Keine Steuergelder mehr für Neonazis: Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden konnte sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) mit seinem Vorstoß für ein NPD-Verbot durchsetzen. Bis zum Sommer 2012 soll das Verfahren beginnen.
Die Minister und Senatoren einigten sich zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf, sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzusetzen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll schnellstmöglich einen Kriterienkatalog zur Vorbereitung des Verfahrens erarbeiten. In dem gemeinsamen Beschluss heißt es, die NPD sei eine Partei mit menschenverachtender, fremdenfeindlicher und antisemitischer Ideologie, deren Ziel es sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Innensenator Neumann: „Dieser Beschluss war überfällig. Ich begrüße es sehr, dass die Innenminister von Bund und Ländern in dieser wichtigen Frage nun endlich an einem Strang ziehen.“ Das sei nicht zuletzt dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zu verdanken, der sich an die Seite Hamburgs gestellt und wichtige Überzeugungsarbeit bei den unionsregierten Ländern geleistet habe. Neumann: „Es wird jetzt höchste Zeit, dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Wir werden alles dafür tun, dass der Antrag auf ein NPD-Verbot noch im ersten Halbjahr 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden kann.“