Olaf Scholz beim DGB: Arbeitnehmerthemen bekommen höheren Rang

Der erste Weg nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Berlin führte Olaf Scholz zu den Gewerkschaften. Der Hamburger Bürgermeister und stellvertretende SPD-Vorsitzende hat sich heute im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zu einem einstündigen Meinungsaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der norddeutschen Gewerkschaften getroffen.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Das war eine umfangreiche Information über die Themen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren. Das Gespräch war sachbezogen und konstruktiv. Alle Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass sie viel Substanz im Koalitionsvertrag entdeckt haben und die Vereinbarung deutlich mehr enthält als das Ergebnis der Jamaika-Sondierung. Die geplanten Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Verkehr, die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die künftig wieder paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wurden begrüßt. Auch Maßnahmen wie die erleichterte Gründung von Betriebsräten, Stärkung der Tarifbindung, der soziale Arbeitsmarkt, mehr Personal für Pflege und Polizei, Einschränkung der Kettenbefristungen und die neue Mindestausbildungsvergütung sind hervorgehoben worden. Die Gewerkschaften machten zugleich deutlich, dass sie in Einzelthemen weitergehende Vorstellungen haben. Olaf Scholz hat sich als Sachkenner gezeigt, der Arbeitnehmerthemen in der Politik der Bundesregierung wieder einen höheren Rang einräumen will.“

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