Die LINKE hatte es vermutet, jetzt hat sich die Vermutung bestätigt: In Hausmüll aus Italien, der zur Verbrennung nach Hamburg geliefert wurde, ist heute radioaktive Strahlung nachgewiesen worden. In einer kleinen schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2008 – Drucksache 19/231 – wies die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn darauf hin, dass in vielen Gemeinden um Neapel herum die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, um 24 Prozent höher sei als im übrigen Italien. Leukämie, Magen- und Darmkrebs treten rund um die illegalen Mülldeponien in der Region Kampanien vermehrt auf.
Die Umweltbehörde teilte am Donnerstag mit, dass die Messgeräte bei zwei in den vergangenen Tagen eingetroffenen Containern ausgeschlagen hätten. In einem Fall hätte die Strahlung unter den zulässigen Grenzwerten gelegen. Wo dieser Grenzwert liegt und wer ihn festgelegt hat, teilte die Stadtreinigung allerdings nicht mit.
Der Hausmüll in dem anderen Container sollte im Laufe des Tages von einer Spezialfirma untersucht werden. Eine Gefahr für Mitarbeiter des betroffenen Entsorgungsbetriebs besteht nach Angaben der Umweltbehörde nicht. Erstaunlich, wenn man den Kontaminationsgrad im Container doch noch gar nicht kennt….
Die Strahlung vor dem Container entspreche in etwa der in einem Flugzeug in zehn Kilometern Höhe.
Dora Heyenn fragte im Mai, wie ausgeschlossen werde, dass belasteter Müll nach Hamburg angeliefert wird. Die Behörde verwies auf ein EG- Notifizierungsverfahren über die Verbringung von Abfällen und ging davon aus, dass es sich ausschließlich um Siedlungsabfälle handele. Der Verweis der Behörde, dass ähnliche Mülllieferungen nach Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen keine Auffälligkeiten gezeigt hätten, legt die Frage nahe, ob dort sorgfältige Messungen durchgeführt worden sind.
„Ich erhielt als Antwort des Senats, dass radioaktiver Abfall nicht verbrannt werden darf. Und nun ist es doch in der Müllverwertungsanlage Borsigstraße passiert“, kritisierte Dora Heyenn. Des Weiteren hatte die Politikerin Der LINKEN gefragt, ob die SRH eine Klausel in die Verträge eingebracht hätte, dass für den Fall von Giftmüll der Abfall zurück ins Herkunftsland geschickt werden kann. Diese Frage wurde klar bejaht und auf entsprechende vertragliche Regelungen verwiesen, die vorsehen, dass solche Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen sind.
„Obwohl der Senat darauf hinwies, dass derartige Verstöße straf- und ordnungsrechtlich verfolgt werden, sind bisher keine Konsequenzen gezogen worden. Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp des Müllimports aus Kampanien, eine Rücksendung auf Kosten des Auftraggebers und eine rechtliche Untersuchung, die auch klären soll ob – wie vom Sprecher der Umweltbehörde behauptet – zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Gesundheit bestand“, erklärte Dora Heyenn abschließend.