Platzt die Wahlrechts-Anhörung in letzter Minute?

WAHLphotocase.jpegNachdem der Verein „Mehr Demokratie“ die heutige Anhörung des Verfassungsausschusses zur von der CDU beabsichtigten Änderung des Wahlrechts boykottiert (siehe Meldung von gestern), könnte die gesamte Sitzung platzen. Nach Meinung der GAL wäre die Sitzung ohne die Hauptakteure nämlich sinnlos, die SPD äußerte volles Verständnis: „Niemand muss den Kakao trinken, durch den er gezogen wird!“ – „Mehr Demokratie“ hatte abgesagt, weil die Einladung zu kurzfristig erfolgt und die öffentliche Sitzung nicht öffentlich angekündigt worden sei.
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Tiefschlag für Polizei und Feuerwehr

Modellbahn_01.JPGWer eine kompetente Feuerwehr und eine effektive und korrekte Polizei will, muss die Beamten angemessen bezahlen. Eigentlich eine Binsenweisheit, die Hamburgs Senat jetzt offenbar außer acht lassen will. Beförderungen sollen viel zu lange aufgeschoben werden, moniert die SPD.
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Ortsumgehung Finkenwerder: Teure Planungsfehler

photocasePLANUNG.jpegDer Senat ist bereit, für den Bau der Ortsumgehung Finkenwerder tief in die Taschen der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu greifen: Der Preis für die Grundstücke soll jetzt 20 Euro pro Quadratmeter betragen. Bisher war von 6,20 Euro die Rede gewesen. Das berichtet das Abendblatt heute. Der Grund für den spendablen Griff in die Steuerkasse ist offensichtlich: Die Planung des Senats ist wieder einmal nicht hieb- und stichfest und droht vor Gericht zu scheitern!
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Schule: Wer Geld hat, lernt privat

photocaseSCHULE.jpegImmer mehr Hamburger Eltern wählen private Schulen für ihre kleineren Kinder. Sie versprechen sich damit bessere Förderung und ein gefestigteres soziales Millieu. Wer eine Privatschule wählt, braucht dafür die nötige Barschaft. Für die GAL legt das die Gefahr nahe, dass die Kinder wohlhabender Eltern auf Privatschulen lernen, während die übrigen sich in den immer schlechter ausgestatteten staatlichen Schulen drängeln.
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Diskriminierung als Standortvorteil?

photocaseAUSGESTOSSEN.jpegBürgermeister von Beust hat sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, mit einem deutschen Anti-Diskriminierungsgesetz nicht über die Forderungen der EU-Richtlinien hinauszugehen. Würde man mehr tun, sei dies schlecht für den Wirtschaftsstandort, so der Bürgermeister. Kehrt man die Aussage um, wird sie noch schlimmer: Wer Behinderte, Homosexuelle, Andersgläubige diskriminiert, soll davon Vorteile haben!
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Anhörung zum Wahlrecht nur eine Farce?

WAHLphotocase.jpegDie Initiatoren des neuen Hamburger Wahlrechts werden sich nicht an der öffentlichen Anhörung zur Änderung dieses Gesetzes (Freitagnachmittag, 17 Uhr, im Rathaus; öffentliche Sitzung) beteiligen. Mehr Demokratie e.V. in einer Erklärung: „Es handelt sich um eine scheindemokratische Alibiveranstaltung, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Auch deswegen wirken wir an so einem Verfahren nicht mit.“
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Wasserkreuz: Entscheidung noch einmal vertagt?

photocaseSCHIFF1.jpegDie Zuschüttung des Veddeler Wasserkreuzes soll auf Antrag der SPD vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft noch einmal zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten gefährdet der Ersatz der Brücken durch Dämme nicht nur die Hamburger Barkassenschiffahrt, sondern auch etwa 100 Betriebe mit rund 2000 Mitarbeitern im mittleren Freihafen.
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