Kinderarmut in Deutschland und der Welt

Um „Kinderarmut in Deutschland und der Welt“ geht es bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, 05.10., 18 Uhr. Auf dem Podium diskutieren Heide Simonis (Vors. UNICEF Deutschland), Pädagogikprofessorin Dr. Ursel Becher („…die im Dunkeln sieht man nicht“) und Dr. Tanja Busse (Journalistin WDR, NDR, ZEIT). Anmeldungen: Bis 29.09., hamburg@fes.de.

Wer sich auf die Wirtschaft verlässt….

FLUGZEUG.jpegMal versprechen sie Arbeitsplätze oder Ausbildungsstellen, mal gar eine ganze Flugzeugproduktion – aber am Ende ist dann alles gar nicht wahr. Man kann sich auf Zusagen der Wirtschaft eben nicht verlassen, meint der DGB Hamburg.

FLUGZEUG.jpegWohin es führt, wenn sich die Politik allein auf Grund von Versprechungen der Unternehmen zu Millionen-Investitionen bereit erklärt, zeigen die aktuellen Krisen bei Airbus und BenQ/Siemens, so der DGB Hamburg und fordert den Senat auf, bei künftigen Zuschüssen zu Großprojekten die Gegenleistungen der Unternehmen verbindlich abzusichern.

Mit den Argumenten „Arbeitsplätze sichern und schaffen“ oder „das ist gut für den Standort, fürs Image“ werden immer wieder Unternehmen mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe unterstützt und mahnende Stimmen zum Verstummen gebracht.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Auch das Projekt Airbus wird seit Jahrzehnten im großen Maßstab auch aus Hamburger Steuermitteln bezuschusst. Dabei suggerieren Politiker häufig, als verhandelten sie mit den Konzernen auf gleicher Augenhöhe, als seien etwa Zusagen für Arbeitsplätze wasserdicht.“

Doch welcher Politiker kann schon so genau hinter die Unternehmenskulisse blicken, um zu beurteilen, wie sicher die Umsetzung von Versprechungen sein wird?

„Wie die aktuellen Beispiele zeigen, agieren gerade internationale Konzerne nach ganz eigenen Berechnungen, die sich keineswegs mit den Interessen eines bestimmten Standortes decken müssen. Subventionen werden gerne zügig eingestrichen, doch bei den Gegenleistungen hapert’s häufig“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.

Und so bezahlen die Hamburger bei Airbus gleich mehrfach: Zum einen mit ihren Steuern, die statt in aktive Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsförderung flossen und die bei Airbus nun zu verpuffen drohen. Zudem sind Arbeitsplätze bedroht, die gerade das Argument für die Subventionen waren. Von den Klagen, Enteignungen und Wirkungen auf die Natur einmal ganz zu schweigen.

Erhard Pumm: „Wir fordern alle Politiker auf, bei künftigen Investitionen in Großprojekte verbindliche, langfristige Zusagen der Unternehmen zuverlässig vertraglich zu sichern und sich nicht auf gut klingende Absichtserklärungen zu verlassen. Für die aktuellen Verhandlungen um Airbus hoffen wir, dass nun alle Kräfte vereint und mit Augenmaß Lösungen finden, die zum Wohle aller Arbeitnehmer sind – sowohl für die Kernbelegschaft als auch für die vielen Zeitarbeiter und Beschäftigten in den Zuliefererbetrieben.“

Stadtwerbung: Auf den Nutzen kommt es an!

BUSHALTESTELLE.jpegStatt 1,6 Millionen will Hamburg künftig 5 Millionen Euro jährlich durch die Stadtwerbung einnehmen. Die GAL meint: Statt mehr Geld dürften es auch mehr Bänke, Papierkörbe und Toiletten sein. Und bitte keine Werbedurchsagen an Bushaltestellen!

BUSHALTESTELLE.jpeg„Für uns kommt es darauf an, dass die Stadt für die Vergabe der Werberechte auch Leistungen erhält, die allen Bürgern nutzen, zum Beispiel Bänke und Papierkörbe, ein Fahrradmietsystem und behindertengerechte Toiletten“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven anlässlich der heutigen Beratung über die Neuausschreibung der Hamburger Stadtmöblierung im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft

Der Gegenwert, den Hamburg für die Werbeflächen erhalten kann, besteht in finanziellen oder sachlichen Leistungen. Der Senat hat seine Einnahmeerwartung aus der Stadtwerbung im Haushaltsplanentwurf von 1,6 auf 5 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Zum Teil resultiert dieser Sprung daraus, dass die Firmen heute mehr für die Rechte zahlen können, weil sie höhere Einnahmen erzielen, vor allem jedoch daraus, dass der Senat auf Sachleistungen zugunsten von höheren Einnahmen verzichten will.

Lieven: „Wir wollen einen möglichst hohen öffentlichen Nutzen aus der Werbung im öffentlichen Raum ziehen. Behindertengerechte Toiletten sind uns wichtiger als die Ausstattung der Bushaltestellen mit Blue-Tooth oder W-LAN Technik, wie es der Senat anstrebt.“

In aktuellen Unterlagen zur Vorbereitung der Ausschreibung heißt es: „Nicht mit in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen Stadtmöbel, die werbeunabhängig aufgenommen werden, wie z.B. Papierkörbe, Bänke, Kioske. Diese bringen der FHH im Rahmen dieser Ausschreibung mangels Werbeflächen, die damit zur Verfügung gestellt werden, keine Mehreinnahmen“. Und weiter „Auch werden Automatiktoiletten und Urinanlagen nicht Bestandteil der Ausschreibung“.

Außerdem wendet sich Lieven dagegen an Bushaltestellen „weitere Durchsagen und Nachrichtenübermittlungen“ zuzulassen. „Die HVV- Nutzerinnen und -Nutzer dürfen nicht permanent mit Werbung beschallt werden“, sagt Lieven.

Der Vorschlag der CDU, einige Stadtteile in bestimmten Stilen zu möblieren, findet nicht die Zustimmung der GAL. „Pöseldorf möchte die CDU im englischen Stil möblieren, die Hafencity maritim, Volksdorf vielleicht Landhausstil? Aber welchen Stil schlägt die CDU für Stadtteile wie Billstedt, Jenfeld, Lurup und Rothenburgsort vor?“, fragt Lieven. „Wir möchten die soziale Spaltung der Stadt nicht noch in der Stadtmöblierung manifestieren. Im Übrigen zahlen alle anderen Stadtteile die höheren Preise für die Luxusmöbel mit.“

SPD trauert um Ewald Schmidt

BEBEL.jpegEwald Schmidt, langjähriger Kreisgeschäftsführer der SPD Altona sowie ehemaliger Abgeordneter der Altonaer Bezirksversammlung, ist am Montag im Alter von 69 Jahren gestorben. Der SPD-Landesvorsitzende, Dr. Mathias Petersen, sowie die Kreisvorsitzende der SPD Altona, Kristin Alheit, würdigten Schmidts „unermüdlichen Einsatz für die SPD in Hamburg“. „SPD trauert um Ewald Schmidt“ weiterlesen

CDU schlingert bei Ring 3

Gutachter sind sich einig, dass der vom Senat gewollte Lückenschluss beim Ring 3 zwischen Rahlstedt und Barsbüttel relativ sinnlos ist. SPD und CDU im Bezirk waren es bisher auch – aber jetzt geht die Union auf Schlingerkurs.

Nachdem ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Ortsausschuss Rahlstedt an der CDU-Mehrheit gescheitert ist, kündigt die SPD an, den Antrag in der Bezirksversammlung erneut zu stellen und die CDU an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Bislang waren sich in Rahlstedt alle Parteien einig, was die Ablehnung des Lückenschlusses des Ring 3 zwischen Rahlstedt und Barsbüttel angeht. In der letzten Sitzung des Rahlstedter Ortsausschusses hat die CDU diese Position nun verlassen und sich auf einen Schlingerkurs begeben, der nichts Gutes verheißt: Ein Antrag der SPD, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufzufordern, das Projekt des Lückenschlusses aus dem Investitionsplan der
Stadt zu streichen, wurde von der CDU abgelehnt.

„Zwei Jahre nachdem die CDU in der Bezirksversammlung mit allen anderen Parteien gegen den Lückenschluss des Ring 3 gestimmt und so das erfolgreiche, von mehr als 8.000 Wandsbekern getragene Bürgerbegehren hierzu unterstützt hatte, kündigte die Rahlstedter CDU nun ihre Unterstützung des Protests auf“, so Lars Kocherscheid, Vorsitzender der Rahlstedter SPD-Fraktion. „Scheinbar fühlt man sich hier dem eigenen Senat mehr
verpflichtet, als den Rahlstedter Bürgern.“

Im vom Senat beschlossenen Investitionsplan 2006 bis 2010 werden 16 Mio. Euro für den Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel ab dem Jahre 2009 eingeplant.

„Dies macht deutlich, dass die Stadtentwicklungsbehörde bereits in dieser Wahlperiode Vorbereitungen zur Realisierung des teuren und unsinnigen Projektes treffen wird. Ein nennenswerter Nutzen für den Verkehr ist weiterhin nicht erkennbar, sondern lediglich Belastungen für die betroffenen Anwohner und die Natur“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion.

Gutachter hatten mehrmals festgestellt, dass in der Region in den nächsten zehn Jahren kein erheblich höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. „Eine wenige Minuten kürzere Fahrtzeit kann den Bau der neuen Straße deshalb nicht rechtfertigen, wenn das vorhandene Straßennetz ansonsten ausreichend ist“, so Kocherscheid und Buschhüter. Die Wandsbeker SPD-Fraktion kündigte an, den im Ortsausschuss abgelehnten Antrag nun in der Bezirksversammlung Wandsbek erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sie hofft, dass sich die Wandsbeker CDU doch noch ihrer Wahlversprechen besinnt und der Antrag dann einstimmig beschlossen werden kann.

Norddeutsche Airbus-Allianz

FLUGZEUG.jpegDer DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat den Airbus-Mutterkonzern EADS aufgefordert alles zu tun, damit alle Arbeitsplätze am Standort Hamburg erhalten bleiben. Deutschland sagte heute in Hamburg, nach seiner Einschätzung hätten die Planungen und Vorgaben zur Programmeinführung des A 380 von vornherein außerhalb jeglicher Realität gestanden. „Norddeutsche Airbus-Allianz“ weiterlesen

Schwarberg liest im Gewerkschaftshaus

In der Reihe „Literatur im Gewerkschaftshaus“ liest Günther Schwarberg aus seinem noch nicht ganz fertig gestellten neuen Buch „Das wird noch alles anders werden“. Die Lesung findet am Freitag, 13. Oktober, ab 19 Uhr im „Movimento“, Besenbinderhof 57a, statt. „Schwarberg liest im Gewerkschaftshaus“ weiterlesen

„Zukunft Europa“ mit Martin Schulz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lädt Sie im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ herzlich ein zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion.

Zukunft Europa – Menschliche Metropole Hamburg

Mittwoch, 4. Oktober 2006, 19.30 Uhr
Hamburger Rathaus, Kaisersaal

Wir freuen uns, dass wir mit Martin Schulz einen Referenten und Diskussionspartner gewinnen konnten, der die zentralen europapolitischen Themen, wie die Zukunft der Europäischen Verfassung oder die Dienstleistungsrichtlinie an maßgeblicher Stelle aktiv mitgestaltet hat.

Vortrag:

Martin Schulz – Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

Mit unserem Konzept der „Menschlichen Metropole Hamburg“ verbinden wir Sozialdemokraten auch ein Europa, das von den Menschen als sozial, gerecht und zukunftsfähig wahrgenommen werden kann. Wo steht Europa heute? Welche Rahmenbedingungen braucht das Europa von heute? Welche Rolle spielen dabei insbesondere die Fragen von Arbeit, Bildung, Umwelt und Sicherheit. Was können Hamburgerinnen und Hamburger konkret von der Europäischen Union erwarten? Diese und andere Fragen sollen bei unserer Veranstaltung im Mittelpunkt stehen.

Begrüßen wird Sie Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Wir freuen uns sehr auf Ihr Kommen und bitten für die Organisation der Veranstaltung um Anmeldung per Fax (siehe Anlage) an 040 – 428 31 24 35 oder per Email an info@spd-fraktion-hamburg.de.

SPD-Bürgerbüro feiert Geburtstag

1991 eröffnete die damalige SPD-Landesvorsitzende Traute Müller das Zentrale Bürgerbüro im Kurt-SChumacher-Haus. Ein Team von etwa 20 engagierten Parteimtgliedern löst dort seither ehrenamtlich Probleme, die ratsuchende Bürger allein nicht bewältigen können. Jetzt lädt die SPD zum 15. Geburtstag ein: Mittwoch, 4. Oktober, 17 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10.