Die Bundesregierung hat sich – nach entsprechenden Forderungen der SPD – in der jüngsten Koalitionsrunde im Kanzleramt darauf verständigt, dass die zum 1.1.2009 geplante Wohngelderhöhung so vorgezogen wird, dass bereits ab dem 1.10.2008 Berechtigte einen
erhöhten Anspruch auf Wohngeld erhalten. Einen ähnlichen Antrag hatten CDU und GAL gerade abgelehnt.
Durch die von der Bundesregierung angestrebte Regelung sollen einkommensschwache Haushalte bereits für die Heizperiode 2008 / 2009 von den hohen Energiekosten und den zu erwartenden saftigen Nachzahlungen entlastet werden. Die Umsetzung erfolgt in Form einer pauschalierten Einmalzahlung rückwirkend zum 1. Oktober. Dies kommt in Deutschland rund 800.000 Haushalten, darunter 300.000 Rentnerhaushalten, zugute.
Die Auszahlung kann aus administrativen Gründen erst im 2. Quartal 2009 erfolgen.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok begrüßt diese Entscheidung: „Ein Wohngeldempfänger würde insgesamt 150 Euro mehr Geld bekommen und wird konkret entlastet.“
Sie erinnert jedoch daran, dass Schwarzgrün einen entsprechenden Antrag der SPD in Hamburg abgelehnt hatte. Anne Krischok fordert den Senat auf, im Bundesrat dieser Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen: „Angesichts der steigenden Heizkosten hat der Senat die Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass niemand in der Stadt Angst hat, sich im kommenden Winter bei Minustemperaturen die Heizung nicht leisten zu können. Schwarz-Grün darf die Menschen hier nicht wieder alleine lassen.“
Das Wohngeld ist eine gemeinsame Leistung von Bund und Ländern. Da die Länder 50 Prozent der Kosten tragen, ist die Zustimmung der Länder zu diesem Vorhaben notwendig.