Wahlrecht: Neue Bauchlandung

WAHLphotocase.jpegDumm gelaufen: Selbst die von ihr selbst benannten Experten haben bei der Anhörung zur von der CDU beantragten Änderung des Wahlrechts kaum ein gutes Haar an dem Entwurf gelassen. Nach der geplatzten Bürger-Anhörung am vergangenen Freitag schon die zweite Pleite der Regierungsfraktion.
„Wahlrecht: Neue Bauchlandung“ weiterlesen

Tafelsilber: Kein Interesse

photocaseGABEL.jpegBisher war’s symbolisch, jetzt wird’s konkret: Der Senat trennt sich vom Tafelsilber. Rund 1500 Besteckteile und 200 Gläser mit Senatswappen gehören zum Inventar des Ratsweinkellers; 2,1 Millionen DM musste Holger Urmersbach, bis 15. Juli Pächter, einst dafür zahlen. Jetzt will die senatseigene Sprinkenhof AG die Sachen nicht zurück.
„Tafelsilber: Kein Interesse“ weiterlesen

Umfrage vor der Wahl

photocaseBEHÃ?RDENFLUR.jpegRechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl plant der Senat eine große Meinungsumfrage. Repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen auf elf Seiten über 40 Fragen nach ihrer Zufriedenheit beantworten, Gefragt werden soll noch 2006, die Auswertung 2007 vorgelegt werden. Honi soit, qui mal y pense….
„Umfrage vor der Wahl“ weiterlesen

EFRE-Mittel nicht beantragt

photocaseMONEY.jpegNachdem dem Senat zum Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes nur der Hinweis auf leere Taschen einfiel, hatten die Befürworter vorgeschlagen, dafür Mittel aus dem Europäischen EFRE-Fonds einzusetzen. Der Einweihungssenator wies dies von sich mit der Begründung, dann würden diese Mittel bei vielen anderen Projekten fehlen. Auf Nachfrage der Handelskammer musste der Senat jetzt aber einräumen: Hamburg hat zur Zeit überhaupt keine Mittel in Brüssel beantragt.

AK Eilbek verkauft

photocaseÃ?RZTE.jpegDas AK Eilbek ist verkauft – aber nicht, wie ursprünglich von Asklepios vorgesehen, an einen Finanzinvestor. Käufer ist der Krankenhaus-Betreiber „Schön-Kliniken“. So weit, so gut – aber wer bremst Asklepios, wenn der Senat – wie angekündigt – im kommenden Jahr die Mehrheit am Landesbetrieb Krankenhäuser aufgibt? Eine Pressemitteilung der GAL zum Thema können Sie hier
„AK Eilbek verkauft“ weiterlesen

Kein Heroin mehr vom Staat?

photocaseSPRITZE.jpegEnde des Jahres läuft die Übergangsregelung für die Heroinabgabe an Schwerstabhängige aus. Als befristeter Versuch ist hier genehmigt, was ansonsten überall verboten ist und schwer bestraft wird. Wenn nichts geschieht, läuft die Abgabe zum Jahresende aus – eine Katastrophe für die Schwerstabhängigen, die hier ihren Stoff beziehen.
„Kein Heroin mehr vom Staat?“ weiterlesen