Die GAL-Bürgerschaftsfraktion lehnt das BKA-Gesetz, wie es heute im Bundestag behandelt wird, ab. „Die Eingriffsmöglichkeiten des BKA ignorieren die Vorgaben, die das Verfassungsgericht für Eingriffe in die persönliche Freiheit verlangt. Wir sind nicht überzeugt vom Nutzen dieses Gesetzes. Im Gegenteil, es ist eine schallende Ohrfeige für die Bürgerrechte. Eine Zustimmung können wir uns nicht vorstellen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller.
Die Änderungen der Bundesregierung am ursprünglichen Entwurf gehen der stellvertretenden GAL-Fraktionsvorsitzenden Möller nicht weit genug. Es gebe lediglich Verbesserungen beim Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete.
Möller: „Das BKA bekommt die Befugnisse der Geheimdienste und das ohne jede parlamentarische Kontrolle. Dieser Entwurf enthält unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr einen ganzen Baukasten mit Instrumenten, die Bürgerrechte massiv einschränken. Das ist scheinbar mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Von der Rasterfahndung über die akustische und optische Überwachung bis zur Online-Durchsuchung ist der Entwurf voll mit unannehmbaren Beschneidungen von Bürgerrechten. Beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren rudert die SPD nun zurück, das BKA-Gesetz hat das gleiche Schicksal verdient.“