Meinung von Fachleuten nicht gefragt?

Der Entwurf zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz muss überarbeitet werden, sagt die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek. Sie hat auf der letzten Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung eine Stellungnahme zum Entwurf des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes abgegeben und kritisiert diesen Entwurf an mehreren Punkten.

Dazu Regina Jäck, die Fachsprecherin für Soziales: „Bei der Entstehung dieses Gesetzentwurfes waren kaum oder keine Fachleute beteiligt. Deshalb muss dieser Gesetzentwurf unter Einbeziehung von Fachleuten überarbeitet werden.“ Der Bereich Hausnotruf wird im Entwurf komplett ausgeklammert, es ist lediglich ein Anschluss für den Notruf vorgeschrieben. Uwe Lohmann, der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion kritisiert: „Ich finde es völlig unverständlich, dass im Bereich Servicewohnungen ein Hausnotrufgerät nicht als Leistung vorgesehen ist. Das Hausnotrufgerät rettet Leben und ist dabei noch kostengünstig.“

Weiterhin greift der Entwurf in Managementaufgaben der Unternehmen ein, er vermischt Leistungs- und Ordnungsrecht. Die SPD-Bezirksfraktion fordert, dass dieser Entwurf nicht in Kraft tritt sondern bis zum Ende des Jahres in eine Arbeitsgemeinschaft überarbeitet wird. Uwe Lohmann weiter, „An dieser AG sollten Behördenvertreter, Rechtsabteilung, Verbände und Fachleute aus den Bereichen, Servicewohnen, Tages- und Nachtpflege, Wohngemeinschaften, Pflegedienste, Dienste der Behindertenhilfe, Wohn – Pflege – Einrichtungen teilnehmen.“

Auch viele positive Ansätze finden sich in dem Gesetzesentwurf, so die differenzierte Berücksichtigung der unterschiedlichen Bereiche von Pflege und Betreuung, die Schaffung eines hohen Maßes an Transparenz, die Aufnahme des Servicewohnens, die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten und Bewohnerbeiräten sowie die Aufnahme der Beratungspflicht der Anbieter.

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