Nach jahrelanger Untätigkeit will der Senat endlich Maßnahmen gegen den Sanierungsstau bei den Schulen ergreifen. Weil in der Vergangenheit drastisch gespart wurde, müssen jetzt gewaltige Summen aufgewandt werden: drei Mrd. Euro für Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten. Dafür soll ein Sondervermögen gegründet werden, das Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden soll. Die Schulbehörde zahlt dann an dieses Sondervermögen eine kostendeckende Miete, die auch die Sanierungs- und Baukosten abdecken soll.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: „Es ist zu begrüßen, dass endlich der bauliche Verfall der Schulgebäude beendet werden soll. Ich habe aber grundsätzliche Einwände gegen die Einrichtung eines Sondervermögens. Erstens weil die notwenigen Kredite auch direkt von der Stadt aufgenommen werden könnten, was deutlich günstiger wäre.
Zweitens wird eingeräumt, dass die Versetzung des für den Schulbau zuständigen Behördenpersonals, aber auch der 1.350 Schulhausmeister, Reinigungskräfte und Bewacher in das Sondervermögen das geringste ‚Widerspruchs- und Konfliktpotential‘ bietet. Mit diesem Modell kalkuliert man schon mit einer Absenkung des Personalkostenniveaus.
Drittens wird angeführt, dass man beim Sondervermögen Grund- und Gewerbesteuer umgehen könne. Dieser offene Aufruf zur Steuerumgehung ist skandalös.
Viertens soll das Sondervermögen Sanierung und Neubau letztendlich doch wieder über ÖPP bzw. PPP-Projekte ins Werk setzen, was in der Vergangenheit nachweislich zu erheblichen Mehrkosten, schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und zum Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte geführt hat. Gewinner dieser indirekten Form der Privatisierung ist vor allem das Finanzkapital, das sich an satten, staatlich abgesicherten Gewinnen erfreuen kann.“
Die LINKE fordert deshalb, die notwendigen Investitionen in die Schulen im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms in Eigenregie der öffentlichen Institutionen durchzuführen und dafür Kommunalkredite aufzunehmen. Das wäre zudem ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung der Folgen der Wirtschaftskrise.