Beust verkauft Hamburg an Springer

netz.jpgDer Axel-Springer-Verlag übernimmt 51 % der Internet-Plattform www.hamburg.de (hier der Bericht des Abendblatts). Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abgabe der Mehrheit von hamburg.de an die Axel Springer AG scharf. „Beust verkauft Hamburg an Springer“ weiterlesen

Sieg für direkte Demokratie – Beust trickst weiter

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Übernahme eines Volksbegehrens zur direkten Demokratie durch die CDU und kritisiert die vom Bürgermeister gesteuerte Entkopplung des zweiten Volksbegehrens vom Termin der nächsten Bürgerschaftswahl als eine weitere Manipulation der direkten Demokratie. „Sieg für direkte Demokratie – Beust trickst weiter“ weiterlesen

Kinder- und Sklavenarbeit für Hamburgs Verwaltung

REIS.jpegDer Europaausschuss wird heute über den Antrag der GAL-Fraktion „Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der Volksrepublik China” aus dem September des vergangenen Jahres beschließen. Im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten hatte die GAL damals gefordert, das System der Zwangsarbeitslager in China zu verurteilen und im Beschaffungswesen der Stadt zukünftig soziale Mindeststandards zu berücksichtigen. „Kinder- und Sklavenarbeit für Hamburgs Verwaltung“ weiterlesen

Jugendgewalt: Elf-Punkte-Programm der SPD

photocaseGEWALT.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat zu einer Korrektur bei der Bekämpfung der Gewalt von Jugendlichen aufgefordert. „Der Senat ist im Kampf gegen die Jugendgewalt gescheitert. Er hat damit ein zentrales Wahlversprechen nicht erfüllen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus. „Jugendgewalt: Elf-Punkte-Programm der SPD“ weiterlesen

SPD: Beust ist ein Heuchler

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heutige Entscheidung zur Zukunft der direkten Demokratie in Hamburg als „untauglichen Versuch einer Schadensbegrenzung für die CDU“ bezeichnet. „Die Bürger haben klar gemacht: Hände weg vom Volksentscheid. Vor diesem Hintergrund will die CDU mit ihrer heutigen Entscheidung lediglich ihre Angriffe gegen die direkte Demokratie vertuschen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Innenexperte Dressel sprach von „Heuchelei“. „SPD: Beust ist ein Heuchler“ weiterlesen

Afghanistan im Fadenkreuz

Deutsche Tornados sollen Bombenziele in Afghanistan ausmachen. Warum sind NATO-Soldaten in dem geplagten Land, warum beteiligt sich die deutsche Regierung?

Thomas Immanuel Steinberg erörtert die möglichen Gründe:

– Hilfe für die Afghanen?
– Turkmenisches Erdgas, das nur durch Afghanistan an den Indischen Ozean gelangen kann?
– Der Mohn?

Der Gewerkschaftliche Arbeitskreis Frieden Hamburg ist seit dem „NATO-Überfall“ auf Jugoslawien gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv. Sie sind herzlich zum kurzen Vortrag über den Afghanistan-Krieg mit anschließender Diskussion eingeladen:

Am Montag, dem 26. März um 19.30 Uhr im ver.di-Center, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 56, 20097 Hamburg

Eine Veranstaltung des Gewerkschaftlichen Arbeitskreises Frieden Hamburg, gegründet 1999

Naumann: Halbherzig und widerwillig

Zu Ankündigung der Hamburger CDU und von Ole von Beust, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden weiterhin zu verweigern, erklärt der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann: „Der CDU-Senat macht einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. Ole von Beust hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Volksgesetzgebung eine gute Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist, die man respektieren muss. „Naumann: Halbherzig und widerwillig“ weiterlesen

Gemeinsame Mitgliederversammlung WASG/Linke

Zur gemeinsamen Mitgliederversammlung WASG/Linke in Harburg wird eingeladen. Am Montag, 26. MÄRZ 2007 um 19 Uhr im Mieterpavillon, Friedrich-Naumann-Str. 7 (S-Bahn Heimfeld, an der Kirche bergab, 1. Straße links).

Tagesordnungsvorschlag:
1. Aktuelle Viertelstunde
2. Vorbereitung einer Mitgliederschulung
3. Vorbereitung einer veranstaltung zum Bildungswese
4. Vorbereitung einer Veranstaltung zur Arbeitszplatzvernichtung bei Phoenix
5. Berichte vom Bundesparteitag der WASG und der Linken
6. Bericht aus dem Landesvorstand
7. Überlegungen zur Aktivierung von Karteileichen und zur Gewinnung von Frauen als neue Mitglieder
8. Verschiedenes
9. Wahl der Kneipe zur informellen Fortsetzung des Abends

Volksbegehren: CDU trickst weiter

Das erfolgreiche Volksbegehren «Rettet den Volksentscheid» wird voraussichtlich von der Hamburger Bürgerschaft voll inhaltlich übernommen, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung. Über das zweite Volksbegehren hingegen sollen die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen – aber nicht etwa zusammen mit der Bürgerschaftswahl, sondern schon im Herbst. „Volksbegehren: CDU trickst weiter“ weiterlesen