Mehr als 200 Zuhörerinnen und Zuhörer folgten der ersten Kandidatenvorstellung von Dorothee Stapelfeldt und Mathias Petersen, die sich um das Amt des SPD-Herausforderers für das Bürgermeisteramt bewerben. Austragungsort war das Altonaer Rathaus – ein Heimspiel für Petersen, das am Ende wohl unentschieden ausging. „Stapelfeldt und Petersen laufen sich warm“ weiterlesen
SPD fordert Konsequenzen aus Unicef-Studie
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) über Kinderfreundlichkeit als „Alarmsignal“ bezeichnet. Die Unicef-Kinderstudie zwinge den Senat zum Handeln im Sinne von Kindern und Familien. Festzustellen sei aber das Gegenteil: Der CDU-Senat habe die Situation für Kinder in Hamburg insbesondere vor deren Eintritt in die Schule verschlechtert, sagten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Hilgers und Carola Veit am Donnerstag. „SPD fordert Konsequenzen aus Unicef-Studie“ weiterlesen
Volksbegehren: 59.000 Unterschriften fehlen
Nach dem Start der beiden Volksbegehren: „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ und „Hamburg rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ lagen nach dem ersten Tag der Eintragungsfrist insgesamt jeweils rund 2.100 gültige Unterschriften vor. Das gab der stellvertretende Landesabstimmungsleiter Christian Kower heute bekannt.
Innenbehörde lehnt Parlamentarier-Hilfe ab
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute die ablehnende Haltung der Innenbehörde gegen bürgerfreundlichere Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren scharf kritisiert. „Die Bürokratie hat über die Demokratie gesiegt“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann und Christa Goetsch am Donnerstag. „Innenbehörde lehnt Parlamentarier-Hilfe ab“ weiterlesen
Böckler-Stiftung baut Stipendienprogramm aus
Die Hans-Böckler-Stiftung will mehr begabte junge Menschen aus ärmeren Familien zu einem Studium ermutigen. Dazu stockt sie ihr Stipendienprogramm deutlich auf. Die Stiftung, die bisher vor allem Studierende mit Berufserfahrung gefördert hat, wendet sich nun auch erstmals direkt an Abiturienten, Fachabiturienten sowie Schülerinnen und Schüler, die kurz vor dem Abschluss stehen. „Böckler-Stiftung baut Stipendienprogramm aus“ weiterlesen
Umweltzeitung im Umweltzentrum verboten
Die Zensur schlägt wieder zu: Nachdem den Öffentlichen Bücherhallen untersagt wurde, die Initiativenzeitung auszulegen, darf das Umweltzentrum Karlshöhe nun die „WUZ“, die Walddörfer Umwelt-Zeitung, nicht mehr verteilen. Den entsprechenden Beitrag der Initiativenzeitung können Sie hier „Umweltzeitung im Umweltzentrum verboten“ weiterlesen
Gesetzentwurf für vorbildlichen Jugendstrafvollzug
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Donnerstag den Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgestellt. In dem Gesetzentwurf schreibt die SPD detailliert die Ausgestaltung des Jugendstrafvollzuges in Hamburg fest. „Gesetzentwurf für vorbildlichen Jugendstrafvollzug“ weiterlesen
Nur die Spitze eines Eisbergs?
SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß hat die Rüge des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der mutmaßlichen Bestechung eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel als „in hohem Maße ungewöhnliche Kritik an Justizbehörde und Anstaltsleitung“ bezeichnet. Dass das Gericht die Formulierung „Bestechung“ vermieden hat, ändere an den Tatsachen nichts. „Nur die Spitze eines Eisbergs?“ weiterlesen
„Justizsenator deckt rechtsfreien Raum“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Justizsenator Lüdemann vor, einen rechtsfreien Raum im Zuständigkeitsbereich seiner eigenen Behörde zu decken. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts, in dem die Justizbehörde scharf gerügt wird. „„Justizsenator deckt rechtsfreien Raum““ weiterlesen
Schweigen gegen organisierte Kriminalität
In der Bürgerschaftsdebatte über den so genannten Osmani-Mettbach-Bericht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion deutliche Kritik am Umgang des Senats mit der Organisierten Kriminalität (OK) geübt. „Unseres OK-Lagebericht hat für die Jahre 2001 bis 2004 schwere Versäumnisse in der OK-Bekämpfung festgestellt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Schweigen gegen organisierte Kriminalität“ weiterlesen