Erst hat die Polizei eine DGB-Veranstaltung in Wandsbek nicht vor Neonazis geschützt, jetzt versucht sie, dem DGB die Schuld zu geben. Der DGB habe bei seiner Pressemitteilung nicht darauf hingewiesen, dass Neonazis unerwünscht seien, behauptet die Polizei. Diese Darstellung ist eindeutig falsch: hh-heute.de hat zum Beispiel zweimal die DGB-Einladung im Originaltext veröffentlicht – mit dem eindeutigen Hinweis, wer nicht teilnehmen sollte.
Der DGB Hamburg weist die Darstellung des Polizeisprechers Ralf Meyer entschieden zurück und stellt klar, dass auch in der Pressemeldung zur Ankündigung der Veranstaltung der Ausschluss-Hinweis für die Neonazis nach § 6 Versammlungsgesetz vermerkt war.
In einer Pressemeldung der Polizei von gestern hieß es: „Die Einladung zu der Veranstaltung erfolgte über die Medien, wobei die Bevölkerung ohne Einschränkungen öffentlich eingeladen wurde.“
„Diese Aussage ist falsch“, sagt Claudia Falk, Pressesprecherin des DGB Hamburg, „ich habe den Neonazi-Ausschluss-Hinweis auch in die Pressemeldung, mit der die DGB-Jugend-Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek“ angekündigt wurde, eingefügt.“
Dieser Hinweis lautete:
Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG).
Von einer ,nachträglichen Ausladung’ könne also keine Rede sein – sowohl im Vorfeld des Termins als auch am Abend selbst wurde in JEDER schriftlichen Einladung oder Ankündigung deutlich gemacht, dass Neonazis nicht erwünscht sind. Nun könne man es dem DGB Hamburg nicht anlasten, wenn Journalisten oder Dritte nicht den kompletten Text der Presseankündigung in Artikeln oder Ankündigungen verwenden. „Wir führen ihnen ja nicht die Feder!“
Die DGB-Jugend bewertet die Reaktion der Polizei als schwachen Versuch, von eigenem Versagen abzulenken: „Erst verhält sich der Einsatzleiter widersprüchlich und inkonsequent, und dann versucht man den schwarzen Peter auch noch auf uns abzuschieben – das ist so unlauter wie traurig“, sagt Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg und Leiter der Veranstaltung am Donnerstag. „Festzuhalten bleibt, dass der Einsatzleiter Varrelmann im Vorgespräch am Dienstag gesagt hat, dass mit diesem Ausschluss-Hinweis eine rechtlich hinreichende Klarstellung erfolgt sei, doch am Abend selbst hat er nicht
danach gehandelt.“
Der DGB Hamburg fordert den Innensenator auf, die Falschmeldung der Polizei öffentlich zu korrigieren und appelliert an die Polizei, von verdrehten Darstellungen und Schuldzuweisungen an die DGB-Jugend abzulassen sowie zu erkennen, was jetzt die Stunde geschlagen hat: mit vereinten Kräften rechten Strömungen in dieser Stadt entgegenzutreten.
Na ja, sind ja keine Juristen, diese Polizisten. Und hat doch auch irgendwie Tradition. Bayer Nagel wird wohl sagen, die haben sich geradezu hanseatisch verhalten.