Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat im Rahmen ihrer Fraktionsklausur über die Vergabe der Sondermittel beraten, über die noch vor der Sommerpause durch die Bezirksversammlung entschieden werden soll.
Das dabei entwickelte Antragspaket mit einem Finanzvolumen von rd. 205.000 Euro, das jetzt zur 1. Lesung im Haushaltsausschuss vorgelegt wird, nimmt eine deutliche Akzentuierung Gunsten der Projekte von Sportvereinen und der Arbeit mit Kindern vor. Aber auch weitere Schwerpunkte durch Unterstützung von Projekten der Kultur- und Stadtteilarbeit sowie von sozialpolitischen Projekten und Projekten der Jugendarbeit werden gesetzt.
Zunehmend wird deutlich, dass die Träger der zahlreichen Projekten, für die in diesem Jahr Sondermittelanträge vorgelegt wurden, von der schwarz-grünen Senatsebene im Stich gelassen werden. Viele Projekte sollten eigentlich als Regelaufgabe aus den sog. Rahmenzuweisungen der Fachbehörden finanzierbar sein.
Während der Senat jedoch hohe finanzielle Risiken für seine unverantwortlich nachlässige Wahrnehmung von Kontroll- und Steuerungsaufgaben gegenüber der HSH-Nordbank eingeht, finanzpolitische Himmelfahrtskommandos wie beim Bau der U4, der Elbphilharmonie, der HafenCity Universität oder bei der die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Schwimm-Weltmeisterschaften 2013 zu verantworten hat, reicht vor Ort das Geld bei weitem nicht aus.
Oftmals fehlen den Trägern der zahlreichen Projekten die Haushaltsmittel, die sie benötigen, um ihre Angebote für die Menschen vor Ort aufrecht erhalten zu können oder die erforderlich sind, um dem Bedarf zu entsprechen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kopitzsch zum Ergebnis der Beratungen:
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber die Träger der vielen Projekten, die uns anhand von Anträgen vorlagen, haben es ja auch nicht leicht. Denn was schwarz-grün auf Senatsebene versäumt, schafft schwarz-grün auf Bezirksebene schon deshalb nicht, weil man hier weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt ist. Wichtige Entscheidungen werden in der Folge vertagt und das Bezirksamt steht ohne politische Leitung da. In dieser Situation wollen wir den Projekten im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen; der schwarz-grüne Stillstand im Bezirk nützt niemand, schadet aber allen. Das wollen wir im Interesse des Bezirks nicht hinnehmen !