U 4: Noch eine Alternative

U-Bahn-Tunnel.jpegWährend der Senat eifrig das Planfeststellungsverfahren für die unterirdische U-4-Trasse vorbereitet, kommt jetzt eine weitere Alternative ins Gespräch. Sie wurde schon beim Einwendungsverfahren vorgetragen, aber damals nicht geprüft. Das Verwaltungsgericht wird seine helle Freude daran haben… „U 4: Noch eine Alternative“ weiterlesen

Von selbst wächst gar nichts

Früher galt er manchen als nörgelig, heute wird er von anderen als der Doyen der Rathaus-Journalisten bezeichnet: WELT-Urgestein Uwe Bahnsen. Auf jeden Fall ist er ein ganzes Stück weit abgeklärter als viele seiner jüngeren Kollegen. Was er frei von Lobhudelei und Karrieregedanken über das Konzept der „Wachsenden Stadt“ schreibt, lesen Sie hier in der WELT von heute.

Hammer Straße – was macht die Bahn?

photocaseDAMPFLOK.jpegVor einem Jahr stellten Vertreter der Baubehörde der Bezirksversammlung Wandsbek Pläne vor, die Bahnübergänge in der Hammer Straße in ein sogenantes Trogbauwerk zu verlegen. Auf große Freude folgte langes Schweigen: Geschehen ist bisher nichts. „Hammer Straße – was macht die Bahn?“ weiterlesen

Mitdiskutieren: „Kluges Hamburg“

Die SPD Eimsbüttel lädt am 7. Oktober, von 11.00 -16.30 Uhr, zu einem öffentlichen Forum mit dem Titel „Kluges Hamburg – Bildung im 21. Jahrhundert“ ein. Nach einem Eingangsreferat der ehemaligen Präsidentin der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Dr. Dorothee Bittscheidt, wird in insgesamt vier Arbeitsgruppen über besseren Unterricht, bessere Vernetzung und Integration der Schulen in den Stadtteilen sowie über die zukünftige Schulstruktur diskutiert.

Kernziel bleibt auch hier, das Bildungssystem so zu verbessern, dass jedes Kind unabhängig vom Status seiner Eltern individuell angemessen gefördert wird und somit eine Chance auf ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben erhält. Welche Wege hierfür einzuschlagen und welche Ziele anzustreben sind, wird im Zentrum einer sicherlich interessanten Diskussion mit Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Schülern und Fachleuten stehen.

Anmeldungen bitte per Fax: 040-42 32 87 19 oder per E-Mail: HH-Eimsbuettel@spd.de an die SPD Eimsbüttel.

Mitte für „Zwei Säulen“

photocaseSCHULE.jpegNachdem sich in der Diskussion um Hamburgs künftige Schulstruktur bereits die Altonaer SPD mit einer hauchdünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit auf das sogenannte Zwei-Säulen-Modell festgelegt hatte, zog gestern die SPD Mitte fast einstimmig nach. Die übrigen fünf SPD-Kreise geben ihre Voten in den kommenden Wochen ab. „Mitte für „Zwei Säulen““ weiterlesen

PUA, Beust und Pyrrhus

Abweichend von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts halten es Hamburgs oberste Richter offenbar für zulässig, dass die Parlamentsmehrheit den Auftrag von Untersuchungsausschüssen auch gegen den Willen der Opposition, die den Ausschuss eingesetzt hatte, erweitert. Was das mit Beust und Pyrrhus zu tun hat:

Hintergrund des scheinbar eher akademischen Streits vor dem Hamburgischen Verrfassungsgericht ist das Thema einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags PUA- Protokollaffäre. Wollten SPD und GAL mit dem PUA aufklären, auf welchem Wege vertrauliche Protokolle über den Bürgermeister an die Bild-Zeitung gelangten, so will die CDU auch gleich die gesamten Pressekontakte der Oppositionspolitiker durchleuchten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht ließ Präsident Rappe durchblicken, dass er mehr zur Ansicht der Regierungspartei neige. Beide Oppositionsfraktionen reagierten mit Pressemitteilungen, die am Ende im Wortlaut widergegeben sind.

Insgesamt könnte es CDU-Fraktionschef Reinert im Falle eines Sieges gehen wie einst dem König von Epirus: Der hieß Pyrrhus, besiegte die Römer zweimal auf eigenem Platz in Italien und verlor anschließend entscheidend, weil er und sein Heer sich zu sehr verausgabt hatten. Die Opposition könnte die nun für zulässig erklärten Weiterungen im PUA nutzen, um dessen Untersuchungszeit bis vor die nächste Bürgerschaftswahl auszudehnen. Sicher ein unangenehmer Gedanke, heißt doch der Hauptverdächtige nach wie vor Ole von Beust.

Die Erklärung der SPD:

Senatsskandal nicht auf Kosten der Pressefreiheit umschreiben
PUA Protokoll-Affäre vor dem Verfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht über die Ausweitung des PUA Protokoll-Affäre auf Redaktionen und andere Dritte haben die antragstellenden Oppositionsfraktionen heute die Verletzung von Minderheitsrechten gerügt und vor Gefährdungen für die Freiheit der Berichterstattung durch die CDU-Fraktion gewarnt. SPD-Obmann im PUA Dr. Andreas Dressel: „Wir werden nicht zulassen, dass die CDU die Geschichte eines Senatsskandals auf Kosten der Freiheit von Presse und Berichterstattung umschreibt.“ Auch werde im aktuellen Fall das Minderheitsrecht der Opposition auf PUA-Einsetzung verletzt, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Hintergrund: Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL hatten das höchste Hamburger Gericht im Rahmen eines so genannten Organstreitverfahrens angerufen. Zuvor hatte sich die CDU-Fraktion geweigert, ihr umstrittenes Erweiterungsbegehren für den PUA zurückzuziehen. Nach den beiden Rechtsgutachten von Bürgerschaftskanzlei und Professor Kämmerer (Bucerius Law School) sehe die SPD weiterhin „durchaus Chancen, die CDU per Verfassungsgericht zu zwingen, zu Recht und Gesetz zurückzukehren. Der CDU kann nicht ernsthaft daran gelegen sein, dass der Eindruck entsteht, unliebsame Medienberichterstattung solle unterdrückt werden“, sagte Dressel. Die heute erfolgte Ankündigung der CDU, sie wolle nur wenige Abgeordnete vernehmen, sei zweifelhaft. Schließlich sei in einem Schriftsatz der Bürgerschaftsmehrheit zu lesen:

„Somit kommen als zusätzliche Zeugen lediglich Angehörige der Presseorgane in Betracht, die Zugang zu Sitzungsprotokollen hatten. Der damit angesprochene Personenkreis ist überschaubar und zugleich individualisierbar.“

Dressel: „Damit ist klar: Die CDU-Fraktion hat die Vernehmung von Journalisten bis heute nicht ausgeschlossen.“

Die SPD-Fraktion setze darauf, dass sich das Verfassungsgericht vor demokratische Grundsätze stelle, die das Bundesverfassungsgericht für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aufgestellt hat: „Das Hamburgische Verfassungsgericht darf nicht hinter das zurückfallen, was Karlsruhe in Sachen Minderheitenschutz garantiert hat.“

Die Erklärung der GAL:

Zu der mündlichen Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu der Frage, ob die durch die CDU vorgenommene Erweiterung des Untersuchungsgegenstands des PUA Protokoll-Affäre zulässig ist erklärt Dr. Till Steffen, GAL-Obmann im PUA Protokoll-Affäre:

„Das Verfassungsgericht hat im Rahmen der Erörterung zwei Fragen gestellt: Ist die Erweiterung schon unzulässig, weil sie einen anderen Gegenstand betrifft als die von der Opposition eingebrachte Untersuchung? Und zum anderen: Führt diese Erweiterung zu einer Verzögerung, die den Abschluss der Untersuchung unmöglich macht? Zu der ersten Frage hat das Gericht deutlich gemacht, dass es den Schutz der Rechte der Opposition deutlich niedriger hängen will als das Bundesverfassungsgericht. Das hätte weit reichende Folgen für das Instrument Untersuchungsausschuss überhaupt: Die Mehrheit hätte weitgehende Möglichkeiten, Aufklärungsarbeit durch die Opposition zu behindern. Im Hinblick auf die Verzögerung ist im Rahmen der Verhandlung deutlich geworden, dass durch die Erweiterung nicht mehr zu garantieren wäre, dass der Untersuchungsausschuss noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommt.“

Die Rechtsanwälte, die die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft vertreten, hatten in einem letzten Schriftsatz behauptet, es sei nur erforderlich, ca. vier weitere Zeugen zu benennen, eine Vernehmung von Journalisten sei nicht beabsichtigt. Im vorherigen Schriftsatz hatten die selben Anwälte noch gesagt, dass die Vernehmung von Journalisten erforderlich sei. Steffen: „Die Mehrheit hat gemerkt, dass durch ihre Erweiterung eine ganz erhebliche Verzögerung eintreten würde. Deswegen widerspricht sie sich jetzt schon selbst.“

ZSR: Irreführung durch die Senatorin

FEST.jpegIm Streit um das Schülerregister wirft die GAL-Bürgerschaftsfraktion Schulsenatorin Dinges-Dierig Irreführung vor. In Stellungnahmen gegenüber der Presse verharmlose die Senatorin die Folgen einer Entdeckung von illegalen Schülern und weise zum Beispiel „den Eindruck zurück, wonach illegal in Hamburg lebende Kinder automatisch von Abschiebung bedroht seien“ (HA 5.10). „ZSR: Irreführung durch die Senatorin“ weiterlesen

SPD wirf Senatorin Tatenlosigkeit vor

SCHULKLASSE.jpegAuch SPD-Bildungsprecher Wilfried Buss hält die Außerung der Schulsenatorin, die „68er-Lehrer“ seien an schlechten Lernergebnissen in Hamburg Schuld, für Unsinn. Die Studie „LAU 13“ habe bestätigt, was zuvor schon PISA und KESS 7 zeigten: An Hamburgs Schulen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Aber die Senatorin bleibt tatenlos.

SCHULKLASSE.jpegAngesichts der Vorstellung der vertiefenden Ergebnisse der LAU 13-Studie im Schulausschuss hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wilfried Buss, der Schulsenatorin Tatenlosigkeit vorgeworfen.

„Die Ergebnisse von LAU 13 sind nicht schön. Aber sie sind auch nicht wirklich neu. Andere Untersuchungen wie PISA und KESS 7 haben bereits die schwachen Leistungen der Hamburger Schüler in Mathematik belegt. Anstatt die Schlachten von vorgestern zu schlagen und auf die 68-Generation zu schimpfen, sollte die Senatorin Dinges-Dierig sich über Maßnahmen Gedanken machen, um den Mathematik-Unterricht zu verbessern“, so Buss.

Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte der SPD-Schulpolitiker. „Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits im Sommer einen Aktionsplan Mathematik gefordert, um zu schnellen und deutlichen Leistungssteigerungen zu kommen. Aber auch im gestrigen Schulausschuss machte die Schulsenatorin keine konkreten Angaben, wie sie das Problem des schlechten Leistungsniveaus in Mathematik lösen wird.“

Mit der pauschalen Kritik an der Generation der 68er lenke die Schulsenatorin nur von der eigenen schlechten Leistungsbilanz ab, sagte Buss weiter. So habe KESS 7 nachgewiesen, dass es unter dem CDU-Senat keine Verbesserung bei der Leistungsqualität der Schulen gegeben habe. Der Senat habe die Zeit seit 2001 verschlafen.

Ferner habe die LAU-Untersuchung nur die Lernausgangslage und die Lernentwicklung der Hamburger Schülerinnen und Schüler untersucht, nicht jedoch die Ursachen für das schlechte Abschneiden, so dass die Senatorin keinerlei Beleg für ihre Behauptung hat.

Die im Vergleich zu Baden-Württemberg relativ guten Ergebnisse in Englisch hat Dr. Trautwein, Mitautor der Studie, unter anderem mit den zahlreichen Aufenthalten der Schülerinnen und Schüler im englischsprachigen Ausland erklärt. Durch die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre drohe nun ein massiver Rückgang dieser Auslandsaufenthalte, weil die Vorstufe in der 11. Klasse, in der die Jugendlichen in Ausland gingen, wegfalle.

Buss: „Es besteht die Gefahr, dass die relativ guten Ergebnisse in Englisch zukünftig nicht mehr erzielt werden. Die Schulsenatorin hat es versäumt, ein Konzept für den Schüleraustausch vorzulegen. Sie lässt Eltern und Schülerinnen und Schüler schlicht zurück.“

Kinder schützen – Recht auf Bildung wahren!

FEST.jpegWo Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht: Das gilt auch heute. 73 ErstunterzeichnerInnen richten einen Appell an Hamburgs SchulleiterInnen, bei der Meldung zum Zentralen Schüler Register (ZSR) zuerst an das Kindeswohl zu denken, danach an die Abschiebe-Interessen der Innenbehörde.

Der Appell im Wortlaut:
Bis Ende September sind alle Hamburger Schulen aufgefordert, die Daten ihrer SchülerInnen an das zentrale Schülerregister (ZSR) zu melden. Angegeben werden sollen auch die Meldeadresse und der Aufenthaltsstatus der Kinder. Wir befürchten nun, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken. Das „Recht auf schulische Bildung“ (§ 1 Hamburgischen Schulgesetzes) dieser Kinder wird dadurch faktisch ausgehebelt.

Wir möchten daher die SchulleiterInnen darin bestärken, bei Auftreten einer Pflichtenkollision, wie sie sich bei der Pflicht zur Weitergabe von Daten einerseits und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch andererseits ergeben kann, sich für das Recht der Kinder auf Bildung und Schulbesuch zu entscheiden. An die Bürgerschaft und den Senat richten wir den Appell, zur Wahrung der Rechte dieser Kinder in Bezug auf das ZSR ein Moratorium einzurichten und innerhalb der gesetzlichen Regelungen für einen Schutzmechanismus für die betroffenen Kinder zu sorgen.

Dr. Robert André (Philosophische Praxis Hamburg)
Prof. Dr. Ursel Becher (Fachhochschule Potsdam)
Stefan Berglund (UNHCR Vertreter in Deutschland i.R.)
Dr. Dorothee Bittscheidt (eh. Präsidentin der HWP)
Christiane Blömeke (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Katrin Blümel (Vorsitzende Hamburger Lehrerkammer)
Sabine Boeddinghaus (MdHB, SPD- Bürgerschaftsfraktion)
Thorsten Buchinger (Sprecher Junge GEW Bundesausschuss)
Klaus Bullan (Vorsitzender GEW-Hamburg)
Dirk Buschmann (Dipl. Ing. Umwelttechnik)
Birgit Carstensen (Dipl.Psych, Vorstand Kontrast e.V.)
Filiz Demirel (GAL-Fraktion Bezirksversammlung Altona)
Fanny Dethloff (Pastorin, Flüchtlingsbeauftragte Nordelbische Kirche)
Brigitte Dottke (Sozialarbeiterin)
Barbara Feige (verikom e.V.)
Luisa Fiedler (MdHB, SPD-Bürgerschaftsfraktion)
Dr. med. Dorothee Freudenberg (Vorsitzende GAL Altona)
Edda Georgi (Hamburg)
Holger Gisch (Vorsitzender Elternkammer Hamburg)
Christa Goetsch (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Prof. Dr. Tilman Grammes (Universität Hamburg)
Martina Gregersen (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Nebahat Güclü (MdBH, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Holger Gundlach (Kriminaloberrat i.R.)
Karin Haas (AK Migration und Flucht von Linkspartei und WASG)
Heiko Habbe (Rechtsanwalt)
Anja Hajduk (MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜENEN)
Hermann Hardt (Flüchtlingsrat Hamburg)
Anne Harms (fluchtpunkt Hamburg)
Karin Heuer (umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hbg. e.V.)
Lexi von Hoffman (Geschäftsführerin GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Mareike Holsten (Hamburg)
Horst H. Hopmann (Arbeit und Leben Hamburg)
Katja Husen (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Richard Jeske (Segelschule Well Sailing)
Dr. Hans Jünger (Universität Hamburg)
Marita Junker (Die Boje Barmbek)
Ulrike Kirschner (Elternrat Gesamtschule Allermöhe)
Jan Klarmann (Eh.MdHB -SPD-)
Werner Kopp (Diplom Pädagoge)
Karoline Korring (Geschäftsführerin basis & woge e.V.)
Dr. Charlotte Köttgen, (Fachärztin für Kinder u. Jugendpsychiatrie/-psychotherapie)
Prof. Dr. Michael Lindenberg (Rektor Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, Rauhes Haus)
Hans-Joachim Lotz (Rechtsanwalt)
Christian Maaß (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Karen Medrow-Struss (Vorsitzende Elternverein)
Edgar Mebus (Schulleiter a.D.)
Gudula Mebus (Pädagogin)
Dr. Jochen Menzel (terre des hommes Hamburg)
Hansjörg Meyer (Dipl.-Psychologe)
Rainer Micha (SMS-Projektleitung ASB Hamburg)
Antje Möller (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Prof. Dr. Ulla Neumann (Universität Hamburg)
Dr. Heike Niedrig (Universität Hamburg)
Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg)
Chris Rotmund (Intervention e.V.)
Krista Sager (MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜENEN)
Carlos Sanhueza (Mapuche e.V.)
Vasco Schultz (Kreisvorsitzender GAL Wandsbek)
Hanna Schulz-Kahl (Kinder- und Jugendpsychotherapeutin)
Reinhard Schwandt (Deutscher Ring Bausparkasse AG; Betriebsratsvorsitzender)
Ole Schwede (Vorsitzender DGB-Jugend Hamburg)
Rafiq Shirdel (Netzwerk Afghanistan Info)
Dr. Till Steffen (MdHB GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Hans-Friedrich Stollnberger (Verwaltung Kampnagel)
Christoph Störmer (Hauptpastor Hauptkirche St. Petri)
Elke Straub (für das Team und Eltern des Kinderladen Maimouna)
Bea Trampenau (Lesbenverein Intervention e.V.)
Monika Weidner (pensionierte Lehrerin)
Thomas Weidner (Hamburg)
Prof. Dr. Martina Weber (Universität Flensburg)
Prof. Dr. Wolfram Weiße (Universität Hamburg)
Dr. Michael Wundern (Leiter des beratungszentrums alsterdorf)