„Kombiplus“ – Modell für Schönredner

Der Senat redet sich die Arbeitsmarktpolitik schön, meint auch der Kreisvorstand der Eimsbütteler Jusos und hat die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, wonach das Hamburger Kombilohnmodel „Kombiplus“ ein Erfolg sei, als „Augenwischerei“ kritisiert. „„Kombiplus“ – Modell für Schönredner“ weiterlesen

Runde erklärt Gesundheitspolitik

photocaseÃ?RZTE.jpegAuch nicht eben leicht: Älteren Menschen das Thema „Gesundheitspolitik der Großen Koalition – Was kommt auf die Versicherten zu?“ erklären zu wollen. Altbürgermeister Ortwin Runde (SPD) versucht es am Dienstag, 31. Oktober 2006, 14 Uhr, in den Sälen des Gewerkschaftshauses, Besenbinderhof 57 a bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung der DGB-Senioren Hamburg. Wer teilnehmen möchte, möge sich bitte per Fax, Brief, e-mail oder Telefon anmelden bei: DGB-Senioren, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Fax-Nr.: 28 58 698, Tel-Nr.: 28 58 680, E-Mail: dgb-senioren-hamburg@t-online.de

SPD lädt zum Ramadan

Anlässlich des Ramadanfestes lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang für die Hamburger Muslime morgen um 18 Uhr ins Rathaus ein. Der Empfang findet im Großen Festsaal statt. Nach der Begrüßung durch SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprechen Hans Koschnick, Bremer Bürgermeister a. D. und ehemaliger EU-Administrator für Mostar in Bosnien-Herzegowina sowie Aydan Özoguz, Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Migrationspolitik.

Schicki und Micki können sie auch nicht

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDie Opposition wirft dem Senat und der CDU regelmäßig vor, sie würden nur auf „Schicki und Micki“ setzen und dabei den Rest der Stadt vernachlässigen. Falsch – das Abendblatt deckt jetzt auf: Schicki und Micki können sie auch nicht. „Schicki und Micki können sie auch nicht“ weiterlesen

Was sind schon ein paar Jahre…

EISENBAHN.jpegWas man für 2007 verspricht, braucht man auch 2008 nicht zu halten, scheint sich der Ankündigungssenator zu denken und kündigt die Aufhebung der Bahnübergänge in der Hammer Straße nun für 2009 an. Ob er dann wohl noch zuständig ist?

EISENBAHN.jpegNach jetzigem Stand ist mit einem Baubeginn für die Aufhebung der Bahnübergänge in der Hammer Straße frühestens im Jahre 2009 zu rechnen. Dies ist die Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf eine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion.

Noch vor einem Jahr hatte es geheißen, die BSU gehe davon aus, dass ein Baubeginn in 2008 erreicht werden kann, vor drei Jahren war von einem Baubeginn im Jahre 2007 die Rede. Warum sich der Termin für den Baubeginn immer weiter hinauszögert, schrieb die BSU nicht.

„Die Hammer Straße ist das verkehrlich bedeutendste der noch ausstehenden Vorhaben im Rahmen der Aufhebung der Bahnübergänge in Wandsbek. Mir ist unerklärlich, warum der Zeitplan immer wieder verschoben werden muss. Die Beteiligten Bahn, Bund und Stadt müssen dieses auf rund 33 Mio. Euro veranschlagte Projekt endlich gemeinsam mit allerhöchster Priorität verfolgen“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Bereits vor einem Jahr hatten Vertreter der BSU die straßenbaulichen Planungen zur Aufhebung der beiden Bahnübergänge vorgestellt. Doch erst jetzt beginnt die DB AG mit der Erarbeitung der vollständigen Unterlagen für die Planfeststellung. Und mit der Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens wird frühestens im Jahre 2008 zu rechnen sein.

„Bahn, Bund und Stadt lassen sich Zeit, die wir nicht haben“, meint Buschhüter.

In eigener Sache

Geschlagene 30 Stunden oder so, von Freitagmittag bis Sonnabendabend, war diese Seite in grober Unordnung. Grund: Ein technisches Problem, das aber nur auftrat, wenn man die Seite mit dem Internet Explorer aufrief. Wir haben es zunächst nicht einmal bemerkt. Daher die Bitte: Im Wiederholungsfall, wenn hh-heute.de irgendwie „falsch“ aussieht, bitte gaaaanz schnell eine Nachricht an administrator@hh-heute.de!!

Wettbewerb: Kinder zum Olymp!

THEATERSTUHLE.jpegBereits zum dritten Mal ruft die Kulturstiftung der Länder zu einem Wettbewerb für Schulen auf. Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, sich künstlerisch auszudrücken und Kultur für sich zu entdecken. In den vergangenen Jahren waren Hamburgs Schulen bei dem Wettbewerb gut vertreten. „Wettbewerb: Kinder zum Olymp!“ weiterlesen

Sanierungsstau bei maroden Busbuchten

BUSHALTESTELLE.jpegDie Wandsbeker SPD-Fraktion schlägt Alarm: Viele Busbuchten im Bezirk befinden sich in einem desolaten Zustand, die Stadt kommt mit der Sanierung nicht hinterher. Hamburgweit sollen schon 215 Busbuchten sanierungsbedürftig sein. In drei Fällen im Bezirk Wandsbek mussten Busbuchten aus Verkehrssicherheitsgründen komplett gesperrt werden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. „Sanierungsstau bei maroden Busbuchten“ weiterlesen

Was tun wir gegen Rechts?

NAZISRAUS.jpgDer Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die neuerliche Demo der Rechten am vergangenen Wochenende: Das alles sind Symptome für einen Rechtsruck. Die Jusos rufen dazu auf, sich gemeinsam zu widersetzen.

:: Eine Gefahr für unsere Demokratie ::
Von Susanne Buhl, stellv. Landesvorsitzende Jusos Hamburg

NAZISRAUS.jpgDie Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind vorbei und nach einem kurzen Aufschrei in den Medien ist wieder „Normalität“ in die Republik eingekehrt. Aber zeigen diese Wahlergebnisse nicht eine politische Situation auf, die als kritisch zu bezeichnen ist?

Die Rechtsextremen, in Form von NPD und mit anderen rechten Bruderschaften im Gepäck, haben in manchen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns zweistellige Ergebnisse erreicht und sind nun mit sechs Mandaten im Parlament vertreten. In Sachsen sitzt die NPD schon mit neun Abgeordneten (ehemals 12) im Landtag und es ist zu befürchten, dass die Wahlerfolge der NPD fortgeführt werden.

Die Rechtsextremen erhalten Wahlkampfhilfen vom Staat, obwohl diese ganz offensichtlich gegen Freiheits- und Menschenrechte des Grundgesetztes verstoßen. Die Anschauungen und Ziele, die diese Gruppierungen verfolgen sind nach dem demokratischen Verständnis der Bundesrepublik verabscheuungswürdig, weil sie ausgrenzen und zwar nicht nur verbal sondern auch tätlich. Das Grauen, das jeden demokratisch und freiheitlich denkenden Menschen überfallen sollte, wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Ausübung von politischen Mandaten die Organisationsfähigkeit der Rechten massiv unterstützt, verfestigt und vergrößert.

Diese „braune“ Brut ist genauso zersetzend für eine Demokratie, in der die Werte Solidarität, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit eine tatsächliche Bedeutung haben, wie Terroristen, die sich mit Selbstmordanschlägen Gehör verschaffen und Hasspredigern. So kommt die Bedrohung der Sicherheit in unserem Land nicht nur von außen, sondern sitzt ohne Migrationshintergrund mitten unter uns.

Die Aufklärung und politische Bildungsarbeit über demokratische Richtlinien durch Parteien und andere Organisationen scheint der rechtsextremen Propaganda bis jetzt nichts anzuhaben. Jegliche Anti-Rechts-Demos und Broschüren oder Aufrufe etc. erreichen, so zeigen es uns die Wahlergebnisse, sehr viele Menschen nicht.

Hinter den hohen Zustimmungsraten für extrem ausgrenzende Gruppierungen stehen zumeist eine Antriebskraft aus Hoffnungslosigkeit und ein starkes Sicherheitsbedürfnis von Menschen.

Der Staat, so scheint es, kann diese „schiefen“ Lebenslagen nicht mit genügend Unterstützung versehen, da die Mittel im Bereich der Sozialpolitik und dort besonders in der Jugendarbeit ganz im Gegensatz zum tatsächlichen Bedarf gekürzt werden. Die wichtigste Aufgabe des Staates, eine lebenswerte Grundlage für alle Menschen in diesem Land zu schaffen, wird so schlecht erfüllt und zeigt sich in den Wahlergebnissen.

In „kahlen“, besonders ostdeutschen Landschaften schufen die Rechtsextremen Hoffnungen durch Freizeitangebote, praktische Lebenshilfe und einfache glücksverheißende Propaganda. Sie handelten lokal und fuhren die Ernte durch den Wahlerfolg jetzt ein. Die herrschende Politik hatte dem nicht viel entgegenzusetzen und hat, was viel schlimmer ist, zugeschaut. Wir haben alle zugeschaut und schauen immer noch zu. Die Realität jetzt und heute erzwingt den Blick in die Vergangenheit; unsere Vergangenheit. Hitler und seine braunen Gefolgsleute wurden zunächst für Witzfiguren und Eintagsfliegen gehalten.

Aber aus dem braunen Schauspiel ist sehr schnell Realität geworden, mit grausamen Folgen nicht nur für uns und Millionen Menschen, sondern mit Auswirkungen für die ganze Welt.

Gewalt und Terror müssen bezwungen werden, egal ob religiös, ethnisch oder politisch motiviert und zwar in den Anfängen.

Hier soll auch noch mal in Erinnerung gerufen werden, was damals in Österreich mit dem „braunen Salonlöwen“ Haider passiert ist. Die Europäische Union hatte damals mit überwältigender Mehrheit ihn und seine Gefolgsleute als eine solche Gefahr empfunden, dass sogleich drei Weisen geschickt wurden, um vor Ort die politische Lage zu untersuchen.

Das wurde als übertrieben empfunden, aber Tatsache ist, die EU hat gehandelt, obwohl das Gemeinschaftsrecht es nicht explizit gefordert hat.

Aber was ist seitdem passiert? Rechtsextreme gibt es überall in Europa und zwar mit zunehmender Tendenz; ganz besonders in den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten finden sie Halt.

In Deutschland werden Wahlen demokratisch durchgeführt und bieten kaum Anlass angezweifelt zu werden. Die europäische Ebene ist im gemeinschaftsrechtlichen Sinne nicht verpflichtet hohe Wahlergebnisse rechts- (oder auch links-) extremer Parteien zu rügen oder zu verurteilen. Das sieht im Bereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts ganz anders aus, in dem das Instrument des „Blauen Briefes“ als Sanktion genutzt wird. Doch herrscht hier nicht eine große Lücke im europäischen Vertragswerk? Auch wenn das Thema der politischen Verhältnisse in den einzelnen europäischen Ländern ein sensibles ist, so sollte, wie auch in Österreich in Ansätzen, die Europäische Union hier eingreifen und gemeinsam extremen Ideologien entgegenwirken. Eine „Rote Karte“ wäre ein probates Mittel von der und für die europäische Gemeinschaft, um in den „betroffenen“ Ländern auf die umfangreiche Thematik der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft hinzuweisen. Gerade Deutschland als größter Nettozahler, Gründungsmitglied und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland sollte bestrebt sein, als Vorbild zu dienen.

Der große europäische Integrationsprozess wird mit voller Kraft auf supranationaler Ebene gefahren, aber was passiert auf der lokalen Ebene? Dort, auf der untersten europäischen Organisationsebene wird nicht integriert und erweitert, sondern ausgegrenzt. Der große europäische Vereinigungsgedanke, der von Persönlichkeiten immer wieder versprüht wird, findet kaum Akzeptanz in der Bevölkerung. Die lokale Ebene, auf der die Bevölkerung angesiedelt ist, scheint für die supranationale und selbst teilweise für die nationale Ebene Lichtjahre entfernt zu sein. Die Kommunikations- und Verhaltensmuster zwischen den Ebenen scheinen andersartiger und entgegengesetzter nicht sein zu können.

Die soziale Lage wird für einige junge, aber auch ältere Menschen in unserem Land immer bedrohlicher. Sie verlieren die Verfügungsgewalt über ihr Leben und sehen keine Hoffnung in der Zukunft. Das gefährdet ganz massiv den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Während die Lösung dieses Problems ausbleibt, verschärfen sich die Folgeschäden in nicht absehbarem Maße.

Wir müssen handeln!

Deshalb fordern wir Jusos Hamburg eine an den tatsächlichen Bedürfnissen der Jugendlichen angepasste Unterstützung durch die lokalen, die nationalen und die europäischen Institutionen. Diese Hilfen für die Jugendlichen vor Ort in ihrem Lebensumfeld sollen bessere Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sinnvolle Freizeitangebote und andere Unterstützungsleistungen beinhalten. Gerade junge Menschen brauchen ein starkes positives Selbstbewusstsein, um sich nicht nur eigenständig ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, sondern auch um demokratische Werte und grundsätzliche Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren, damit eine demokratische, soziale Gesellschaft möglich ist.