Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“

Peter Tschentscher, Katarina Barley, Dirk Kienscherf

Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Sonntag 1.100 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand. Neben Hamburgs Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Rathaus gekommen. Die Hamburger Neujahrsrede hielt in diesem Jahr die Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende Europawahl sowie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, verwies in seiner Begrüßungsrede auf zahlreiche Jubiläen, die sich 2019 zum hundertsten Mal jähren: „100 Jahre Demokratie, Frauenwahlrecht, Volkshochschulen, Bücherhallen, Uni Hamburg, öffentlich geförderter Wohnungsbau – heute wie damals ist es die SPD, die die wichtigen Themen der Zeit wie Gleichberechtigung, Bildung und Wohnungsbau vorantreibt. Wir stehen für gute Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und einen international angesehenen Wissenschaftsstandort Hamburg, für eine lebenswerte, grüne Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Keine andere Partei ist so eng mit Hamburg verbunden wie die SPD. Gleichberechtigung bleibt bis heute eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemeinsam angehen müssen. Dabei sind wir als Politik konkret gefordert – etwa, wenn es um die paritätische Besetzung von Wahllisten geht. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten. Ein Blick auf die konservative Seite der Bürgerschaft macht deutlich wie dringend diese Frage ist. Wenn in den Reihen der CDU zehnmal so viele Männer wie Frauen sitzen, kann von Chancengleichheit keine Rede sein. Das Frauenwahlrecht ist für uns heute selbstverständlich. Wir müssen jetzt mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass sich der Anteil an Frauen in den Parlamenten erhöht. Die kategorische Ablehnung, die uns von anderen in dieser Frage entgegenschlägt, ist bezeichnend für eine rückwärtsgewandte Politik. Die SPD ist in dieser Frage Vorreiter. Der Frauenanteil in der Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Bezirks- und Europawahlen im Mai 2019 erklärt Dirk Kienscherf: „Die diesjährigen Bezirks- und Europawahlen werden die Weichen für die 20er-Jahre stellen. Am 26. Mai haben die Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit, unsere Stadt und unser Zusammenleben zu gestalten. Die SPD steht bei diesen Wahlen für gleiche Chancen und Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Für sozialen Ausgleich und dafür, dass man das hält, was man verspricht. Verantwortungsvolle Politik – das ist unser Weg für Hamburg und Europa. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Die Qualität der Luft, die Sicherheit von Kinderspielzeug, die Lebensmittel auf unserem Teller – es sind europäische Richtlinien, die hier die Standards setzen. Wir wollen Europa nicht den Populisten und rechten Anti-Europäern überlassen, sondern das Friedensprojekt Europa weiter stärken und ausbauen. Dafür brauchen wir starke Demokraten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.“

Dr. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, ergänzt: „Das Klima schützen wir nur gemeinsam, großen Konzernen ringen wir nur gemeinsam Steuern ab, Frieden sichern wir nur gemeinsam. Die großen Fragen der Zukunft beantworten wir nicht national. Europa ist die Antwort.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher erklärt: „Demokratie funktioniert nur, wenn Teilhabe auch praktisch ermöglicht wird. Auch deshalb ist das Frauenwahlrecht 1919 ein bedeutender Schritt gewesen. Vor einhundert Jahren waren es die Sozialdemokraten, die wichtige Veränderungen angestoßen haben. Und das ist bis heute so: Der Zugang zu Bildung und Chancengerechtigkeit von der Kita bis zur Uni, das ist bis heute unser Markenkern.“

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