SPD-Schulexperte Ties Rabe hat Schulsenatorin Goetsch „Luftbuchungen im Schulhaushalt“ vorgeworfen. Die angekündigte Bildungsoffensive werde zum „Rohrkrepierer“.
„126 Millionen Euro mehr hat die Senatorin Hamburgs Schulen für 2009 versprochen. Dieses Versprechen ist geplatzt“, sagte Rabe mit Hinweis auf die Sitzung des Schulausschusses. Dort habe die Behörde einräumen müssen, dass der Schulhaushalt um gerade 30 bis 40 Millionen Euro steigen wird. „Das ist eine Erhöhung um rund zwei Prozent. Und das langt gerade, um die Tariferhöhungen auszugleichen“, sagte Rabe.
Mit diesem Haushalt sei nur ein Bruchteil der angestrebten und nötigen Veränderungen im Bildungssystem zu finanzieren. „Die mit viel Elan gestartete Schulsenatorin bereitet sich bereits auf das große Zurückrudern vor“, sagte Rabe.
Als wesentliche Kritikpunkte der SPD-Bürgerschaftsfraktion führt Rabe aus:
+ Der Bedarf an Lehrerstellen wird heute vom schwarz-grünen Senat noch niedriger angesetzt als im Jahr 2001. (Vergleichszahlen: 1. Februar 2002: 14.098 – demgegenüber 1. August 2008: 13.795)
+ Die Einsparungen durch die CDU in den letzten Jahren werden durch den CDU-GAL-Senat nicht aufgehoben
+ Die Einführung neuer Ganztagsschulen und die zusätzlichen Bedarfe durch die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahren wurden und werden ohne zusätzliche Mittel aus dem Bestand umgeschichtet und durch Mehrarbeit von Lehrern erbracht.
+ Die Prognose aus dem Haushaltsplan 2009/2010 des Einzelplans der Schulbehörde zeigt, dass der Abbau von Lehrerstellen unter Schwarz-Grün weitergeht: Für das Schuljahr 2009/2010 wird von einem Lehrerstellenbedarf von 13.767 und für das Jahr 2010/2011 von einem Lehrerstellenbedarf von 13.475 ausgegangen.
Auf dem Papier steigen die Ausgaben der Schulbehörde von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 1,87 Millionen Euro im Jahr 2009 und 1,89 Millionen Euro im Jahr 2010 an. Tatsächlich aber sind geplante Einsparungen (Globale Minderausgaben) in Höhe von 56 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 im Haushaltsplan noch gar nicht aufgeführt. Rabe: „Die Schulbehörde muss sparen, will aber nicht sagen, was gekürzt werden soll.“ Darüber hinaus mussten Vertreter der Behörde im Schulausschuss einräumen, dass die für 2007 und 2008 angegebenen Ausgaben bereits schon jetzt bis zu 40 Millionen Euro höher sind, als im Haushaltsplan angegeben. „Und deshalb steigen die Bildungsausgaben nur vergleichsweise gering – um 30 bis 40 Millionen Euro. Die angekündigte Schuloffensive wird so zum Rohrkrepierer.“
Das zeigt sich auch bei den einzelnen Vorhaben. So sieht der Haushaltplan insgesamt für 2009 keine zusätzlichen Lehrerstellen in den Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie Gymnasien vor. An den Grund- Haupt- und Realschulen geht die Behörde sogar davon aus, über 430 Lehrerstellen zu kürzen. Trotz einer gewaltigen Pensionierungswelle mit durchschnittlich rund 800 Pensionierungen im Jahr bleibt die Anzahl der Referendare konstant bei 500 pro Jahr. „Es ist nicht klar, wie die angekündigten zusätzlichen Lehrer und die versprochenen kleineren Klassen Wirklichkeit werden sollen.“
Auch der Bau von 50 neuen Ganztagsschulen ist im Haushalt nicht gedeckt. Rabe verwies darauf, dass die Haushaltsmittel gerade für vier neue Ganztagsschulen pro Jahr reichen. Keine Veränderung gibt es auch im Bereich des Haushaltsplans für Lehrerfortbildungen. Rabe: „Stellen und Finanzmittel für das zuständige Lehrerinstitut stagnieren – die große angekündigte Fortbildungsoffensive ist damit nicht zu organisieren.“ Weitere Lücken im Haushalt: Die dramatische Unterbesetzung der Schulsekretariate wird nicht geändert. Für den Umbau der Schulen sind keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt. Die Zahl der Sitzenbleiber und Schulabbrecher wird nicht verringert.
Statt darzustellen, wie die Versprechungen bezahlt werden sollen, habe Schulsenatorin Goetsch pauschal 20 Millionen Euro als „Rückstellungen für Schulreformen“ gebucht. „Auch auf mehrfache Nachfrage war die Senatorin nicht in der Lage, konkret zu sagen, was mit diesem Geld bezahlt werden soll. Hier wird eine „Black Box“ geschaffen, aus der alles und nichts bezahlt werden kann.“
Im Ausschuss habe die Behörde diesen Titel als Wundertüte präsentiert, mit deren Hilfe all die ungedeckten Schecks bezahlt werden sollen, die im Haushaltsplan offen geblieben sind: mehr Lehrer, mehr Fortbildung, mehr Ganztagsschulen, neue Baumaßnahmen, bessere Schultests, die neue Stadtteilschule und vor allem die teure Einführung der Primarschule. „Schon jetzt ist erkennbar, dass das Geld dafür nicht reichen wird“, fasst Rabe zusammen.
Die SPD hat jetzt Aufklärung gefordert. „Wir wollen genau wissen, wohin die 20 Millionen Euro fließen sollen. Die bisherige Politik lässt nichts Gutes hoffen. Im Schulausschuss räumte die Behörde ein, dass die zurzeit laufenden Schulkonferenzen und Planungen für die Primarschule allein schon drei Millionen Euro kosten – ohne dass eine einzige Schule verbessert wurde.“