Olaf Scholz will die Frauen-Quote

Frauen sind als Führungskräfte in der Wirtschaft „auf hanebüchene Weise unterrepräsentiert“, sagt Bürgermeister Olaf Scholz und kündigt Senatsinitiativen zur Gleichstellung an.

Scholz sprach vor dem Verband deutscher Unternehmerinnen. Das Treffen der Dax-Konzerne mit der Bundesregierung und die freiwillige „Flexi-Quote“ von Familienministerin Kristina Schröder kamen beim Senatschef nicht so gut an: „Alles in allem macht die Verabredung auch auf mich den Eindruck, es werde da nicht viel Sand aus dem Getriebe herausgeholt und nicht sehr entschlossen. Auf keinen Fall genug.“ Norwegen habe dagegen ein Gesetz, nach dem fast 400 börsennotierte Unternehmen verpflichtet sind, 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen: „Es funktioniert, und ich finde es vorbildlich.“

Kaum ein Unternehmen in Deutschland strebe eine Mindestbeteiligung von Frauen von einem Drittel an, so Scholz. Neun von dreißig hätten selbst gesetzte Ziele von unter 20 Prozent genannt: „Außerdem sind die Zusagen der meisten Unternehmen auf ihre sämtlichen weltweiten Managementebenen bezogen. Ob dadurch der Anteil in Spitzengremien in Deutschland spürbar gesteigert wird, ist fraglich.“

Scholz weiter: „Der Wettbewerb um Fachkräfte, den manche Branchen und viele Unternehmen schon führen müssen, beruht darauf, dass es an Fachkräften fehlt. Wäre es nicht eine viel angenehmere und spannendere Aussicht, sich auf einen Wettbewerb um weibliche Führungskräfte einzulassen, statt den Eindruck zu erwecken, man fürchte dabei in erster Linie um die eigene Position? Warum lassen wir nicht einen Ruck durch Deutschland gehen, warum sagen wir nicht: Unsere Wirtschaft braucht alle Guten, gerade an der Spitze? Alle Guten: Diese Formulierung ist ja geschlechtsneutral, auch in der deutschen Sprache, die auf diesem Gebiet manche Tücken hat. Alle Guten, das heißt: Die viel zitierte „Hälfte des Himmels“, die ja auch mindestens die Hälfte der Guten stellt, die muss auch die gleichen Chancen haben, dass ihre Vertreterinnen an die Spitze gelangen.“

Die Politik müsse für Chancengleichheit sorgen: „Nach all den frustrierenden Erfahrungen der Vergangenheit brauchen wir eine Quote für die Führungsgremien großer, das heißt börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Ich halte sie für erforderlich und ich stimme Hamburgs Justizsenatorin darin zu, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Ich stimme ihr auch zu, wenn sie darauf hinweist, dass wir im internationalen Vergleich abgeschlagen sind. … Manchmal braucht es eben ein bisschen Regulierung, eine gesetzliche Regelung, die als Initialzündung wirkt.“ Die Quote habe offensichtlich bewirkt, dass die Wirtschaft Norwegens jetzt einen viel größeren Pool an talentierten und qualifizierten Frauen vorfinde.

Der Bürgermeister nennt trostlose Vergleichszahlen: „In Deutschland haben heute Frauen kaum mehr als zehn Prozent aller Aufsichtsratsmandate inne. Das ist auf die 200 größten Unternehmen bezogen. Noch krasser sieht es in den Vorständen aus. Mehr als neunzig Prozent der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben keine einzige Frau im Vorstand. Diese Zahl stammt vom DIW. Umgekehrt ausgedrückt: 2,6 Prozent der Vorstandsposten in den 200 größten deutschen Unternehmen besetzen Frauen, gegenüber 2,5 vor einem Jahr. Ein Aufwärtstrend, der die bittere Wahrheit nicht wirklich versüßt: Frauen sind als Führungskräfte in der Wirtschaft auf hanebüchene Weise unterrepräsentiert.“

Positiv hob Scholz die Hamburger Firma Beiersdorf hervor – sie habe im Aufsichtsrat immerhin drei Frauen, von zwölf Aufsichtsräten: „40 Prozent sind das nicht, aber auch ich wäre begeistert, wenn hier ein Zeichen gesetzt werden könnte, und sehe die Vorsätze: 25 bis 30 Prozent der Beiersdorf-Führungskräfte sollen bis 2020 weiblich sein.“ Und dem Hamburger Senat gehören schon jetzt neben dem Bürgermeister fünf weibliche und fünf männliche Senatoren an.

Die 40-Prozent-Quote scheine auch deshalb vernünftig, weil anderswo damit gute Erfahrungen gemacht worden seien: „Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Gewinn für alle. Sie gehört zu jeder modernen Gesellschaft. Offenbar lässt sich das nur mit festen Regeln erreichen – Regeln für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, sowie für mindestens 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten.“

Hamburg werde deshalb einen eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen, der eine verbindliche 40-Prozent-Quote vorsieht – für alle börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen: „Der Entwurf sieht lange Übergangsfristen vor; in den ersten sechs Jahren beträgt die Quote lediglich 20 Prozent. Auch haben wir uns für sehr moderate finanzielle Sanktionen bei Verstößen entschieden: Unternehmen wird demnach die steuerliche Abzugsfähigkeit aller Aufwendungen versagt, die für quotenwidrig besetzte Gremien entstehen. Wir wollen auch eine Berichtspflicht etablieren und Verstöße öffentlich bekannt machen. Als Wirtschaftsstandort macht Hamburg damit einen Vorschlag, der die Gleichstellung fördert und die Unternehmen nicht aus dem Blick verliert.“

Scholz kündigte Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf an sowie eine „geschlechtergerechte Besetzung von öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Beschlussgremien sowie der Unternehmen im Mehrheitsbesitz Hamburgs: „Der Senat wird für mehr Frauen in Spitzenpositionen der Verwaltung sorgen. Wir werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch mit Blick auf Alleinerziehende in den Fokus nehmen.“ Auch die Bedingungen der Gründungsförderprogramme sollen verstärkt auf Frauen ausrichtet werden.

Hamburg setze damit eine gute Tradition fort, so der Bürgermesiter: Vor 20 Jahren, im März 1991, wurde hier das bundesweit erste Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Schon gut zehn Jahre vorher war in Hamburg die erste „Leitstelle Gleichstellung der Frau“ eingerichtet worden: „Umso mehr wird es nun Zeit, das Gleichstellungsgesetz in Hamburg weiter zu entwickeln, damit der öffentliche Dienst Vorbild bei der Gleichstellung von Frauen und Männern wird.“

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