Mercosur: Bundesregierung sollte französischem Beispiel folgen

Zwei Jahrzehnte nach Beginn der Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Ende Juni auf den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens geeinigt. Frankreich hat angekündigt, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel Frankreichs zu folgen.

Freddy Adjan: „Es gab gute Gründe dafür, dass jahrelang keine Einigung erzielt werden konnte. Zu weit liegen EU und Mercosur-Mitgliedsstaaten bei den Themen Arbeitsschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz auseinander. Mit der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens haben sich beide Seiten in diesen Punkten noch weiter voneinander entfernt.“

Fleisch, Zucker und Feldfrüchte würden in den Ländern der Mercosur-Gruppe ausschließlich von hoch industrialisierten Unternehmen mit miserablen Arbeitsbedingungen und auf Kosten der Umwelt erzeugt. Zum Schutz von Konsumenten, Arbeitnehmerrechten und Umwelt hätten es die deutschen und die europäischen Hersteller dagegen mit erheblichen gesetzlichen Auflagen zu tun. So hätten sie keine Chance, den zu erwartenden Einfuhren aus dem Mercosur-Block wirtschaftlich erfolgreich entgegen zu treten.

Adjan: „Der Arbeitsschutz geht in vielen Schlachthöfen in Brasilien und Argentinien gegen Null. Die Anbaubedingungen für Zuckerrohr oder Soja sind zunehmend unkontrolliert – der Einsatz von Pestiziden enorm. Im Interesse von Beschäftigten, Landwirten, Verbrauchern und Umwelt sollte Deutschland das EU-Mercosur-Abkommen verhindern.“

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