Eklat in der Bürgerschaft

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDas war der Regierungsfraktion offenbar zuviel: Während bzw. nach der Rede des GAL-Abgeordneten Jens Kerstan zur organisierten Kriminalität, den Osmanis, Ex-Senator Mettbachs und der Rolle, die Senat und Bürgermeister dabei spielen zog die CDU aus. Der Ältestenrat tagte, dann ging die Sitzung doch weiter. Wie schon Herbert Wehner wusste: „Wer auszieht, muss auch wieder reinkommen!“ Kerstans komplette Rede können Sie hier „Eklat in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Will Senat Kriminalität verschweigen?

SCHATTENMANN.jpegSeit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburger deutlich weniger Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – jedenfalls in der offiziellen Statistik. Seit 2005 wird die OK gar nicht mehr ausgewiesen. Andreas Dressel (SPD) nennt dies ein schweres Versäumnis: „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man sich über sie ausschweigt.“ „Will Senat Kriminalität verschweigen?“ weiterlesen

Gezielte Förderung statt Strafrunden

photocaseSCHULE.jpegSchulsenatorin Dinges-Dierig hat zugegeben, dass in vielen ihrer viel zu großen Eingangsklassen eine anständige Förderung der Schüler kaum mehr möglich ist. Eine der Konsequenzen: viele Sitzenbleiber. Einen Tag vor der großen Bürgerschafts-Schuldebatte am morgigen Donnerstag hat die SPD-Fraktion deshalb den Senat noch einmal aufgefordert, den alten Zopf „sitzen bleiben“ endlich abzuschneiden. „Gezielte Förderung statt Strafrunden“ weiterlesen

Senat verkauft auch Alte und Pflegebedürftige

photocaseALTE_BANK.jpegNach den Kranken hat der Beust-Senat jetzt auch die Alten und Pflegebedürftigen verkauft: Der Landesbetrieb „pflegen & wohnen“ ging in private Hände. Dabei hatte der Betrieb schwarze Zahlen geschrieben. Dirk Kienscherf (SPD) kritisiert mit harrschen Worten. „Senat verkauft auch Alte und Pflegebedürftige“ weiterlesen

War Steuerfahndung bei den Osmanis?

SCHATTENMANN.jpegDie Opposition bezweifelt aucvh weiterhin, dass der Senat alles getan hat, um die AKtivitäten der Familie Osmani in den vergangenen Jahren aufzuklären. Jetzt fragt die GAL in einer Kleinen Anfrage: „Hat die Steuerfahndung die Osmanis überprüft?“ „War Steuerfahndung bei den Osmanis?“ weiterlesen

GAL kritisiert neue Sporthalle Volkspark

Die heute von Bürgermeister von Beust vorgestellten Pläne für eine Sporthalle im Volkspark bezeichnet die sportpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe als „Coup mit Kinken“. Sie fürchtet ungesunde Konkurrenz unter den Hallen und kritisiert die bisher wenig umweltgerechte Planung. „GAL kritisiert neue Sporthalle Volkspark“ weiterlesen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum Bundestag“ lädt der Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde am 29. Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Die Veranstaltung findet statt am:

Dienstag, dem 22. August,
um 19:30 Uhr
im
Kurt-Schumacher-Haus,
Kurt-Schumacher-Allee 10,

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

„Forum Bundestag“ ist die neue Veranstaltungsreihe der Landesgruppe Hamburg, dem Zusammenschluss der sechs SPD-Bundestagsabgeordneten aus Hamburg.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche der Rechtsordnung – der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen – insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.