„Schulfrieden“ sollte die Einigung aller vier Bürgerschaftsfraktionen auf eine Neufassung des Schulgesetzes bringen – aber die Tücke liegt im Detail. Während CDU, GAL und LINKE für zehn Jahre das so geänderte Schulgesetz nicht anfassen wollen, will die SPD dies auch für den Fall gelten lassen, dass WWL einen anders lautenden Volksentscheid gewinnt, berichtet die taz. Zehn Jahre status quo statt Fortschritt lehnen die anderen Parteien jedoch ab.
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Gerade dachte man, die SPD hat zu einer klareren Linie in der Schulpolitik gefunden, aber scheinbar weiß man dort immer noch nicht, was man will. Längeres gemeinsames Lernen: JA! Also Primarschule? Erst nein, dann doch. Jetzt dieses Hintertürchen. Die SPD hat ein Problem. Sich alle Optionen offen halten zu wollen, ist keine Antwort.