Mit der Phorms AG hat in Hamburg die erste Aktiengesellschaft die Erlaubnis bekommen, eine Grundschule zu betreiben. Nach einer Ablehnung im Juli dieses Jahres wurde die private Grundschule im zweiten Anlauf genehmigt. Der SPD-Fachsprecher für Bildungspolitik Ties Rabe fordert: „Der Senat muss die Entscheidungsgrundlagen für Zulassung oder Nicht-Zulassung transparenter darstellen.“
In einer kleinen Anfrage an den Senat (hier als PDF) fragen Ties Rabe und SPD-Schulexpertin Britta Ernst deshalb nach den Hintergründen für den Sinneswandel der Bildungsbehörde.
„Besonderes Augenmerk haben wir als SPD-Fraktion natürlich auf die Vorschrift des Grundgesetzes, dass durch Schulgebühren keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen entsteht“, betont Rabe. Aus diesem Grund sei es von besonderer Bedeutung, wie der Senat diese Vorgaben umsetze, beispielsweise in welcher Höhe die Phorms AG Schulgebühren erheben dürfe?
Seit Jahren ist ein Trend zu Privatschulen zu beobachten: Rund 9 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler besuchen eine nichtstaatliche Einrichtung. Als Grund für diese Entwicklung wird das fehlende Vertrauen in das staatliche Schulsystem gesehen. Rabe betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge: „Das Schulwesen ist für mehr Chancengleichheit von zentraler Bedeutung. Öffentliche Schulen müssen aber so gut sein, dass sie breit akzeptiert werden. Dieses Vertrauen nimmt ab. Auch Schwarz-Grün setzt dieser Entwicklung nichts entgegen.“
Des Weiteren stelle sich die Frage, ob diese Gründung, die ja Auswirkungen auf die Schülerströme habe, in der zuständigen regionalen Schulentwicklungskonferenz berücksichtigt werde und ob die Schule an den Regionalen Entwicklungskonferenzen teilnehme.