Nach dem Fraktionsvorsitzenden meldet sich auch SPD-Umweltexpertin Monika Schaal zu Wort. Sie hält die Stadtwerks-Überlegungen nur für ein Ablenkungsmanöver und bezeichnet das Kraftwerk als „schwere Hypothek für den Umweltschutz“.
Die SPD-Umwelt- und Energieexpertin Monika Schaal hat den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg als „schwere Hypothek für den Klimaschutz in Hamburg“ bezeichnet. Auch mit eingeschränktem Betrieb des Kohlekraftwerkes rückten die Klimaschutzziele des Senats in weite Ferne, sagte Schaal in der Bürgerschaft.
Sie forderte den Senat gleichzeitig auf, die Ankündigung über den Aufbau von Stadtwerken in Hamburg zu präzisieren. Ansonsten bleibe der Eindruck bestehen, das Thema Stadtwerke werde allein ins Gespräch gebracht, um die Moorburg-Entscheidung erträglicher zu machen. „Das scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein. Wortreiche Erklärungen vom Rückkauf der Netze, der Gründung von Stadtwerken oder einer CO2-Abscheidung, bei der niemand weiß, ob und wann sie funktioniert, sollen die GAL-Basis offensichtlich über die Niederlage in der Klimapolitik hinwegtäuschen“, sagte Schaal.
Die SPD habe vor der Wahl Stadtwerke für Hamburg gefordert, die CDU habe diese Forderung seinerzeit als unfinanzierbar dargestellt (siehe Auszüge aus CDU-Pressemitteilungen am Ende des Beitrags). „Wir erwarten vom Senat ein Konzept mit Zielen und Fristen – vor allem aber mit einem Finanzierungsplan“, sagte Schaal. Hamburg Wasser ließe sich in der Tat zu einem Unternehmen für Energiebereitstellung und -dienstleistungen entwickeln, das dem Klimaschutz und den Interessen der Stadt Rechnung trägt“, sagte die SPD-Abgeordnete.
Mit Blick auf die Neuausschreibung der Fernwärmeerzeugung verwies Schaal darauf, dass das Kraftwerk Moorburg nicht mehr effizient zu betreiben wäre, sollte Vattenfall bei der Ausschreibung nicht zum Zuge kommen. Der Senat müsse Vattenfall jetzt über die Ausschreibungs-Bedingungen informieren, nicht erst im Jahr 2014, wenn das Kraftwerk steht.
Schaal warf dem Senat vor, mit seiner Entscheidung Tatsachen zu schaffen, „die einen Wechsel ins Solarzeitalter vereiteln sollen. Bereits bei der Übernahme der Netze hatte der Bürgermeister drei Wochen vor der Wahl Tatsachen geschaffen und E.ON die Konzession für das Gasnetz gesichert, obwohl der Vertrag erst nächstes Jahr fällig wird. Eine Übernahme ist auch frühestens 2014 möglich“, betonte die SPD-Abgeordnete.
„Wortreiche Erklärungen vom Rückkauf der Netze, der Gründung von Stadtwerken oder einer CO2-Abscheidung sollen die GAL Basis über die Niederlage in der Klimapolitik hinwegtäuschen und trösten. Wenn der Senat es wirklich ernst meint, müssen jetzt Fakten auf den Tisch, die öffentlich nachvollziehbar und diskutierbar sind. Es muss Schluss mit diesen Ränkespielchen. Wir lassen Sie nicht aus der Pflicht“, sagte Schaal.
Anhang: Das sagt die CDU zu Stadtwerken
Aus einer Pressemitteilung des CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag (1. Februar 2008):
„Allein die versprochenen Wahlgeschenke durch Gebührenerlasse bei Kindertagesheimen und Hochschulen führen zu Einnahmeverlusten von 500 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Weitere 500 Millionen Euro kosten die Wahlversprechen der SPD auf der Ausgabenseite. Darüber hinaus schlägt die Finanzierung von Stadtwerken mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche. Alle diese Ausgaben würden den Haushalt zerrütten. Hamburg drohen drastische Neuverschuldungen und massive Privatisierungen.“ (…)
Aus einer Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rüdiger Kruse (1. Februar 2008)
„Die geschätzten Kosten für eigene Stadtwerke betragen mind. 2 Mrd. Euro, da allein die Kosten des Rückkaufs der Strom- und Gasnetze von der SPD und GAL mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt werden.“