Elbe: Nächste Vertiefung läuft an

photocaseSCHIFF1.jpegJeder weiß es, niemand traut sich, es laut zu sagen: Wenn die Seeschiffe weiter wachsen und immer mehr Tiefgang haben, ist bei der Elb-Fahrrinne das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch wenn man immer weiter baggert – irgendwann ist Schluss. Die GAL warnt vor ökologischen Folgen.

photocaseSCHIFF1.jpegDer umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, die Planfeststellung für eine weitere Elbvertiefung zu beantragen:„Die Folgen der letzten Elbvertiefung lassen sich bis heute nicht zuverlässig beurteilen, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind immer noch nicht vollständig realisiert. Trotzdem setzt der Senat bereits zum nächsten gravierenden Eingriff in die Elbe an, für den im Vergleich zur Vertiefung von 1999 ein Vielfaches an Baggergut bewegt und abgelagert werden muss. Das ist ein ökologisches Vabanquespiel.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Verschlickung der elbabwärts gelegenen Häfen, die vor der letzten Elbvertiefung nicht prognostiziert worden war. Obwohl der Senat einen Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung bestreitet, hat Hamburg für die betroffenen Häfen einen „Elbefonds“ von fünf Millionen Euro eingerichtet, aus dem notwendige zusätzliche Baggerarbeiten finanziert werden.

„Die Wirtschaftsbehörde hat mit ihrem Elbefonds Hamburgs Unterlieger vorläufig ruhig gestellt und vor allem vermieden, dass der Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung eingehend untersucht wird. Das zeigt überdeutlich, wie der Senat mit ökologischen Problemen umgeht. Sie spielen bei der Entscheidung für immer umfangreichere Vertiefungsmaßnahmen offenbar keine Rolle“, so Maaß.

Was die GAL nicht anspricht: Grund für die neue Vertiefungsrunde ist der Ausstieg Hamburgs aus dem gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen. Während dort die nächste und die übernächste Container-Generation problemlos anlegen können, muss Hamburg heute schon mit allen Tricks und Kniffen operieren, um die Schiffsriesen sicher in den Hafen und wieder hinaus zu bekommen.

Menschenrechte zum Thema machen (2)!

REIS.jpegInsbesondere Arbeitnehmerrechte und das Recht der Arbeitnehmer, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen, werden in China mit Füßen getreten, kritisiert der DGB.

REIS.jpegBei aller Euphorie über die „China Time 2006“ in Hamburg sollte man dennoch nicht die Schattenseiten dieses riesigen Landes unter den Tisch kehren, so der DGB Hamburg.

China wird als Wirtschaftswunderland weltweit gelobt und nicht selten auch ehrfürchtig bestaunt. Das Land erlebt einen Ansturm internationaler Unternehmen, angelockt von den Chancen, die der riesige Binnenmarkt zu versprechen scheint, vor allem aber von den niedrigen Arbeitskosten, die im scharfen Wettbewerb auf den heimischen Märkten Vorteile bringen sollen. Auch Hamburg profitiert von den Handelsbeziehungen mit China.

„Wir Gewerkschaften kritisieren jedoch die weit verbreiteten Verletzungen der Rechte der Arbeiter/innen und fordern von internationalen agierenden Unternehmen die Einhaltung von Mindestarbeitsstandards“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Nach wie vor dürfen sich Chinesen nicht in freien Gewerkschaften zusammenschließen, um gegen die oft
gesundheitsgefährdenden, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen anzugehen – das kritisiert die ILO (International Labour Organisation) Jahr für Jahr. Der Staatsbesuch aus China in Hamburg wäre eine gute Gelegenheit für Ole von Beust, auch seinen Finger in die Wunde zu legen und die Menschenrechtsverletzungen zu ächten.“

Kleiner Hintergrund China:
Seit den 80er Jahren hat es in China große wirtschaftliche Reformen gegeben. Staatliche Firmen gingen an den Privatsektor und neue private Firmen wurden gegründet, die in den so genannten Sonderwirtschaftszonen entstanden. Das Resultat ist, dass ungefähr 120 Millionen Menschen aus ländlichen Gegenden in die Städte getrieben wurden. Gleichzeitig verloren seit 1995 insgesamt 59 Millionen Menschen ihre Jobs in den staatlichen Betrieben – insgesamt 42,5
Prozent aller Beschäftigten. Krasse Veränderungen gab es auch im Sozialsystem. Die Staatsbetriebe sorgten früher für die Gesundheitsversorgung, die Wohnungen, die Bildung, den Mutterschutz, die Pensionen und vieles mehr. Die Privatunternehmen tun das nicht mehr. Das heißt: Selbst denjenigen, die einen neuen Job in der Wirtschaft gefunden haben, fehlen die früheren sozialen Errungenschaften.

Zwar geht es einigen Menschen in China inzwischen wesentlich besser, doch die Einkommensunterschiede haben dabei beträchtlich zu genommen. Immer mehr Leuten fällt es schwer, über die Runden zu kommen.

Menschenrechte zum Thema machen (1)!

REIS.jpegChina Time in Hamburg: Da gerät vor lauter Begeisterung das Thema „Menschenrechte“ schnell in Vergessenheit. Aber Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Niedriglohn, Kinderarbeit, Unterdrückung missliebiger Meinungen und dergleichen gibt es eben auch. Die GAL will Menschenrechte zum Thema machen.

REIS.jpegAnlässlich der Eröffnung der „China Time 2006“ und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Hamburg macht die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Lage der Menschenrechte in China zum Thema. Sie hat dazu den tibetanischen Menschenrechtler, Autor und Publizisten Jamyang Norbu eingeladen. Norbu hat in seinem jüngsten Buch „Buying the dragon’s teeth“ den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftliche Erfolg und der mangelhaften Menschenrechtslage in China dargestellt.

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch fordert den Bürgermeister auf, die Verstöße gegen die Menschenrechte in China zu verurteilen und sich für die Schließung der Zwangsarbeitslager einzusetzen: „In der ’China Time’ muss auch Zeit sein für das Thema Menschenrechte!“ sagt Goetsch. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt einen Bürgerschaftsantrag vor, mit dem die GAL erreichen will, dass die Stadt Hamburg keine Produkte aus Zwangsarbeit einkauft.

Aus Sicht des Menschenrechtlers Jamyang Norbu ist der Handels- und Exporterfolg der Volksrepublik auch dadurch zu erklären, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft ausbeuterisch.

Das gelte auch für Betriebe, die von westlichen Unternehmen betrieben werden. „Das entscheidende Problem ist, dass es in China keine Arbeitnehmerrechte gibt. So dürfen sich chinesische Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben damit auch kein Recht, Kollektivverhandlungen zu führen oder gar zu Streiken. Vielmehr sind Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Auch wenn viele Produkte „Made in China“, die wir in den Regalen von Wal-Mart oder Toys’R’Us finden, nicht in Zwangsarbeitslagern, sondern von normalen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden: Hier liegt das Problem“, sagt Norbu.

Das amerikanische National Labour Comittee beschrieb in seinem Bericht „Wal Mart Dungeon in China“ die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.

Manuel Sarrazin erklärt: „Wir alle unterstützen die enge Zusammenarbeit Hamburgs mit China und freuen uns über das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Shanghai. Gerade Hamburg, dass mit seinem Hafen und seinen Wirtschaftsbeziehungen so sehr vom Boom in China profitiert, muss aber auch dafür einstehen, dass dieser Boom auf einer fairen Grundlage stattfinden. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten fordere ich den Bürgermeister deswegen auf: Herr von Beust, machen Sie deutlich, dass auch für Hamburg die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftlicher Profit aus der Zusammenarbeit mit China!“

Zur Menschenrechtslage in China:

In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GAL-Fraktion ein Skandal, dass der Senat nicht sicherstellen will, dass die Verwaltung nicht selber aus Zwangsarbeit oder oben beschriebener ausbeuterischer Produktion einkauft. Deswegen fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag, dass Hamburg in seinen Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 20 e) des GATT-Abkommens eine Beschaffung von Waren aus Sklaven- oder Zwangsarbeit künftig ausschließt. Zudem fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, künftig den städtischen Einkauf beispielsweise von Dienstkleidung an sozialen Mindeststandards zu orientieren. Aus Sicht der GAL-Fraktion dürfen künftig nur solche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, die garantieren, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) berücksichtigt werden. Deutschland ist als Mitglied der ILO zur Einhaltung und Unterstützung dieser Normen verpflichtet.

Letztlich will die GAL-Fraktion erreichen, dass der Senat gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickelt, der als freiwillige Selbstverpflichtung nach dem Vorbild einiger Hamburger Firmen soziale und ökologische Mindeststandards definiert, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.

Grünschnack im Frauencafé

photocaseMONEY.jpegFrauen reden über Geld: Beim 17. Frauen-Grünschnack am Donnerstag, 20 Uhr, im Frauencafé endlich. Seit 2001 hat der Beust-Senat 20 Millionen Euro für frauenspezifische Projekte gestrichen. Die Luft wird dünn!

photocaseMONEY.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion lädt ein zum 17. Frauen-Grünschnack mit der frauenpolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Dr. Verena Lappe, am Donnerstag, den 14. September 2006 um 20 Uhr, im Frauencafé endlich, Dragonerstall 11.

Dieses Mal geht es um das Thema: „Die Macht des Geldes“

Die Luft ist dünn geworden für Frauenprojekte in Hamburg, sagt – nicht nur – die GAL. Von 2001 bis 2004 senkte der Senat die Ausgaben für frauenspezifische Angebote um 20 Mio. Euro. Betroffen waren kulturelle und psychosoziale Einrichtungen, Arbeitsmarktförderung und berufliche Bildung für Frauen. Ganz hart traf es zuletzt die Hamburger Frauenhäuser.

Welche Konsequenzen hatten die Einsparungen bisher für Frauen? Am 14. August legt der Senat seine Haushaltsplanungen für 2007/2008 vor. Was steht ihnen nun ins Haus? Wie können Frauen mehr vom Kuchen erhalten? Was ist von Gender Budgeting zu halten?

Über diese Fragen wird an diesem Abend informiert und diskutiert. Und selbstverständlich ist Raum für alles, was die Gästinnen über die Situation in Hamburgs Politik interessiert.

Mehr Informationen:

Dr. Verena Lappe, MdHB, T: 32873277; E: verena.lappe@gal-fraktion.de

Stephanie Karlos, wiss. Mitarbeiterin, T: 42831 1587; E: steph.karlos@gal-fraktion.de

Sprache fördern – aber wie?

photocaseSCHULE.jpegAlle sind sich einig: Der Schlüssel zu besseren Schulergebnissen nicht nur für Migrantenkinder sind bessere Sprachkenntnisse. Aber da hört die Einigkeit auch schon auf: Soll Sprache in der Schule/Vorschule gefördert werden, in der Kita, oder wo? Und was ist mit Kindern, die gar keine Kita besuchen? „Sprache fördern – aber wie?“ weiterlesen

30 Prozent können nicht lesen und schreiben

photocaseSCHULE.jpeg30 % der Hamburger Schülerinnen und Schüler können nur ungenügend lesen und schreiben: Einer der Punkte, mit denen sich die Enquete-Kommission der Bürgerschaft auseinandersetzt. Die Experten beschlossen erste Empfehlungen. Hier der Bericht der WELT von morgen und (zum downloaden als PDF) ein NDR-Bericht von Alexander Heinz .

Europa Union mit neuem Vorsitzenden

EUROPA.jpegDas war knapp, aber gewonnen: Mit 85 von 157 abgegebenen Stimmen wählte Hamburgs Europa Union gestern abend Thomas Stölting (46, SPD) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Rolf Harlinghausen (CDU) unterlag knapp mit 72 Stimmen. Der bisherige Vorsitzende Dr. Georg Jarzembowski (CDU) war nicht wieder angetreten.

GAL will Kita-Recht erweitern

SchulkinerKaum gibt es in Hamburg für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag das Recht auf einen Kita-Platz, fordert die GAL eine Ausweitung: Gemeinsam mit den Bundes-Grünen will die GAL ein Recht auch für ein- und zweijährige Kinder durchsetzen. Finanziert werden soll die Maßnahme über eine Abschaffung des Ehegattensplitting. Die komplette Erklärung der GAL finden Sie hier.

Grüne fordern erweiterten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung

Recht auf ganztägige Betreuung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr!

(Pressemitteilung der GAL-Bürgerschaftsfraktion)

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Kinderbetreuung vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Die Bundestagsfraktion hat hierzu ein Finanzierungskonzept entwickelt, das vorsieht, das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung unzuwandeln.

Der Schlüssel zur Schaffung gleicher Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder liegt im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Mit den Hamburger Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung, die ab 1. August 2006 in Kraft getreten sind, ist auch bei der Krippenbetreuung ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Ausbau zielt aber einseitig auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder nicht erwerbstätiger Eltern haben in Hamburg das Nachsehen und kommen nur bei dringlichem sozial oder pädagogisch bedingtem Bedarf oder ab dem 3. Lebensjahr in den Genuss eines Betreuungsplatzes.

Bei der Finanzierung des Ausbaus steht der Bund in der Mitverantwortung. Die Grünen schlagen deshalb die Einführung einer Kinderbetreuungskarte vor, über die sich der Bund an den Betreuungskosten beteiligen soll. Eltern erhalten eine solche Kinderbetreuungskarte als Gutschein für die Tagesbereuung ihres Kindes. An die Karte gebunden ist eine pauschale Geldleistung, die zwischen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und in Tagespflege unterscheidet. So werden Bundesmittel über die Eltern an die Träger der Kinderbetreuung weitergeleitet. Ein Geldleistungsgesetz schafft die verfassungsrechtliche Basis der Kinderbetreuungskarte. Die bisherige Finanzierung kann auf diesem Weg erheblich ergänzt werden.

Dazu Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erweiterung des Rechtsanspruches ist ein wichtiger Meilenstein, um allen Kindern einen rechtzeitigen Zugang zur Bildungseinrichtung Kita zu ermöglichen- unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern. Durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten könnte die Betreuungssituation vor allem für die Ein- bis Dreijährigen in den sozialen Brennpunkten enorm verbessert werden. Gerade bei den Krippenplätzen ist die Zahl der Ganztagesplätze um rund 24 Prozent zurückgegangen.“

Politischer Reisebericht: Syrien, Libanon, Israel

Eine Chance auf Frieden im Nahen Osten? Bericht einer politischen Reise.

Niels Annen, Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages reiste kürzlich in die krisengeschüttelte Region Naher Osten. In Syrien, Libanon, Israel und in den Palästinensergebieten machte er sich ein Bild von der Lage der Menschen vor Ort und vom zerbrechlichen Waffenstillstand. „Die Zerstörung ist enorm. Aber die Menschen in den Kriegsgebieten zeigen einen starken Willen zum Wiederaufbau. Auch wenn die Lage bedrückend ist, so habe ich doch viele Signale der Hoffnung gesehen“, schildert Annen seine Eindrücke.

Am 11. September ab 19.30 Uhr berichtet Annen im SPD-Kreishaus in der Grindelallee 59 von seiner Reise in den Nahen Osten. Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern schildert er seine Erlebnisse vor Ort und wagt eine erste politische Einschätzung der Chancen auf Frieden in der seit Jahrzehnten vom Krieg und Spannungen gezeichneten Region. Die SPD Eimsbüttel läd interessierte Bürgerinnen und Bürger ein sich an der Diskussion mit Herrn Annen zu beteiligen. Einlass ist um 19 Uhr.

Zur deutschen Rolle in der Region sagt Niels Annen: „Die Entsendung der Bundesmarine zur Sicherung der Seewege erscheint mir vernünftig. Von Deutschland wird allerdings mehr erwartet, als Soldaten zu schicken. Wir müssen einen Beitrag zur Stärkung des politischen Prozesses leisten und z.B. mit dem Technischen Hilfswerk dazu beitragen, dass die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Die Menschen vor Ort erwarten dies von uns. Mein Eindruck ist, dass wir Deutschen in der Region als Helfer willkommen sind, da wir nicht als parteiisch gelten.“