Volles Haus im Rathaus – mit rund 1.500 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder außerordentlich gut besucht.
Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen war in diesem Jahr die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Ehrengast geladen.
Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in drei Wochen zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ein positives Fazit für die zu Ende gehende Legislaturperiode: „Was wir im Regierungsprogramm 2011 formuliert und vor der Wahl den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen haben, das haben wir umgesetzt – mit ordentlichen Regierungshandwerk, mit intensiver parlamentarischer Arbeit und mit viel Dialog in die Stadt und die Stadtteile hinein. Es ist auch ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit, dass endlich mal nach einer Wahl das gemacht wurde, was vorher versprochen wurde. Bestes Beispiel ist der Wohnungsbau: Schaut man sich die letzten beiden Jahre an, so liegen wir mittlerweile sogar über der von uns anvisierten Zielmarke von 6.000 neuen Wohnungen. Völlig unglaubwürdig dagegen die Opposition: Genau diejenigen, die unter ihrer Verantwortung den Wohnungsneubau haben schleifen lassen, fordern jetzt, eigentlich müsse ja noch mehr gebaut werden. Dass nimmt der Opposition niemand in der Stadt ab.“
Gleiches gelte auch für den Bereich Kindertagesbetreuung, so Dressel weiter: „Heute machen vor allem jene in der Opposition dicke Backen, die in ihrer Regierungszeit für eine unsägliche Gebührenerhöhung verantwortlich waren. Gerade den damaligen dafür verantwortlichen Sozialsenator Wersich dürften manche Eltern dabei noch in unguter Erinnerung haben. Damit haben wir Schluss gemacht, die Kitaplätze wurden ausgebaut, die gebührenfreie Grundbetreuung geschaffen – nun werden wir Schritt für Schritt die Betreuungsrelation in Krippen und Kitas auf 1 zu 4 beziehungsweise 1 zu 10 verbessern – nach den kleinen Grundschulklassen nun noch die kleinen Kitagruppen. Gute, gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Hörsaal – das ist unser roter Faden für mehr Bildungsgerechtigkeit.“
Die Wahrheit sei, dass am Schluss auch alles funktionieren müsse, „es muss machbar und bezahlbar sein – und da ist die Opposition über weite Strecken Antworten schuldig geblieben“, so Dressel weiter. „Entscheidend ist nicht das Wollen oder das Reden, sondern das Machen und Umsetzen. Genau deshalb ist und bleibt das Credo ‚Versprechen gehalten‘ unser Maßstab für die politische Arbeit auch über den 15. Februar hinaus!“
Deutliche Worte fand der SPD-Fraktionschef zur vorläufig gestoppten Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude: „Es kann nicht sein, dass sich vermeintlich bessere Stadtteile aufgrund der Klage einzelner aus der Verantwortung stehlen können. Die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für die ganze Stadt. Wir halten am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude fest! Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Das zeigt sich gerade jetzt eindrucksvoll bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Stadt unternimmt riesige Anstrengungen, aber auch das Netzwerk zahlloser Ehrenamtlicher, Vereine und Verbände für die Integration, für die konkrete Hilfe, von der Kleiderspende bis zur Hausaufgabenhilfe, zeigt: Hamburg ist stark und solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.“