Misserfolgsgeschichte: CDU und Wohnungsbau

SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote hat Ankündigungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zum Wohnungsbau als „reine PR-Maßnahmen“ bezeichnet.

„Die CDU und ihr Bürgermeister suchen nach Themen, die Popularität verheißen. Gerade der Wohnungsbau ist für kurzatmige Ankündigungspolitik jedoch denkbar ungeeignet“, sagte Grote. Die Ankündigungen des Bürgermeisters könnten auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Senate sich neun Jahre lang nicht um den Wohnungsbau gekümmert haben.

Die bisherige Wohnungsbaupolitik der CDU-geführten Senate sei eine „beeindruckende Serie von Fehlschlägen“, sagte Grote. Während der Senat die „Wachsende Stadt“ propagiert habe, sei der Wohnungsbau zusammengebrochen.

Statt der benötigten 5000 bis 6000 Wohnungen seien seit 2002 nur rund 3700 gebaut. Auch unter Regierungsbeteiligung der GAL habe sich – trotz gegenteiliger Ankündigungen – nichts geändert, im Gegenteil: „Im Jahr 2009 sank die Zahl der gebauten Wohnungen noch einmal um fast zehn Prozent auf nur noch 3269“, sagte Grote. Es sei „absurd und unglaubwürdig, wenn die CDU nach neun Jahren im wohnungsbaupolitischen Tiefschlaf ein gutes Jahr vor der Wahl in hektischen Aktionismus verfallen würde. Wohnungsbau ist ein langfristiges Geschäft. Wohnungsbauunternehmen brauchen langfristige Investitionssicherheit – keine Schnellschüsse aus PR-Gründen.“

Grote listete eine ganze Reihen von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre auf: So entstünden die wenigen neuen Wohnungen in Hamburg überwiegend im Hochpreis- und im Eigentumssegment. Gleichzeitig seien die Mieten bei Neuvermietungen zum Teil drastisch gestiegen. Für Menschen mit geringem Einkommen werde es in Hamburg immer schwieriger, überhaupt angemessenen Wohnraum zu finden, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte.

Der Bestand an Sozialwohnungen wird in diesem oder im nächsten Jahr erstmals unter 100.000 sinken, prognostizierte er. Selbst die städtische SAGA biete inzwischen mehr frei finanzierte als mietpreisgebundene Sozialwohnungen an. „Sämtliche groß angekündigte Maßnahmen – von Wohnungsbauoffensiven bis zu Zielvereinbarungen mit den Bezirken – haben keine spürbaren Auswirkungen auf den Wohnungsbau gehabt. Bis zuletzt wurden politische Entscheidungen – wie etwa beim Überseequartier in der HafenCity – bewusst gegen einen erhöhten Wohnungsbauanteil getroffen“, kritisierte Grote.

Er forderte, zunächst den geförderten Wohnungsbau auf 2000 Einheiten pro Jahr verdoppeln und städtische Grundstücke vergünstigt für den Bau von bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen. Die SAGA müsse den Wohnungsneubau erheblich steigern und die Kompetenzen des Wohnungsbaukoordinators erheblich stärken.

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