils spezielle Viertel für Alte, Junge, Familien, Reiche, Arme, Migranten und so weiter entwickeln, fordert der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Jan Quast.

STADT.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Äußerungen des Trendforschers Prof. Wippermann als „Besorgnis erregend“ bezeichnet, nach denen ein Zerfall Hamburgs in arme und reiche Viertel zu erwarten ist.

„Das bestätigt unsere Befürchtungen. Wir müssen neben der sozialen Stadtentwicklung für Stadtteile auf der Kippe auch Quartiersentwicklung für „normale“ Stadtteile betreiben. Ein Zerfall der Stadt in arme und reiche Stadtteile oder in solche, in denen vorwiegend Singles oder Familien, Junge oder Senioren, Inländer oder Migranten leben, ist nicht wünschenswert“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast am Montag. Der Senat müsse konkrete Schritte ergreifen, um der prognostizierten Tendenz entgegenzuwirken.

Als wesentliches Steuerungsinstrument nannte Quast den Wohnungsbau. „Wo wenig Familien leben, müssen große, bezahlbare Wohnungen gebaut und ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden“, sagte der SPD-Abgeordnete. In anderen Quartieren fehle es an attraktiven Wohnungsangeboten für Senioren.

„Hamburg darf nicht in eine Patchwork-Stadt aus vielen kleinen Dörfern zerfallen. Hamburg muss eine weltoffene, liberale Metropole bleiben. Dazu gehört aber, dass Menschen verschiedener Generationen mit unterschiedlichen Lebensmodellen auch in einem Stadtteil zusammen wohnen und erleben, dass es auch andere Lebensentwürfe gibt.“

Vom Senat fordert er daher, eine Strategie dem Auseinanderdriften der Stadteile zu begegnen. Quast: „Seit Ende der 80er Jahre haben sozialdemokratische Senate mit der sozialen Stadtteilentwicklung vorbildliches in Hamburg geleistet und viele Stadtteile vor dem Abrutschen bewahrt. Der Ersten Bürgermeister ist bisher nur durch Ankündigungen aufgefallen, etwas für Stadtteile mit Problemen tun zu wollen, ohne dass es bisher Ergebnisse gibt.“