Sargnagel für den Naturschutz

FROSCH_PLATT.jpegFür die Natur ist im Hamburgbild der CDU offenbar kein Platz: Die vorgesehenen Veränderungen im Naturschutzrecht bringen fast nur Verschlechterungen gegenüber dem von Rot-Grün 2001 geschaffenen Naturschutzgesetz. Christian Maß komentiert für die GAL: „Ein Sargnagel für den Naturschutz!“

FROSCH_PLATT.jpegDer umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christian Maaß, kritisiert den vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf als „Naturschutz-Verhinderungsgesetz“. Bis auf geringfügige Ausnahmen enthält er nur Verschlechterungen gegenüber dem von der rot-grünen Mehrheit 2001 in der Bürgerschaft beschlossenen Naturschutzgesetz und gegenüber dem Bundesnaturschutzgesetz. Maaß verweist auf die folgenden Punkte:

+ Abschaffung der Verbandsklage: Künftig soll es Umweltverbänden nach dem Hamburger Gesetz nicht mehr möglich sein, die Verletzung von Naturschutzrecht vor Gericht einzuklagen.

+ Minimalistischer Biotopverbund: Nach dem Bundes-Naturschutzgesetz sollen die Länder zehn Prozent ihre Landesfläche für den Naturschutz sichern. Der Senat umgeht diese Regelung mit einem Griff in die Trickkiste, indem er den Nationalpark Wattenmeer hierbei mitzählt.

+ Vorrang für Vertragsnaturschutz – aber kein Geld dafür: Laut Senat soll künftig der Vertragsnaturschutz „Vorrang vor hoheitlichen Maßnahmen“ haben, die Mittel dafür werden aber abgesenkt. Im Resultat bedeutet das weniger Naturschutz.

+ Abschaffung der Landschaftspläne: Das Instrument der Landschaftsplanung wird geschwächt. Mit den Landschaftsplänen, die der Senat jetzt abschafft, sollte der Naturschutz auch außerhalb von Naturschutzgebieten gestärkt werden.

+ Minimalistische Aufwertung von Agrarräumen: Der Senat unterläuft die Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes wonach in landwirtschaftlich geprägten Gebieten wie dem Alten Land und den Vier- und Marschlanden wertvolle Strukturen wie Knicks, Gräben und Hecken geschützt und entwickelt werden sollen. Der Senat will nur ein Prozent für solche Flächen sichern.

Maaß kommentiert zusammenfassend: „Mit der Naturschutzgesetz-Novelle sollen, nach der massiven Schwächung der Naturschutzverwaltung, nun auch die gesetzlichen Grundlagen für den Naturschutz geschwächt werden. Die Abschaffung des Klagerechts von Naturschutzverbänden ist eine Einladung zum Bruch von Naturschutzrecht – denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die von der GAL-Fraktion Anfang 2004 vorgelegten Eckpunkte für die Novelle des Naturschutzgesetzes und bekräftigt die Forderung der GAL, die anstehende Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zum Anlass zu nehmen, den Naturschutz in Hamburg weiter zu schwächen.

Freytag füllt selbst gegrabene Schlaglöcher

photocaseFAHRRAD.jpegDas ist dreist: Senator Freytag hat in der heutigen Landespressekonferenz angekündigt, dass der Senat im Haushalt 2007/2008 angeblich Rekordsummen für den Fahrradverkehr ausgebe. Bisher glänzte der Beust-Senat mit Rekordkürzungen in diesem Bereich – will Freytag kurz vor der Wahl die selbst gegrabenen Schlaglöcher schließen?

photocaseFAHRRAD.jpegSenator Freytag hat in der heutigen Landespressekonferenz verkündet, dass der Senat im Haushalt 2007/2008 angeblich Rekordsummen für den Fahrradverkehr ausgebe.

Der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Lühmann klärt jedoch auf: „Selbst wenn der Senat im kommenden Jahr mehr Geld für den Radverkehr ausgibt, täuscht das nicht darüber hinweg, dass er in den letzten fünf Jahren diesen Bereich kaputt gespart hat! In dieser Zeit war dem Senat der Radverkehr schlappe 200.000 Euro im Jahr wert.“ Der Senator verkauft den Ausgleich dieses selbst geschaffenen Defizits den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt als Rekordsumme: „Das ist dreist“, so Lühmann, „Freytag füllt selbst gegrabene Schlaglöcher und feiert sich dafür.“

Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf gehen die heute von Senator Freytag genannten Zahlen nicht hervor. „Wir erwarten mit Spannung die Sonderdrucksache, die Licht in dieses Dunkel bringen soll“, sagt Lühmann.

Gibt es diese Sonderdrucksache nicht, hat der Ankündigungssenator eine weitere Stufe auf der scheinbar unendlichen Reihe der Wählertäuschungen erklommen: Nur noch versprechen, gar nicht mehr umsetzen. Solange es niemand öffentlich berichtet, wird es niemand merken.

Einen Hinweis gibt der Bericht vom 06.09. in diesem Nachrichten-Blog: Wandsbek ist überall….

Zweites Geldgespräch: Die Schuldenfalle

Zweites Geldgespräch der Patriotischen Gesellschaft von 1765, organisiert vom HansemarkTeam. Diesmal:

Die Schuldenfalle
Tiefere Ursachen und mögliche Auswege
erläutert von Prof. Bernd Senf

am Dienstag, den 26. September 2006 um 19 Uhr
im Reimarus Saal der Patriotischen Gesellschaft von 1765
Trostbrücke 6, 20457 Hamburg, U/S Jungfernstieg/Rathaus.

„Über Geld spricht man nicht!“ – so haben wir es gelernt. Aber gerade dieses Motto verhindert, dass wir über das Wesen und die Wirkung des Geldes nachdenken. Dabei wissen wir doch alle: Geld regiert die Welt. Arbeitsplätze, Kindergärten, Schulen, Renten, Gesundheitssystem – alle diese politischen Handlungsfelder sind in die „Geldklemme“ geraten – und ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Daher meinen wir, dass es an der Zeit ist, über Geld zu reden. Wir müssen verstehen, was Geld ist, wie es genutzt wird, und dass es auch zum Schaden einer Volkswirtschaft missbraucht werden kann. Wir wollen einen Diskussionsprozess darüber initiieren, wie ein Geldsystem gestaltet sein muss, damit es Mensch und Wirtschaft nachhaltig befördert und nicht stranguliert.

Nach dem großen Zuspruch zum Vortrag von Herrn Prof. Dr. Dr. Berger im Juni, setzen wir die Reihe Geldgespräche diesmal im Reimarus-Saal fort. Wir wenden uns damit in unregelmäßiger Folge an Wirtschaftsfachleute und interessierte Laien um unterschiedliche Aspekte unseres Geldsystems zu beleuchten.

Unser diesmaliger Gast, Prof. Bernd Senf, geboren 1944, lehrt seit 1973 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der allgemeinverständlichen und lebendigen Vermittlung komplexer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge. Sein besonderes Interesse gilt einem tieferen Verständnis lebendiger Prozesse und ihrem Verhältnis zur herrschenden Wissenschaft, Ökonomie, Technologie und Moral.

Wir bitten um Anmeldung bei der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Telefon 040/366619, Fax 040/378094 oder info@patriotische-gesellschaft.de

Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung

photocaseGEWALT.jpegAm Mittwoch, den 04.10.2006 um 18:00 Uhr, will die GAL im Rathaus (Raum 151) im Rahmen eines Fachgesprächs Experten zum Thema „Geschlossene Unterbringung“ zu Wort kommen lassen. Wie berichtet, will der Senat nicht mehr ausschließlich straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße unterbringen. Zukünftig sollen auch Kinder und Jugendliche, die den Schulbesuch verweigern oder sich im Drogen- und Prostitutionsmilieu aufhalten, dort untergebracht werden. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist das der falsche Weg. „Alternativen zur Geschlossenen Unterbringung“ weiterlesen

Wasserkreuz: Erhalt jetzt beschlossen

photocaseBRÃ?CKE.jpegIst es nun wirklich vorbei, oder ist es nur das vorläufige Ende eines Trauerspiels? Der Senat gab jetzt auch offiziell bekannt, er werde die Pläne für die Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt nicht weiter verfolgen. Die Veddeler SPD-Abgeordnete Carola Veit begrüßt die Entscheidung. Ihrer Hartnäckigkeit ist der Erhalt des Wasserkreuzes zu verdanken.

photocaseBRÃ?CKE.jpegDie SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit hat erleichtert auf die offizielle Bestätigung der Nachricht reagiert, der Senat werde seine Pläne für das Ende des Veddeler Wasserkreuzes nicht weiter verfolgen. „Diese Entscheidung ist gut und ein großer Erfolg für alle, die sich für den Erhalt der Brücken eingesetzt haben“, sagte Veit am Dienstag.

Gleichzeitig sei es „erstaunlich, dass ausgerechnet die HPA mit der Durchführung beauftragt werden soll“. Schließlich sei es die HPA gewesen, die sich mit falschen Zahlen und Summen stets gegen die Sanierung der Brücken ausgesprochen hatte.

Erst das von der Norddeutschen Affinerie in Auftrag gegebene und bezahlte Gutachten habe belastbare Ergebnisse geliefert und nun endlich auch den Senat zum Umdenken bewogen, sagte Veit. Sie forderte, nun auch die Kosten für die Müggenburger Durchfahrt erneut zu berechnen. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass auch hier die Zahlen der HPA „einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Auch hier könnten erhebliche Minderausgaben für die Stadt herauskommen“, betonte die Abgeordnete.

Sie hatte Wirtschaftssenator Uldall wiederholt aufgefordert, zur Zukunft des Veddeler Wasserkreuzes klar Stellung zu nehmen. Zuvor hatte es wiederholt widersprüchliche Äußerungen verschiedener Senatsvertreter zu den Niedernfelder Brücken gegeben. „Ich hoffe, dass der Senat jetzt bei seiner Linie bleibt. Diese Posse hat schon viel zu lange gedauert“, sagte Veit.

„Interessant“ in diesem Zusammenhang die mit heutigem Datum herausgegebene Senatsanwort auf Veits letzte Kleine Anfrage zum Thema Wasserkreuz:

„Die Prüfungen der Hamburg Port Authority (HPA) zu dem von der Norddeutschen Affinerie AG in Auftrag gegebenen und Anfang August 2006 vom Ingenieurbüro Leonhardt, Andrä und Partner vorgelegten Gutachten sind noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen beziehen sich insbesondere auf die Frage, ob aufgrund des Alters der Brücke auch eine Reparatur zu vertretbaren Kosten realisiert werden kann. Hierfür sind Materialuntersuchungen erforderlich, um die für das weitere Verfahren erforderlichen statischen Grundlagen zu ermitteln. Für eine Brückenlösung ist aus vergaberechtlichen Gründen zudem eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.“

Petersen: CDU steht im Abseits

WAHLphotocase.jpegHamburg ist das erste Land, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Wahlgesetz gegeben haben. Die CDU will morgen in der Bürgerschaft ihre knappe absolute Mehrheit dazu nutzen, es wieder abzuschaffen, bevor es überhaupt erstmalig angewendet worden ist. Damit hat sich die Machtspitze der Union verrannt“, sagte Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Dr. Mathias Petersen am Dienstag. „Petersen: CDU steht im Abseits“ weiterlesen

Wahlrecht-Skandal: Beust hat Schuld

WAHLphotocase.jpegBeust trägt die Verantwortung für die Wahlrechts-Manipulationen seiner CDU, betont Oppositionschef Neumann. Grund: Der Bürgermeister habe sich weggeduckt und dem Treiben der Fraktion tatenlos zugeschaut.

WAHLphotocase.jpegSPD-Fraktionschef Michael Neumann hat Bürgermeister von Beust vorgeworfen, die „politik- und demokratiefeindlichen Manipulationen der Hamburger CDU“ am neuen Wahlrecht nicht zu verhindern. „Der Bürgermeister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er wie CDU-Parteichef Fischer und CDU-Fraktionschef Reinert die Verantwortung für die Manipulationen tragen, die seit Monaten in der Stadt diskutiert werden“, sagte Neumann.

Der Bürgermeister verstecke sich hinter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Er hat die verschiedenen Möglichkeiten der politischen Führung nicht genutzt, um einzugreifen. Das zeigt, dass er mit dem parlamentarischen Agieren der CDU-Fraktion übereinstimmt.“

Neumann übte gleichzeitig Kritik an der Entscheidung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nun noch eine neue Änderung des Wahlgesetzes zur Abstimmung zu stellen. „Die CDU will die Frist für die Kandidatenaufstellung nach hinten schieben. Sie spielt auf Zeit. Das zeigt, dass sie kalte Füße hat, was ihren Umgang mit dem Wahlrecht betrifft“, sagte Neumann. Er befürchte „extrem negative Auswirkungen für die Demokratie in Hamburg“, wenn die CDU die Änderung des Wahlrechts wie angekündigt umsetze.

„Der CDU-Bürgermeister, der CDU-Parteivorsitzende und der CDU-Fraktionschef bringen das gesamte Parlament und die gesamte Hamburger Politik in Verruf. Das ist vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge politischer Extremisten nicht fahrlässig. Es ist eine vorsätzliche Beschädigung der Demokratie.“

Ganz langsam zur Wüste

BAUMKRONEN.jpegWenn man ihn ließe, würde „Umweltsenator“ Freytag Hamburg ganz, ganz langsam zur Wüste machen. Könnte man jedenfalls meinen, wenn man seine Grün-Bilanz liest: Fast 9.000 Bäume wurden gefällt, aber nur 3.600 nachgepflanzt. Jetzt sollen noch einmal 1.200 dazu kommen und werden von Freytag als Erfolg für die Umwelt angekündigt.

BAUMKRONEN.jpeg„Kosmetik statt Kurskorrektur. Dem Bausenator fehlt ein Konzept für das Hamburger Stadtgrün“ – mit diesen Worten hat die SPD-Umweltexpertin Monika Schaal auf die Ankündigungen von Bausenator Freytag reagiert, zusätzliches Geld für Bäume in Hamburg bereitzustellen.

„In der Behörde von Senator Freytag gab es 2005 Investitionsreste in Höhe von 240 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl und mit Blick auf die aktuellen Berichte zum Zustand der Hamburger Bäume ist Freytags Ankündigung lediglich weiße Salbe“, sagte Schaal am Dienstag.

Freytag hatte zuvor erklärt, mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro könnten mindestens 1200 Bäume gepflanzt werden. Schaal verwies demgegenüber darauf, dass in den letzten beiden Fällsaisons nach Angaben des Senats 4264 Straßen – und 4386 Parkbäume gefällt wurden. Gleichzeitig seien aber nur 3600 nachgepflanzt worden. „Es bleibt also ein großes Defizit. Und das macht sich langsam bemerkbar“, sagte Schaal.

Zur erneuten Apostrophierung Hamburgs als „Naturschutz-Hauptstadt“ sagte Schaal: „Es wäre schön, wenn Hamburg wirklich Naturschutz-Hauptstadt wäre. Der für Umwelt und Naturschutz zuständige Bausenator ersetzt Realität durch Rhetorik.“ So sei zwar richtig, dass Hamburg neue Naturschutzflächen ausgewiesen hat. „Aber die Mittel für die Pflege der Naturschutzgebiete sind die alten – so dass unter dem Strich noch weniger Geld zur Verfügung steht.“

Ferner habe der Senat gerade fünf große Naturschutzgebiete in die Bezirke verlagert. „Geld ist aber nicht mitgeliefert worden. Die zusätzliche Aufgabe der Pflege der Naturschutzgebiete muss aus den Mitteln für Grünpflege erledigt werden. Und da hat der Senat seit Jahren gekürzt.“

Ähnlich problematisch sei es beim Biotopverbund: „Wir haben die geforderten zehn Prozent für Biotope ausgewiesen, aber wir erreichen das nur unter Einschluss des Nationalparks Wattenmeer. Der liegt bekanntlich vor der Elbmündung. In der Stadt gibt es keinen Biotopverbund in der geforderten Größe“, bemängelte die SPD-Umweltpolitikerin.

Die Umweltbildung werde zwar festgeschrieben. „Doch wer in diesem Zusammenhang zu welchen Aufgaben verpflichtet ist, bleibt offen. Mit Generalklauseln lassen sich Zuständigkeiten nicht regeln.“ Außerdem bleibe das Hamburger Recht in vielen Punkten hinter dem Bundesrecht zurück. „Wir werden uns im Detail mit dem Gesetz auseinandersetzen müssen. Bis jetzt gibt es Defizite, mit denen sich die angebliche Nauturschutzhauptstadt nicht unbedingt schmücken kann“, sagte Schaal.