Anlässlich des Ramadanfestes lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang für die Hamburger Muslime in das Rathaus ein. Der Empfang findet statt
am Dienstag, 24. Oktober 2006 um 18.00 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses.
Nach der Begrüßung durch SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprechen Hans Koschnick, Bremer Bürgermeister a. D. und ehemaliger EU-Administrator für Mostar in Bosnien-Herzegowina sowie Aydan Özoguz, Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Migrationspolitik.
SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat das Programm zur Neugestaltung von Plätzen in Hamburg als „Programm mit Schlagseite“ bezeichnet. „SPD will schönere Plätze auch in „Problemvierteln““ weiterlesen
In der „wachsenden Stadt“ wächst die Armut, und zwar überproportional: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg im letzten Jahr um 5.432 Personen (+ 2,8 %). Immer mehr Kinder sind betroffen.
Nach Berechnungen des DGB Hamburg haben in Hamburg im vergangenen Jahr Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren überproportional zugenommen.
Während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Hamburg insgesamt von 112 440 im September 05 auf 111 239 im September 06 leicht zurückging (-1,1 Prozent)*, gab es im gleichen Zeitraum 3,7 Prozent oder 1157 mehr Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 15 Jahren (32 403).
Innerhalb eines Jahres stieg so die Zahl aller Personen, die in Hamburg Leistungen nach Hartz IV beziehen, um 5 432 Personen (+ 2,8 Prozent) auf 200 044 an. Damit sind von den rund 1,7 Mio. Einwohnern Hamburgs rund 11,8 Prozent abhängig von dieser staatlichen Transferleistung.
„Es ist erschütternd“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „dass ausgerechnet die Jüngsten der Gesellschaft in die Armut hineinwachsen und ihnen damit von vornherein der ,Benachteiligten-Stempel‘ aufgedrückt wird. Kindern aus Hartz IV-Familien sind häufig von vornherein viele Möglichkeiten beschnitten, die Heranwachsende aus finanziell besser abgesicherten Familien nutzen können – sei es in der Bildung oder der Freizeitgestaltung. Ob man es nun ,Unterschicht‘, Prekariat oder sozial benachteiligt nennen will – Tatsache ist, dass immer mehr Menschen von ,vererbter Armut‘ betroffen sind, von der sie sich auch bei bestem Bemühen kaum befreien können.“
Und selbst die offiziellen BA-Zahlen decken nicht das ganze Ausmaß der Bedürftigkeit auf: Nach einer aktuellen Studie der Armutsforscherin Irene Becker im Auftrag der Böckler-Stiftung leben bundesweit rund 2,7 Mio. Menschen in verdeckter Armut, nehmen also nicht die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch.
Statt der 7,4 Millionen Menschen, die derzeit bundesweit Leistungen beziehen, hätten 26,7 Prozent mehr, nämlich 10,1 Millionen ein Recht darauf. Für Hamburg hochgerechnet hieße das, dass nicht 200 044 Personen Hartz IV-bezugsberechtigt sind, sondern sogar 253 455.
Es sind vor allem Geringverdiener und ihre Familien, die ihren Anspruch auf aufstockende staatliche Leistungen nicht wahrnehmen – zum Teil auch aus Unkenntnis.
Betroffen sind vor allem gering Qualifizierte, Teilzeitbeschäftigte, die keine volle Stelle finden sowie Familien mit drei oder mehr Kindern. Aber selbst Vollzeiteinkommen schützen nicht immer vor Bedürftigkeit, so die Studie (komplett unter www.dgb-hamburg.de, Rubrik
Infomaterial und Tipps).
Die Finanz-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre habe das Auseinanderdriften von „wenigen oben und immer mehr unten“ verfestigt, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. So sei es kein Zufall, dass die Lohneinkommen einen immer geringeren Anteil an den gesamtwirtschaftlichen Einkommenssteigerungen haben, die Gewinneinkommen aber einen immer größeren (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung).
„Statt des zynischen Geredes über Missbrauch und mangelnde Arbeitsanreize brauchen wir mehr vernünftig entlohnte Beschäftigung und eine Sozial- und Bildungspolitik für mehr ,Schichten-Durchlässigkeit'“, fordert Erhard Pumm.
* Quelle: Statistiken der Bundesagentur für Arbeit
H&M, sonst eher durch Billigklamotten und magersüchtige Models bekannt, hat sich mit Greenpeace zusammengetan und zeigt: Es geht auch ohne gefährliche Chemikalien in Alltagsprodukten wie zum Beispiel Textilien.
Greenpeace und die Modekette Hennes & Mauritz (H&M) stellen heute in Hamburg vor, dass Alltagsprodukte wie Textilien bereits ohne gefährliche Chemikalien produziert werden koennen. Der Anlass ist die für November angekündigte Entscheidung des Europäischen Parlaments zur jahrelang umstrittenen Chemikalienreform Reach (Registrierung, Evaluierung
und Autorisierung von Chemikalien).
Die Auseinandersetzung zwischen Chemie-Lobby und Umweltverbänden dreht sich nun darum, ob gefährliche Chemikalien ersetzt werden sollen. Während die Chemie-Lobby dies heftig
bekämpft, zeigen Hersteller wie H&M, dass sie bereits auf Alternativen setzen.
Greenpeace fordert auch die Bundesregierung auf, ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben.
H&M verzichtet unter anderem auf Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und Phthalate. Seit 2002 wird kein PVC mehr eingesetzt. Die Alternativen bedeuten keinen Kompromiss auf Kosten von Mode oder Qualität. Auch die Absatzmärkte blieben stabil. „Statt den Märchen von Arbeitsplatzverlusten und Markteinbrüchen durch Reach zu glauben, sollten
sich europäische Entscheidungsträger mit innovativen Unternehmen treffen“, sagt Corinna Hoelzel, Reach-Sprecherin von Greenpeace. „Diese Unternehmen profitieren genauso von einem starken Reach wie die 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.“
„Reach wird es uns erleichtern, bedenkliche Chemikalien in unseren Produkten zu vermeiden und so unserer Verantwortung Kunden, Mitarbeitern und der Umwelt gegenüber bestmöglich gerecht zu werden. Die Hersteller chemischer Substanzen werden bessere Informationen und bessere Produkte zur Verfügung stellen müssen“, erklärt Mathias Geduhn, Leiter der
H&M-Pressestelle.
Die Bundesregierung will derzeit Chemikalien, die Krebs erregen, das Erbgut schädigen oder die Fortpflanzung stören können, weiterhin verwenden lassen, wenn eine Wirkungsschwelle bestimmt werden kann. Dies soll sogar dann gelten, wenn es bereits Alternativen gibt, und sogar für Chemikalien, die die Entwicklung vor allem von Embryonen schädigen können.
Auch Unternehmen wie Adidas, Lego, Mango, Nokia, Dell und Ikea setzen bereits auf sichere Alternativen. Freiwillige Verpflichtungen reichen jedoch nicht aus, um Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Ärzten,
Gewerkschaften und Wissenschaftlern fordert ein Verbot dieser Stoffe.
„H&M arbeitet bereits seit 1995 mit einer derartigen Selbstverpflichtung. Aber klare gesetzliche Richtlinien und fundierte Informationen über Zusammensetzung und mögliche Konsequenzen von Stoffen erleichtern die Kommunikation mit unseren Herstellern. Beides hilft uns sicherzustellen, dass bedenkliche Chemikalien nicht in unsere Produkte gelangen“, sagt Mathias Geduhn.
Das Greenpeace Magazin praesentiert heute auch die neue „Textil-Fibel – Wissenswertes über Faeden, Fasern und Faire Kleidung“, mit der Verbraucher sich orientieren können (130 Seiten, Euro 8,90). Sie kann bestellt werden unter 040-8081 28080 oder www.greenpeace-magazin.de.
Dass neue Software ohne vernünftigen Probelauf manchmal zu Chaos führt, ist nicht neu. Neu ist, dass Wissenschaftssenator Dräger die neue Uni-Software STiNE vor der Anschaffung nicht richtig testen ließ. Ebenfalls neu: Die Software bezahlen die Studierenden selbst – mit ihren Studiengebühren.
Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/5122) der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Dr. Heike Opitz, über die Missstände bei der Einführung der neuen Software STiNE und turnitin an der Universität geht hervor, dass die Kosten in Höhe von 1,8 Mio € für das Programm STiNE zur Hälfte von der BWF und der Universität finanziert werden.
Die Behauptung aus der Senatsantwort, dass die Probleme mit STiNE zum 13.10.2006 behoben worden seien, ist schlicht falsch; noch immer kommt es zu erheblichen Problemen bei der Benutzung das Programm. Dazu Opitz: „Hier scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Trotz der hälftigen Beteiligung an STiNE kontrolliert der Senator die Einführung der neuen Software nicht und scheint nichts über die Missstände an der Uni zu wissen. Ist dass die Exzellenz, die sich Senator Dräger vorstellt?“
Auch scheint es keine ausreichende Prüfung der Software STiNE vor der Einführung gegeben zu haben. Opitz führt dies auf die vielfältigen Umgestaltungen an der Universität zurück, die keine Zeit zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der neuen Strukturen lasse. Opitz: „Senator Dräger verursacht durch seine Politik viele Baustellen an der Universität, aber keine wird fertig gestellt. Das ist eine der Ursachen für das Chaos bei der Einführung von STiNE.“
Aus der Antwort geht des Weiteren hervor, dass zukünftig die laufenden Kosten für die Verwaltungssoftware STiNE durch Studiengebühren finanziert werden sollen.
Opitz: „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Verwaltungssoftware aus Studiengebühren gezahlt werden soll. Die simple Verwaltung von Lehrveranstaltungen, Studienverläufen und ähnlichem ist originäre Aufgabe der Hochschule und stellt keine Verbesserung der Studienbedingungen dar. Das heißt also, dass entgegen den Versprechen des Senators die Studiengebühren für allgemeine Hochschulausgaben benutzt werden.“
Auch die Antworten zu der Plagiatsoftware turnitin stellen Opitz nicht zufrieden. Zwar sieht sie die Notwendigkeit einer Plagiatsprüfung durch die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die dürfe aber nicht zu Lasten des Datenschutzes und der Urheberrechte der Studierenden geschehen.
Opitz: „Die Universität muss mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten sicherstellen, dass Datenschutz und Urheberrechte der Studierenden durch turnitin nicht verletzt werden. Dazu müssen die Studierenden ausreichend über ihre Rechte belehrt und die freiwillige Datenabgabe muss sichergestellt werden.“
Weihnachten rückt näher: Der ASB Hamburg-Mitte startet ab sofort eine Sammelaktion mit Freundschaftspaketen für St. Petersburg. Harald Beese, Vorsitzender des ASB Hamburg-Mitte: „Wir freuen uns, dass wir es den Hamburgern ermöglichen können, wieder Freundschaftspakete nach St. Petersburg zu schicken.“ „Pakete für St. Petersburg“ weiterlesen
Zunehmender Stress am Arbeitsplatz, mehr Pendler und weitere Wege zum Job auf immer verkehrsreicheren Straßen sieht der DGB Hamburg als Ursache für die Zunahme der Wegeunfälle zur und von der Arbeit. „Stress: Unfälle auf dem Arbeitsweg nehmen zu“ weiterlesen
In Jenfeld entsteht in den nächsten Jahren auf dem 28 Hektar großen Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck Kaserne ein neues Stadtquartier mit 650 Wohnungen. Die GAL Bürgerschaftsfraktion und die GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek laden ein zu einer Diskussion über die Neubebauung. „Solares Stadtquartier für Jenfeld“ weiterlesen
Am vergangenen Mittwoch entzündete sich die Ladung eines Gefahrguttransportes auf der Willy-Brandt-Straße selbst. Weil der Fahrer schnell handelte und die Feuerwehr den Brand schnell löschen konnte, ist kein ernsthafter Schaden entstanden. Die GAL will jetzt wissen: Müssen Gefahrguttransporte wirklich mitten durch die Innenstadt fahren? „Was rollt da täglich durch die City?“ weiterlesen
Unverdrossen wird weiter geübt: 1,25 Millionen Euro wurden gerade auf dem Gertrudenkirchhof vergraben, lässt der Ankündigungssenator mitteilen. Weitere Plätze sollen folgen: 2007 werden die Collonaden umgestaltet sein, 2008 der Carl-von-Legien-Platz vor dem Museum für Kunst und Gewerbe. Die weiteren Pläne können Sie hier als PDF nachlesen. Die Frage, ob der Senator nach Frühjahr 2008 noch im Amt ist, wird allerdings nicht beantwortet.