Seit dem 1. Mai werden in mehreren Branchen höhere Mindestlöhne gezahlt. Im Gerüstbauerhandwerk wird der Mindestlohn auf einheitlich 11 Euro angehoben. Der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk für Fachkräfte steigt im Osten auf 11,85 Euro, im Westen auf 13,10 Euro. Ungelernte Arbeitskräfte erhalten bundesweit einen Stundenlohn von mindestens 10,35 Euro. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beträgt er Mindestlohn nun im Osten 11,20 Euro und im Westen auf 11,40 Euro. Der DGB Nord mahnt an, dass die Kontrollkapazitäten ausgeweitet werden müssen, damit alle Lohnerhöhungen wirklich bei den Betroffenen ankommen.
Verantwortlich dafür ist die Finanzkontrolle Zoll, die dem Bundesfinanzminister unterstellt ist. „Jetzt muss nachgefragt, nachgeguckt und nachgerechnet werden. Herr Schäuble hat es in der Hand: Die vereinbarte Aufstockung der Stellen beim Zoll um 1600 kann durch ihn beschleunigt werden. Wenn sich der Stellenaufbau fünf Jahre lang hinzieht, gucken viele Beschäftigte lange in die Röhre“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Die Zahl der Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße sei bundesweit gesunken. 2016 wurden rund 40.000 Arbeitgeber überprüft – rund 3.000 weniger als 2015.
Von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn hatten in Schleswig-Holstein rund 128.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas, in Hamburg waren es 72.000 und in Mecklenburg-Vorpommern 146.000 Beschäftigte. „Der Norden hat vom Mindestlohn den größten Nutzen, denn hier besteht im Bundesvergleich erheblicher Nachholbedarf bei den Arbeitnehmereinkommen. Dass der Mindestlohn wirkt, ist erwiesen. Die Löhne der untersten Einkommensgruppe in den „typischen“ Mindestlohn-Branchen ist innerhalb des ersten Jahres deutlich gestiegen. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft, Steuer- und Sozialsysteme“, so Polkaehn. In Schleswig-Holstein betrugen die Lohnzuwächse bis Ende 2015 zum Beispiel in den Wach- und Sicherheitsdiensten 15,1 Prozent und im Gastgewerbe 9,8 Prozent, in Hamburgs Post- und Kurierdiensten 8,3 Prozent sowie in Heimen und Sozialwesen 8 Prozent, in Mecklenburg.-Vorpommern im Gastrogewerbe 10 Prozent und bei Verkehr und Lagerei sogar 12,5 Prozent. Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte.
Um gegen Armut zu wirken, müsse sich auch der gesetzliche Mindestlohn dynamisch weiter nach oben entwickeln, sagte der DGB-Vorsitzende und verwies auf das europäische Ausland. Die Mindestlöhne in 22 von 28 EU-Staaten sind zuletzt im Durchschnitt stark gewachsen. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde niedriger als etwa die Lohnuntergrenzen in anderen westeuropäischen Staaten. In Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro, in Irland bei 9,25 Euro und in Luxemburg sogar bei 11,27 Euro.