Nachdem der Ältestenrat der Bürgerschaft bereits mit CDU-Mehrheit der Veröffentlichung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) zu Vorgängen um die Familie Osmani widersprach, hat der Senat nunmehr auch die Antwort darauf verweigert. Unterdessen will die SPD jetzt Informationen über Rolle und Kenntnisse von Innensenator Nagel in dieser Affäre.
Mit Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage ihres Abgeordneten Thomas Böwer reagiert. Böwer hatte gefragt, ob der Senat Kenntnis über einen Bericht des BND hat, der sich unter anderem mit der Familie Osmani beschäftigt.
Der Senat beantwortet weder die Frage nach seinem Kenntnisstand, noch die nach möglichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen des BND. Unterdessen hat sich als erster Senatsvertreter Innensenator Udo Nagel geäußert – und aus Sicht der SPD neue Fragen aufgeworfen.
„Über die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterrichtet die Bundesregierung nur das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages“, heißt es in der Antwort des Senats auf die seit mehreren Tagen öffentlich diskutierte Böwer-Anfrage. Und weiter: „Ausführungen im Rahmen der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen stimmt die Bundesregierung daher nicht zu. Der Senat sieht deshalb mit Blick auf die sich aus Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung ergebenden Beschränkungen der Auskunftspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft davon ab, zur Existenz und zu Behauptungen über den Inhalt von derartigen Berichten Stellung zu nehmen. Als gesetzliche Vorschrift im Sinne des Artikels 30 der Hamburgischen Verfassung ist § 9 BND-Gesetz einschlägig.“
„Der Senat mauert weiter“, sagte Böwer. „Er nutzt die Chance nicht, klare Fragen klar zu beantworten. Er sollte sich über kritische Nachfragen nicht länger beklagen. Die werden kommen“, kündigte er an.
Unterdessen hat mit Innensenator Udo Nagel erstmals ein Regierungsvertreter in der laufenden Diskussion Stellung bezogen. „Nagel durchbricht zwar die Mauer des Schweigens im Senat. Seine Äußerung, es habe in seiner Amtszeit keine Versäumnisse bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gegeben, gibt allerdings zu Nachfragen Anlass“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er verwies auf die Verantwortung Nagels als damaliger Polizeipräsident unter Innensenator Schill und Innenstaatsrat Wellinghausen. „Diese Verantwortung kann er nicht abschütteln. Deshalb muss er sich die Frage gefallen lassen, warum es in der Schill-Ära und unter seiner Verantwortung als Polizeipräsident keinen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität gab“, sagte Dressel.
Nagel müsse auch erklären, warum in seiner Zeit als Chef der Polizei die Stelle des OK-Chefbekämpfers im LKA unbesetzt blieb. Dressel hat einen SPD-Antrag auf Selbstbefassung des Innenausschusses in Aussicht gestellt. Auf eine detaillierte Beratung zum Thema „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Hamburg“ könne man im Innenausschuss nur verzichten, wenn der Senat zügig, ausreichend und überzeugend dazu Stellung nimmt.