Gute Noten für Verwaltung

STEMPEL.jpegWie schon bei der ersten Bürgerbefragung (im rot-grünen Jahr 2000) haben die Hamburgerinnen und Hamburger den Behörden überwiegend ordentliche bis gute Noten ausgestellt. An vielen Stellen ist das Urteil aber auch geteilt: Hamburgs Verwaltung gilt zwar als bürgerfreundlich, kompetent und modern, zugleich aber auch als unübersichtlich, langsam und verschwenderisch. Die wesentlichen Ergebnisse hier als PDF.

Kunden unzufrieden mit der ARGE

Die aktuelle Bürgerbefragung über die Arbeit der Hamburger Verwaltung zeigt, dass ganz besonders bei der ARGE vieles im Argen liegt, kritisiert der DGB Hamburg und erneuert die Forderung nach der Aufstockung des Personals bei der team.arbeit.hamburg mit gut geschulten Mitarbeitern. „Kunden unzufrieden mit der ARGE“ weiterlesen

Mobilität und Fahrradfahren

Zum heutigen Abend lädt der verkehrspolitische Sprecher GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann gemeinsam mit der GAL-Bezirksabgeordneten in Hamburg Mitte, Jutta Kodrzynski ein, um über „Mobilität und Fahrradfahren“ zu diskutieren. „Selbstverständlich stehen Jutta Kodrzynski und Jörg Lühmann gern auch für weitere Fragen zur Verfügung, die die Menschen in der Neustadt bewegen.“ „Mobilität und Fahrradfahren“ weiterlesen

LBK-Verkauf: Neue Nebelkerzen

photocaseÃ?RZTE.jpegEine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Senats zum umstrittenen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe wirft neue Fragen auf. „Der Vorwurf, die Opposition knüpfe an eine anonyme Anzeige in dieser Angelegenheit Vermutungen und Unterstellungen, trifft nicht zu. Wir kommentieren noch gar nicht. Wir fragen“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer. „LBK-Verkauf: Neue Nebelkerzen“ weiterlesen

Website für Strafvollzug-Diskussion

GEFÃ?NGNIS.jpegDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen ASJ Hamburg hat aus Anlass der beginnenden Diskussionen zum Strafvollzug, Jugendstrafvollzugs- und zu den Maßregelvollzugsgesetzen eine neue Website eingerichtet: www.informationsplattform-strafvollzug.de. Anregungen, Materialien etc. für die Seite werden von Anke Poerksen (Anke.Poerksen@gmx.de) gern verarbeitet. In Kürze soll auch der derzeit von 10 Bundesländern erarbeitete Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz auf der Website eingestellt werden.

Jetzt will auch die CDU die „U“

BABY_SCHREI.jpegWährend die CDU-Ministerinnen immer wieder Gründe fanden, die von GAL und SPD geforderte Verbindlichkeit der sogenannten „U“-Untersuchungen für kleine Kinder abzulehnen, hat jetzt der CDU-Bundeskongress gehandelt: Dort beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, die U/ntersuchungen zum Kinderschutz verpflichtend zu machen. „Jetzt will auch die CDU die „U““ weiterlesen

Flop-Heim für Mädchen geschlossen

GEFÃ?NGNIS.jpegDie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert die angekündigte Schließung des Mädchenheims Hubertushof der Rudolf-Ballin-Stiftung im Allgäu: „Die Schließung ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt.“ „Flop-Heim für Mädchen geschlossen“ weiterlesen

Weiterbildung bringt doch weiter!

„Interessiert“ nimmt der der DGB Hamburg die erfreulichen Ergebnisse der IAB-Untersuchung zum Hamburger Kombilohn zur Kenntnis, mahnt aber an, den Hinweis auf den positiven Effekt der Qualifizierungsgutscheine ernst zu nehmen und lehnt die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns weiterhin ab. „Weiterbildung bringt doch weiter!“ weiterlesen

Kriminelle Händler verkaufen E 605

„Frohe Botschaft“ von Greenpeace zur Weihnachtszeit: Kriminelle Händler verkaufen in Deutschland längst verbotene oder nie zugelassene Pestizide wie das berüchtigte „E 605“. Rückstände davon lassen sich anschließend überall im Land in Lebensmitteln nachweisen. Mehr zum Thema: Heute Abend in „Frontal 21“, ZDF, 21 Uhr. „Kriminelle Händler verkaufen E 605“ weiterlesen

Vermittlungsgutscheine kontrollieren!

photocaseARBEIT.jpegVon Januar bis Ende Oktober 06 wurden in Hamburg insgesamt 2218 Vermittlungsgutscheine* eingelöst, teilt der DGB Hamburg mit. Davon 831 bei der Agentur für Arbeit und 1387 bei der ARGE. Im gleichen Zeitraum waren es in 2005 insgesamt 602 eingelöste Gutscheine, 338 bei der Agentur für Arbeit, 264 bei der ARGE. „Vermittlungsgutscheine kontrollieren!“ weiterlesen