Gefährlicher Kurs beim Strafvollzug

photocaseGEFANGEN.jpegJustizsenator Lüdemann bewegt sich in Kusch-Manier, stellt die SPD fest. Gemeint sind damit Verschärfungen im Strafvollzug,die Hamburg jetzt allein einführen kann und will, weil die beschlossene Föderalismus-Reform solche Themen zur Ländersache gemacht hat.
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Studierende unsicher über Studienkredit

photocaseMONEY.jpegDie anhaltende Unsicherheit über die in Aussicht gestellten Darlehen zur Zahlung der neu eingeführten Studiengebühren kritisiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Heike Opitz. Entgegen der Versprechen von Wissenschaftssenator Jörg Dräger liege bis zum heutigen Tage kein konkretes Darlehensangebot für Studierende vor, obwohl ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren hierüber finanziert werde sollen.
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Stadtmöblierung: Behinderte berücksichtigen

ROLLSTUHL.jpegKünftig soll Hamburgs „Stadtmöblierung“ stärker die Interessen Behinderter berücksichtigen, fordert Fachsprecherin Martina Gregersen (GAL): „Hamburg ist beim Thema barrierefreie Stadtmöblierung bisher leider Entwicklungsland. Jetzt bietet sich wegen der anstehenden Neuausschreibung die Chance, dieses zu ändern.“
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Kitas: Nur Mut, Frau Senatorin

06_0614PaulMarieKL.jpgDie Beitragsfreiheit für mindestens ein Kita-Jahr rückt offenbar näher – obwohl die CDU den entsprechenden SPD-Antrag vor ein paar Monaten noch ablehnte. Der Senat fand es vor einem Jahr sogar noch richtig, für die Kinder, die mit fünf jahren die Vorschule statt der Kita besuchen, erstmals Schulgeld in Hamburg einzuführen.
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Verkehrspolitik: Da bleibt einem die Luft weg

AUTO.jpegGestern erreichte die Ozonkonzentration in Hamburg erstmals den so genannten Informationswert nach der EU-Luftqualitäts-Richtlinie – der Senat musste offizielle Warnungen aussprechen. Jörg Lühmann, GAL: „Da bleibt einem die Luift weg!“
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ARGE soll transparenter werden

Richtlinien, nach denen Behörden, Ministerien und andere staatliche Stellen arbeiten, sind in der Demokratie normalerweise allgemein zugänglich. Dies soll auch für andere gelten, die im Auftrag des Staates öffentliche Aufgaben wahrnehmen, fordert die GAL und verlangt die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen der ARGE team.arbeit Hamburg.
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Existenzgründer: JETZT Antrag stellen!

photocaseARBEIT.jpegArbeitslose, die sich selbständig machen wollen, erhalten zum Teil wesentlich schlechtere Start-Zuschüsse, wenn sie ihre Anträge nicht bis zum 01.08. stellen. Zuschüsse werden reduziert, der Empfängerkreis eingeschränkt und die Laufzeit verringert. Darauf weist der DGB hin.
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