Mai-Steuerschätzung – SPD: Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Heute hat der Senat die aktuellen Zahlen zur Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dank der weiterhin guten Konjunktur sowie den Steigerungen bei Löhnen wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet.

Hierzu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: „Unsere Haushaltspolitik orientiert sich am langfristigen Steuertrend. Das gilt für schlechte Steuerschätzungen genauso wie für gute. Von daher gibt es nach den heutigen positiven Zahlen für uns keinen Anlass für Änderungen im Haushaltsplan. Wir halten am eingeschlagenen Pfad zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse fest und sehen derzeit keinen Grund für eine Änderung des Finanzrahmengesetzes. Die neuen Zahlen zu den Steuereinnahmen sind zunächst einmal Schätzungen. Im Übrigen handelt es sich bei einem Großteil der vom Bund zugeteilten Mehreinnahmen um bereits gebundene Mittel für die Flüchtlingsmehrkosten.“

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