Der Landesparteitag der LINKEN hat das Führungsquartett der Hamburger Partei neu gewählt und die politischen Schwerpunkte der Partei beschlossen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen; daher nichts gegen ältere Leute: Aber immerhin ist das Durchschnittsalter der Führungsriege mit über 58 Jahren schon beachtlich.
Am Sonntag wurden die vier gleichberechtigten Landessprecherinnen der LINKEN planmäßig nach der erfolgreichen Bürgerschaftswahl neu gewählt. Zaman Masudi (60 Jahre alt, Psychologin) und Herbert Schulz (61 Jahre alt, Erwachsenenbildner) wurden wiedergewählt. Regine Brüggemann (52 Jahre alt, Verwaltungsangestellte und Buchhändlerin) und Karin Haas (60 Jahre alt, Gesamtschullehrerin) wurden neu gewählt.
Zu den Perspektiven der LINKEN in den nächsten Monaten erklärte Karin Haas für die vier gleichberechtigten LandessprecherInnen: „Unsere positive Mitgliederentwicklung – wir haben einen Zuwachs von über 50 % und aktuell über 1.150 Mitglieder in Hamburg – macht deutlich, dass wir nicht in erster Linie eine Bürgerschaftspartei, sondern eine Mitgliederpartei sind. Die Partei wird in der Öffentlichkeit und auf den Straßen für unsere Forderungen eintreten. Die Fraktion wird diese auch in das Parlament tragen.“
Denn auf schwarz-grün könnten die Menschen dieser Stadt nicht bauen, so Haas. Einen Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit und die Überwindung der sozial gespaltenen Stadt auf die Tagesordnung setze, werde es mit der GAL und der CDU nicht geben. Haas: „Einen Politikwechsel wird es nur mit der LINKEN geben.“
Sie ergänzte zu den Arbeitsvorhaben: „Unser Landesparteitag hat beschlossen, dass wir im Herbst mit dem Einsatz unserer Mitglieder die Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ unterstützen werden. Dies ist umso notwendiger, weil die Bildungssenatorin Christa Goetsch erklärt hat, diese nicht weiter unterstützen zu wollen, obwohl die GAL im Wahlkampf mit der Schule für alle geworben hat. Wir halten an der »Gemeinschaftsschule« fest, da mit den Senatsplänen zur »Primarschule« eine Verschärfung und Vorverlagerung der sozialen Auslese droht.
Ebenso wollen wir dir die Vorstellungen der LINKEN zur Rentenpolitik zum öffentlichen Thema im Rahmen einer Kampagne machen. Denn die DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein wirksames Konzept gegen Altersarmut hat: Es geht gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die daraus für viele folgende Altersarmut vorzugehen. Wir wollen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Einkommensarten in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. DIE LINKE will die alte Rentenformel wieder herstellen. Nicht Almosen, wie eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent 2008, sondern eine Rentenerhöhung von 4 Prozent wären so möglich und notwendig.“
Weitere Informationen zu Beschlüssen und den Personalentscheidungen der LINKEN finden Sie nach Auskunft der Partei in den nächsten Stunden im Internet unter der URL:
www.die-linke-hh.de/1-parteitag/1-tagung/ergebnisse.html.
Dort finden sie ab Mittwoch auch die kompletten Beschlüsse zu den Arbeitsvorhaben der LINKEN in Hamburg.