Das Haus 1 von „Santa Fu“ mit seinen 300 Haftplätzen wird dichtgemacht – geprüft wird die Eignung des Geländes für den Wohnungsbau. Auch anderswo ändert sich einiges in Hamburgs Strafvollzug.
„Wir werden die JVA Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs erhalten und weiterentwickeln. Die Teilanstalt für Frauen wird von Hahnöfersand nach Billwerder verlagert. Auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel werden wir das Haus 1 mit seinen 300 Haftplätzen endgültig stilllegen. Hier soll geprüft werden, ob sich dieses Gelände für eine Wohnungsbebauung eignet“ fasste Justizsenatorin Jana Schiedek das Konzept zusammen. Insgesamt dürfte die Neustrukturierung Investitionskosten in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro verursachen.
Eine Neustrukturierung des Strafvollzugs sei erforderlich, da die Gefangenenzahlen seit dem Höchststand im Jahr 2003 stetig abgenommen haben, so der Senat: „In den letzten beiden Jahren lagen sie kontinuierlich bei circa 1.750 Gefangenen. In den kommenden Jahren wird allenfalls mit einem geringfügigen Anstieg gerechnet. Der Vorgängersenat wollte den offenen Vollzug von Glasmoor nach Fuhlsbüttel verlagern. Dies hätte im Ergebnis zu einer Aufstockung der Haftplätze geführt.“
Diese Pläne wurden von Justizsenatorin Schiedek nun endgültig gestoppt: „Nun haben wir das Konzept für einen sicheren und modernen Strafvollzug, bei dem wir Kosten sparen und unnötige Haftplätze abbauen. Eine eingehende Prüfung ergab, dass der Vorschlag des schwarz-grünen Senats sowohl aus vollzugsfachlichen als auch aus Kostengründen keine sinnvolle Lösung dargestellt hat. Eine noch vom alten Senat in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat unvertretbare Investitionskosten der schwarz-grünen Lösung offengelegt. Anstatt der veranschlagten 30 Millionen Euro wäre mit Kosten in Höhe von 45 bis 50 Millionen Euro zu rechnen gewesen“ betonte Jana Schiedek und fügte hinzu: „Ein Nebeneinander von Hochsicherheitsgefängnis und offenen Vollzug auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel ist auf erhebliche Sicherheitsbedenken gestoßen. Zudem waren sich Fachleute einig darüber, dass ein offener Vollzug hinter Mauern wenig sinnvoll ist.“
Bei der Neustrukturierung des Strafvollzuges ist eine Balance von vollzugsfachlichen Anforderungen und finanzieller Machbarkeit zu wahren. „Wir haben alle denkbaren Standort- und Konzeptalternativen einbezogen und auf den Prüfstand gestellt. Die vorgestellte Lösung hat sich nach dieser Maßgabe als die beste herausgestellt“ erklärte Jana Schiedek.
Die JVA Glasmoor kann mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand modernisiert und weiterentwickelt werden. „Die JVA Glasmoor ist eine gut funktionierende und bewährte Anstalt des offenen Vollzugs, die wir beibehalten und modernisieren wollen. Die genauen Kapazitäten werden wir jetzt anhand einer Bedarfsanalyse festlegen. Fachleute gehen bisher von einem Bedarf von 250 Plätzen aus“, hob Schiedek hervor.
Durch eine Integration der Teilanstalt für Frauen in die nicht voll ausgelastete JVA Billwerder werden 96 überzählige Haftplätze in sinnvoller Weise abgebaut und die Arbeits-, Ausbildungs- und Freizeitangebote für Frauen im Strafvollzug werden verbessert. Die Betriebs- und Personalkosten für die Teilanstalt für Frauen in Hahnöfersand werden eingespart. Damit wird zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.
Der Fachsprecher für Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, begrüßte besonders die Verlagerung der Frauenvollzugsanstalt von Hahnöfersand nach Billwerder: Den Frauen könnten so bessere Ausbildungs- und Arbeitsgelegenheiten geboten werden. Positiver Nebeneffekt: Betriebs- und Personalkosten für 96 Haftplätze entfielen dauerhaft und dem Bezirk Nord würde auf einem Teil des Geländes der JVA Santa Fu die Möglichkeit für Wohnungsbau eröffne, so Tabbert: „Der teure Formelkompromiss von Schwarz-Grün, der die Steuerzahler ohne erkennbare Vorteile mehr als 45 Millionen Euro gekostet hätte, wird nun durch ein ausgewogenes Konzept ersetzt, das weniger als die Hälfte dieses Betrages kosten wird.“