Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft gestern ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Justiz und der Sicherung der Qualität in der Rechtspflege beschlossen.
So wird es am Sozialgericht künftig drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter geben, hinzukommen drei neue Stellen im wichtigen Servicebereich. Daneben wird ein zentraler Stellenpool mit fünf zusätzlichen Richtern und fünf Servicekräften eingerichtet. So wird die Möglichkeit geschaffen, zielgenau auf punktuell hohe Belastungssituationen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft zu reagieren und auch Stellen von langzeiterkrankten Staats- und Amtsanwälten besser nachbesetzen zu können.
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir dieses Maßnahmenpaket heute auf den Weg bringen. Die Änderungen können damit noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Gerade auch bei einer so wichtigen Institution wie der Sozialgerichtsbarkeit sorgen wir für Entspannung bei der Arbeitslast. Mit dem Stellenpool können wir auch in Zukunft für alle Gerichte und die Staatsanwaltschaft passgenaue Lösungen entwickeln und auf besondere Belastungssituationen schnell und flexibel reagieren. Hier stehen wir in einem guten Dialog mit der Justiz. Wir werden auch weiterhin die Entwicklung im Blick behalten und wie bisher dort reagieren, wo Bedarf besteht.“