Neue Runde im Streit um Blaue Tonne

Im Streit um die Altpapier-Entsorgung haben sich die Umwelt- und Energieexperten der SPD-Fraktionen aus den Bundesländern in Hamburg für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ausgesprochen. Danach sollen private Entsorger künftig erst dann kommerziell Altpapier einsammeln dürfen, wenn der kommunale Entsorgungsträger zustimmt.

„Die Zustimmung soll verweigert werden können, wenn die Aufgabenerledigung des kommunalen Entsorgungsträgers beeinträchtigt wird oder maßgebliche Auswirkungen auf die Gebührenhöhe bei den privaten Haushalten zu erwarten sind“, sagte die Hamburger SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal, am Freitag. Mit ihrem Votum reagierten die SPD-Umweltfachleute auch auf den in Hamburg schwelenden Streit um die Aufstellung „Blauer Tonnen“ durch Privatentsorger – zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten zur Altpapierentsorgung.

Aktuell haben Gerichte auch in Hamburg und Lüneburg grundsätzlich die Zulässigkeit privater Sammlungen festgestellt. Die Hamburger Stadtreinigung hatte in dem Verfahren Zahlen vorgelegt, nach denen Gebührenerhöhungen auf die Hamburger Haushalte zukommen könnten, sollten die Einnahmen aus Papiersammlungen dem Unternehmen künftig verloren gehen. „Es kann nicht sein, dass sich die privaten Entsorger den lukrativen Anteil der Müllentsorgung sichern und kommunale Unternehmen auf ihren Kosten sitzen bleiben“, sagte Schaal.

Hintergrund: Aufgrund der insgesamt zunehmenden Nachfrage nach Papier und die steigenden Verwertungsmöglichkeiten lassen sich für den Wertstoff Altpapier gute Erlöse erzielen. Das hat private Entsorgungsunternehmen auf den Plan gerufen. Vielerorts ist dadurch die Entsorgungssituation für den Bürger unübersichtlicher geworden. „Die unterschiedlichen Abholtouren von privaten und staatlichen Entsorgungsträgern führen zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen. Fehlende Einnahmen aus dem Altpapiergeschäft belasten gleichzeitig das Kostengefüge bei der Stadtreinigung. Das könnte zu Gebührenerhöhungen für die private Haushalten führen“, sagte Schaal.

Mehr als drei Stunden lang haben die Sprecherinnen und Sprecher über Energiepolitik, die notwendige Effizienzoffensive und Energiewende diskutiert. Die SPD-Politikerinnen und Politiker machen sich dafür stark, dass es bei dem gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie bis etwa 2020 bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnten die SPD-Energiefachleute ab. Bis 2020 soll dagegen der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf mindestens 25 Prozent und der der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent der Stromproduktion ausgeweitet werden.

Die Konferenz hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, den Zeitplan für die Verabschiedung des Umweltgesetzbuches auf Bundesebene einzuhalten. „Wer dies jetzt verhindert, wird kein Umweltgesetzbuch mehr erhalten, das nationale Umweltstandards absichert. Die Folge wäre ein Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Regelungen. Dabei müssen sich alle, die das Vorhaben der Großen Koalition blockieren, darüber im Klaren sein, dass in diesem Fall hohe Bürokratiekosten entstehen und der Umweltschutz unter die Räder kommt.

Im Zusammenhang mit der Energiegewinnung aus Kohle wurde die SPD-Bundestagsfraktion gebeten, eine Regelung zu schaffen, um alte, ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, wenn neue Kraftwerke gebaut werden. Dabei sollen die bundesweiten CO2-Minderungsziele entscheidend sein. Neue Kraftwerke sollen hocheffizient und CO2-arm geplant werden. Eine Konzentration von Kraftwerken allein im norddeutschen Raum wird abgelehnt. Um die Konkurrenz auf dem Strommarkt zu beleben, sollen Stadtwerke gestärkt werden.

Die Konferenz begrüßte die Verabschiedung des „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes“, plädierten aber dafür, dass die Bundesländer entsprechende Regelungen auch für Altbauen schaffen. Fördermittel dazu sollen aus dem Marktanreiz-Programm des Bundes gewährt werden – sofern die Grenzen der Förderprogramme der jeweiligen Bundesländer überschritten werden. Dabei soll gelten, dass beim Einsatz von erneuerbaren Energien der Staat mit seinen Gebäuden Vorbild und Vorreiter ist, betonte Schaal.

Mit Blick auf eine kommende Sprecherkonferenz haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgenommen, sich dem Bereich Daseinsvorsorge zu widmen, soweit Ver- und Entsorgung – etwa bei Wasser, Strom, Müll und Telekommunikation – betroffen sind.

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