Am 10. Februar hat der Bundesrat einem Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugestimmt. Danach soll den Kommunen das Recht gegeben werden, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen bei allen Vergaben im Nahverkehr vorzugeben. Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen begrüßen den Antrag und wollen den CDU-Abgeordneten die Notwendigkeit der Änderung aus Sicht der Beschäftigten darlegen.
Verträge im Nahverkehr werden im Schnitt alle 10 Jahre neu vergeben. Den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust sowie das Absenken von Löhnen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Bisher sind soziale und ökologische Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen diese nicht einhalten, genießen jedoch Vorrang.
So ist es möglich, Eigenwirtschaftlichkeit allein durch Absenkung von Sozialstandards zu erreichen. Unternehmen mit Tarifbindung und Beschäftigten, die sich durch lange Betriebszugehörigkeiten Anspruch auf höhere Lohnstufen erworben haben, sind in diesem Wettbewerb chancenlos. Kommunen verlieren ihr Verkehrsunternehmen mit der Folge hoher Abwicklungskosten, private Unternehmen werden zur Aufgabe oder Tarifflucht gezwungen.
„Das Tarifsystem im Nahverkehr wird unterhöhlt und die Sozialpartner geschwächt. Das widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“, so Fachbereichsleiter Torsten Ballhause.
ver.di warnt vor zudem vor Qualitätsverlust im Nahverkehr. Bei einem Personalbedarf von über 10.000 Beschäftigten bis 2020 könne ein reibungsloser qualitativ hochwertiger ÖPNV nur mit angemessener Bezahlung des Personals garantiert werden.
„In diesem und im kommenden Jahr muss bundesweit der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben auf den Weg gebracht werden, die Beschäftigten benötigen den Schutz durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl “, sagt Ballhause, „deshalb hoffen wir, im Gespräch zu überzeugen.“
Der Landesfachbereich Verkehr hat Dirk Fischer (MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses) zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus Hamburger Verkehrsunternehmen eingeladen.