León: Menschenrechte nicht eingehalten?

An diesem Wochenende wird in Hamburgs Partnerstadt León in Nicaragua der neue Bürgermeister Manuel Calderón Chévez in sein Amt eingeführt. Er gehört der Partei der Sandinisten unter Staatschef Daniel Ortega an. Im Zuge der Kommunalwahlen im November 2008 sind massive Unregelmäßigkeiten aufgetreten, die an der Rechtmäßigkeit der Wahl Zweifel aufkommen lassen.

Andreas Waldowsky, Sprecher der GAL-Bürgerschaft für Europa und Internationales, ist besorgt. In diesem Jahr will Hamburg den zwanzigjährigen Geburtstag der Städtepartnerschaft mit León feiern. „In den achtziger Jahren haben sich viele Hamburgerinnen und Hamburger für Nicaragua stark gemacht und den Kampf des Volkes gegen die Diktatur des Somoza-Clans unterstützt. Daniel Ortega war damals ein Hoffnungsträger und heute sind erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung angebracht.“

Andreas Waldowsky betont, dass dennoch die vielen humanitären Aktionen in Hamburg weiterlaufen müssen. Diese Hilfe darf dann nicht mehr über die Stadtverwaltung, sondern nur direkt über humanitäre Organisationen vor Ort den Menschen in unserer Partnerstadt zu Gute kommen. Viele Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg leisten mit der Restcent-Aktion einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Alltags in Hamburgs Partnerstadt. Sie verzichten bei der Gehaltszahlung auf die restlichen Cents hinter dem Komma und mit diesem Geld konnte die Wasserversorgung in León seit Jahrzehnten ausgebaut und modernisiert werden. Allein dank der Restcent-Aktion beteiligen sich an der Partnerschaft mit León so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie sonst für keine der sieben anderen Partnerstädte. Dieses vorbildliche breite Engagement darf auch trotz der unerfreulichen politischen Entwicklungen in Nicaragua nicht nachlassen.

Ob Russland, China oder nun Nicaragua, Hamburg muss stets die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte fordern und zugleich im Kontakt mit den Menschen vor Ort etwas für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Partnerstädten tun. Andreas Waldowsky ist sich sicher, dass der Senat gerade auch die vielen zivilgesellschaftlichen Kontakte nach León im Jubiläumsjahr nutzen wird, um diesen Standpunkt deutlich zu machen.

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