Hat sich der Bürgermeister an den Vorgängen um die Senatskontakte der Familie Osmani nun endgültig die Finger verbrannt? Oppositionschef Neumann wartet mit neuen Fakten auf und kommt zu dem Schluss, dass der Bürgermeister höchstens die halbe Wahrheit sagt – langsam wird es eng für von Beust.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Ole von Beust aufgefordert, den von ihm angesprochenen Vermerk über ein anstehendes Gespräch des Bürgermeisters mit Ex-Bausenator Mettbach zu veröffentlichen.
„Dieser Vermerk und die Notizen darauf gehören in die Öffentlichkeit. Denn dann kann jeder die Frage beantworten, ob der Bürgermeister im Mettbach-Komplex die ganze Wahrheit sagt“, fordert SPD-Fraktionschef Michael Neumann.
Der am 17. März 2006 erstellte Vermerk der Senatskanzlei informiert den Bürgermeister über die Gründe für einen Gesprächswunsch des ehemaligen Bausenators Mettbach. Dieser hatte sich in der Woche vor dem Termin mit dem Bürgermeister am 21. März 2006 bereits an anderen Stellen für ein Bauprojekt eingesetzt, das für ein Grundstück von Burim Osmani geplant wurde.
So hat der Chef der Senatskanzlei bereits am 14. März 2006 mit Mettbach in dieser Angelegenheit gesprochen. Nach diesem Gespräch hat der Planungsstab den erwähnten Vermerk für den Bürgermeister angefertigt.
Beust hatte Ende vergangener Woche erklärt, er habe den entsprechenden Vermerk erst eine Stunde vor dem Termin mit Mettbach erhalten. Zitat:
„Eine Stunde vor dem Gespräch sei ihm das Thema in seine Terminmappe gelegt worden.“
(Bürgermeister von Beust, zitiert im Hamburger Abendblatt, 26. August 2006). „Erst eine Stunde vor dem Gespräch legten mir meine Mitarbeiter eine Mappe vor, in der der Name Osmani und die Warnung auftauchte, dass dies unzuverlässige Kaufleute seien.“(O-Ton von Beust, zitiert in der Hamburger Morgenpost, 26. August 2006).
Tatsächlich seien die Informationen dem Bürgermeister aber länger bekannt gewesen, so Neumann. So habe Beust persönlich den entsprechenden Vermerk mit dem Hinweis „Wiedervorlage 21. März“ abgezeichnet. Damit sei die Lesart widerlegt, der Bürgermeister habe erst eine Stunde vor Beginn seines Gesprächs mit Mettbach über dessen Anliegen erfahren.
„Der Bürgermeister hat der Öffentlichkeit nicht die ganze Wahrheit gesagt“, sagte Neumann. Er forderte Beust auf, endlich Farbe zu bekennen. „Der Bürgermeister hat sich wochenlang weggeduckt. Diese Strategie hat er Ende letzter Woche notgedrungen aufgegeben. Er muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen – und mit der ganzen Wahrheit herausrücken.“
Eine weitere Aussage des Bürgermeisters wirft aus Sicht der SPD-Fraktion neue Fragen auf. So hat Bürgermeister von Beust erklärt (Hamburger Morgenpost vom 26. August): „Ich kenne diese Familie nicht.“ Für die Mitglieder seines Senats wolle er „die Hand ins Feuer legen“, dass diese auch keine Kontakte zu der Familie hätten.
Mettbach hatte zuvor aber eingeräumt, Osmani in seiner Funktion als Bausenator empfangen zu haben. „Das bedeutet, dass sich der Bürgermeister böse die Hände verbrennt, wenn er seine Aussage auf seine gesamte Amtszeit bezieht. Denn auch zur Zeit der Senatoren Schill und Mettbach war Beust verantwortlicher Präsident des Senats“, sagte Neumann.