Namensbeitrag von Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretende SPD-Vorsitzende
Seit 25 Jahren sorgt die UN-Kinderrechtskonvention dafür, dass Kinderrechte im Zentrum der Politik stehen. Kinderrechte sind verbindlich vereinbart. Die Staaten sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Politik ist seit 25 Jahren dem Wohl der Kinder noch einmal auf besondere, rechtlich bindende Weise verpflichtet.
Das Jubiläum ist ein Grund zu feiern und die Standards zu betonen, die die Kinderrechtskonvention gesetzt hat. Es wurden große Fortschritte gemacht. Die Konvention dient als gute Grundlage für eine Politik, die Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht.
Was uns alle beschäftigt, ist doch eine Frage: Wie schaffen wir es, jedem Kind ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen? Und darum geht es in der Kinderrechtskonvention.
Sie ist eine Liste der Rechte von Kindern, auf die sich die meisten Staaten der Welt einigen konnten. Es war nicht einfach, eine gemeinsame Liste zu erstellen. Die kulturellen und gesellschaftlichen Ansichten über die Rechte von Kindern sind sehr verschieden.
Daher war es ein großer Erfolg, dass sich die Staaten am Ende dennoch auf eine große Anzahl von Kinderrechten einigen konnten.
Jedes Kind hat Rechte
Seit diesem Erfolg hat sich viel verändert:
– Kinder werden als vollwertige Träger eigener Rechte angesehen.
– Kinder haben Anspruch auf Bildung, Schutz vor Gewalt, Beteiligung, Meinungsäußerung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr.
– Das Wohl der Kinder wurde als zentraler Maßstab festgelegt.
Richtschnur für gute Kinder- und Jugendpolitik
Wir müssen heute nicht mehr darüber streiten, welche Rechte die Kinder haben. Dafür sorgt nicht zuletzt die Kinderrechtskonvention.
Aber dadurch, dass man Rechte festschreibt, sind diese Rechte nicht automatisch gleich verwirklicht. Im Mittelpunkt der heutigen Diskussion muss deshalb stehen, wie wir Kinderrechte am besten umsetzen. Und da dürfen wir auch in Deutschland nicht arrogant sein und so tun, als ob alle Kinderrechte für alle Kinder eingelöst seien.
Daher stelle auch ich die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund – als Richtschnur für eine gute Kinder- und Jugendpolitik:
Gute Bildung für alle ist wichtig, um Kinder früh entsprechend ihrer Bedürfnisse zu fördern und ihnen Raum für gemeinsames Lernen mit Gleichaltrigen zu bieten. Deshalb fördern wir den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Krippen und Kindergärten und setzen uns für verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für die Betreuungsangebote ein.
Basis einer guten Kinder- und Jugendpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen, wenn Eltern überfordert sind oder wenn ihnen irgendjemand Gewalt antun möchte. Ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland war das Bundeskinderschutzgesetz. Es fördert Prävention und Intervention im Kinderschutz und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – angefangen von Eltern, über den Kinderarzt bis hin zu Jugendamt und Familiengericht. Wir wollen das Bundeskinderschutzgesetz weiterentwickeln, um den Kinderschutz kontinuierlich zu verbessern.
Für eine familienfreundliche Gesellschaft
Eine familienfreundliche Gesellschaft ist wichtig, damit Kinder und Jugendliche in starken Familien aufwachsen können. Deshalb fördern wir Familien und ihre wirtschaftliche Stabilität in Zeit der Familiengründung. Das neue ElterngeldPlus unterstützt Eltern künftig besser, die in den ersten Lebensmonaten des Kindes gemeinsam das Kind betreuen und in Teilzeit arbeiten.
Kinderrechte in der Kinder- und Jugendpolitik bedeuten auch, Kinder und Jugendliche an Politik zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht. Wir werden deshalb gemeinsam mit Jugendlichen einen Jugend-Check entwickeln. Er soll überprüfen, ob die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen sie betreffenden Maßnahmen berücksichtigt werden.
Ebenso wichtig ist es, die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu verbessern. Sie müssen medizinisch versorgt werden, Zugang zu Bildung erhalten und so wohnen, dass sie sich wohl fühlen.
Das alles sind Beispiele, wie Kinder- und Familienpolitik zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention beiträgt.
Starkes Signal für Geltung der Kinderrechte
Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht auf Förderung seiner Fähigkeiten, um seine Persönlichkeit bestmöglich zu entfalten. Und das Recht auf Schutz und Beteiligung. Damit diese Rechte noch besser zur Geltung kommen, setze ich mich dafür ein, dass die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Das Grundgesetz legt die wesentlichen Werte in unserem Staat fest und steht über allen anderen Gesetzen. Es ist nicht in Ordnung, dass in unserem wichtigsten Wertebuch die Kinderrechte fehlen.
Deshalb werbe ich für eine breite Mehrheit in Politik und Gesellschaft, damit die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Das wäre noch einmal ein starkes Signal für die Geltung der Kinderrechte in Deutschland.