Bleiberecht: „Unzureichend“ oder „Schritt voran“?

Hamburgs GAL-Fraktion nennen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht „völlig unzureichend“, die SPD spricht von einem „Schritt vorwärts“. Beide halten die Regelungen für unzureichend. Der DGB-Nord nennt sie gar „unmenschlich und menschenverachtend“. „Bleiberecht: „Unzureichend“ oder „Schritt voran“?“ weiterlesen

Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung

STADT.jpegSPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat ein „Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung“ vorgelegt. Das Programm wird als Antrag in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im Dezember eingereicht. „Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen die soziale Spaltung der Stadt. Das Zehn-Punkte-Programm soll die Basis für eine langfristige Entwicklung sein“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Zehn-Punkte-Programm zur Stadtteilentwicklung“ weiterlesen

Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung – Polizei verweigert Schutz!

NAZISRAUS.jpgUnfassbar, aber mitten in Hamburg gestern passiert: Neonazis greifen eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an, und die herbeigerufene Polizei versagt den Veranstaltern Schutz. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprach von einem „verheerenden Signal“. „Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung – Polizei verweigert Schutz!“ weiterlesen

Abgeordnete lesen vor

BUCH.jpegUnter dem Motto „Wir lesen vor – überall & jederzeit“ veranstalten die „Stiftung Lesen“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“ heute den bundesweiten Vorlesetag. Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, beteiligen sich genauso an der Aktion wie die familienpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit. „Abgeordnete lesen vor“ weiterlesen

Lesung: Neue Wehner-Biographie

Christoph Meyer liest am Donnerstag, den 16.11. aus der aktuellen Herbert Wehner Biographie in der Werkstatt im Kreishaus der SPD Eimsbüttel am Grindelberg. Ab 19.30 Uhr liest der Geschäftsführer des Herbert-Wehner-Bildungswerkes Passagen aus seinem Werk über das Leben des ehemalige Fraktionschef der Bundestagsfraktion. „Lesung: Neue Wehner-Biographie“ weiterlesen

Stadtteilgespräch mit Olaf Scholz

Am Donnerstag, den 16. November findet das nächste traditionelle
Stadtteilgespräch mit dem Altonaer Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz
statt. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Gemeindesaal St. Michaelis im
Sülldorfer Kirchenweg 187 in Sülldorf.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit ihrem
Abgeordneten zu diskutieren und ihre Fragen zu stellen.

Die Stadtteilgespräche von Olaf Scholz finden einmal im Monat statt. Der
Abgeordnete steht den Bürgerinnen und Bürgern in einem Stadtteil Altonas
für Fragen zur aktuellen Politik und persönliche Anliegen zur Verfügung.

Vorbereitung: Karnevals-Demo Wilhelmsburg

Vor zehn Jahren bebte Wilhelmsburg bei einer Wilhelmsburger Karnevalsdemo – nun wird es wieder Zeit, diesen Erfolg zu wiederholen, meint der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg. Und kritisiert die Senatspolitik beim „Sprung über die Elbe“. In Planung ist, das Ratshaus Wilhelmsburg zu besetzen und an den Straßen Maut zu erheben. „Vorbereitung: Karnevals-Demo Wilhelmsburg“ weiterlesen

DGB informiert über Nazis in Wandsbek

Der Bezirk Wandsbek ist einer der örtlichen Schwerpunkte der Hamburger Neonaziszene. Dies zeigte zuletzt Mitte Oktober der Aufmarsch von 200 Neonazis in Wandsbek. In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB Jugend Hamburg sollen Zusammenhänge verdeutlicht werden. „DGB informiert über Nazis in Wandsbek“ weiterlesen

Wird Schulbesuch ohne Papiere doch möglich?

Heute geht es in der Bürgerschaft um den Schulbesuch von in Hamburg lebenden Kindern, deren Eltern keine gültigen Aufenthaltspapiere besitzen. Eine Einigung unter den Fraktionen, dass diese Kinder die Schule besuchen und einen Abschluss machen können, liegt nach öffentlichen Äußerungen aus CDU-Fraktion und Senat im Bereich des Möglichen. Die GAL-Fraktion hat deshalb in einem Antrag an die Bürgerschaft versucht, einen Weg zu Lösung des Problems der Kinder ohne Papiere vorzuschlagen, der auch für die anderen Fraktionen tragbar sein könnte. „Wird Schulbesuch ohne Papiere doch möglich?“ weiterlesen