Neuwahlen oder „weiter so“?

Wenn ein Finanzsenator ausgerechnet zu Beginn der Haushaltsberatungen zurücktritt, markiert das einen tiefen Einschnitt – soweit war man sich einig im Parlament. SPD und LINKE nahmen das Ereignis zum Anlass, erneut Neuwahlen zu fordern. Für GAL-Fraktionschef Kerstan ist dies keine Alternative – man müsse jetzt einen Haushalt verabschieden und dann weiterregieren.

Hier die ersten Erklärungen der Parteien:

SPD – Nach Frigges Rücktritt: Neumann sieht den schwarz-grünen Senat und Hamburgs CDU in tiefer Krise

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als „weiteren Schritt auf das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg hin“ bezeichnet. „Die Hamburgische Bürgerschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Wählerinnen und Wählern das Wort geben“, forderte der SPD-Fraktionschef.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe den Fehler gemacht, nach seinem Amtsantritt an Frigge festzuhalten. Die Frage, warum dieser Mann nach dem Rücktritt von Bürgermeister von Beust nicht ausgewechselt wurde, stehe seit Monaten im Raum. Die Begründung Frigges für seine Entscheidung – Kritik der Opposition – sei nicht ehrlich. Tatsächlich hätten Bürgermeister Ahlhaus und der CDU-Fraktionschef und CDU-Landesvorsitzende Frank Schira zuletzt demonstrativ verweigert, den politisch angeschlagenen Finanzsenator gegen Kritik in Schutz zu nehmen. „Das alles zeigt: Der Senat und die CDU sind in einer tiefen Krise.“

GAL – Kerstan: „Ich habe Respekt vor diesem Schritt“

Heute hat Finanzsenator Carsten Frigge seinen Rücktritt angekündigt. Er soll bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Die GAL-Fraktion hat den Schritt des Finanzsenators mit Überraschung und Respekt zur Kenntnis genommen.

Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärte dazu: „Auch für mich hat dieser Tag eine Überraschung gebracht. Der Bürgermeister hat mich kurz vor Beginn der Bürgerschaftssitzung über den Entschluss des Finanzsenators informiert. Es geht heute aber um zwei Dinge, die man unbedingt voneinander trennen sollte: erstens die Entscheidung des Finanzsenators und zweitens den anstehenden Haushalt.

Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung von Herrn Frigge. Er hat sein Amt im klassischen Sinne ausgefüllt: Er hatte seine Hand auf der Kasse, hat vor zu hohen Ausgaben gewarnt und auch Zumutungen vorgeschlagen – so wie es die Aufgabe eines Finanzsenators ist. Es ist klar, dass man sich damit nicht nur Freunde macht. Herr Frigge und ich waren auch nicht immer einer Meinung, wir haben sogar mitunter hart in der Sache gerungen. Herr Frigge ist mit viel Engagement und auch Hartnäckigkeit für seine Überzeugungen eingetreten. Auch davor habe ich Respekt.

Aber man muss jetzt auch klar sagen: Die persönliche Entscheidung des Finanzsenators muss keinen Einfluss haben auf das, was jetzt ansteht: Und das sind die Haushaltsberatungen. Wir sollten uns jetzt auf unsere parlamentarischen Pflichten besinnen und die Aufstellung des Doppelhaushalts für 2010 und 2011 in Angriff nehmen.“

Auflösungserscheinungen von Schwarz-Grün: Finanzsenator tritt zurück, LINKE fordert Neuwahlen

Finanzsenator Carsten Frigge hielt ungerührt seine Rede zum Auftakt der Haushaltsberatungen, danach trat er zurück. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu:

„Wir haben Senator Frigge in der letzten Bürgerschaftssitzung aufgefordert zurückzutreten. Heute hat uns der Senator Recht gegeben, aber die Entscheidung kommt zu spät. Frigge war bereits vor Amtsantritt in Ermittlungen verwickelt, es wäre besser gewesen, er hätte das Amt nie angetreten.

Der Finanzsenator geht von Bord bevor die Haushaltsberatungen richtig angefangen haben: Die Auflösungserscheinungen von Schwarz-Grün sind dramatisch. Der Zerfall von schreitet immer schneller voran, wer verlässt als nächstes das sinkende Schiff? Die bisherige Personalauswahl lässt für die Nachfolge schlimmstes befürchten. Ich appelliere an die GAL diesen quälenden Kriechgang der Koalition zu beenden. Es gibt nur eine saubere Lösung: sofortige Neuwahlen.

Wir können jetzt nicht so tun, als ob nichts passiert wäre. Die Haushaltsberatungen hätten ausgesetzt werden müssen. Das wäre kein Problem gewesen, sie sind bereits drei Monate in Verzug, vieles im Hauhaltsentwurf ist nicht auf dem neuesten Stand.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.