Mettbach: Senat soll Akten vorlegen

photocaseAKTEN.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion plant einen förmlichen Antrag auf Aktenvorlage im „Fall Mettbach“ nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Mettbach, der den ersten Beust-Senat nach dem spektakulären Abgang von Schill zusammengehalten hatte, wurde vom aktuellen Senat in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) entsandt und wurde außerdem von der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) unter behördlicher Beteiligung vertraglich beauftragt, gewerbliche Flächen für logistische Zwecke zu akquirieren.

Die Aktenvorlage soll unter anderem ergeben, wer für die Bestellung Mettbachs verantwortlich ist, welche Qualifikation er mitbrachte, ob eine einwandfreie Ausschreibung erfolgte und welche Bezüge Mettbach erhielt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.