Die Mitglieder des Landeselternausschusses (LEA) haben beschlossen, gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst eine Volkspetition zu starten.
Das ist die Erklärung des LEA:
Die Gebührenerhöhung kann leider nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschaftsausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören.
Eine erste Gelegenheit für alle Hamburger Einwohner, ob mit deutschem Pass oder ohne, durch Unterschrift dieser Petition ihrer Meinung zur Gebührenerhöhung Ausdruck zu geben, ist Montag der 26.04.2010. Dann findet um 17 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine Demonstration von Kita-Eltern und familienfreundlichen Hamburgern gegen die Gebührenerhöhung statt.
„Dies ist die richtige Adresse für Kita-Eltern“, ist sich Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA, sicher. „Da wir für längeres gemeinsames Lernen sind, sehen wir den Volksentscheid am 18.Juli nicht als sinnvolle Möglichkeit, den Unmut über die Kita-Gebührenerhöhung zum Ausdruck zu bringen.“
Deshalb erging auf der Sitzung auch der Beschluss, dass weiterhin geprüft werden soll, inwieweit man auf die zugrundeliegenden Gesetze der Familieneigenanteile über ein Volksbegehren Einfluss nehmen kann, um dem Protest gegen die Sparmaßnahmen des Senats einen geeigneten Kanal zu bieten.
Ebenso ist Konsens, dass man sich vermehrt für die Anerkennung der Kindertagesstätten als Bildungsort einsetzen will. Sicher findet die Bildung dort anders statt als in einer Schule – eben kindgerecht. Gut vermittelt dies die Kampagne der Kita-Träger „Kita – Weil Bildung mehr ist als lernen“.
„Kitas sind Bildungsorte und Bildung soll jedem kostenfrei zugänglich sein. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss“, gibt Claudia Wackendorff die Grundstimmung des LEA wider. „Von frühkindlicher Bildung profitiert die gesamte Gesellschaft, das haben zahlreiche Studien belegt.“