LEA fühlt sich von Wersich betrogen

Der Landeselternausschuss (LEA) der Kita-Eltern fühlt sich vor den Kopf gestoßen: Senator Wersich hatte ihnen gegenüber den Eindruck erweckt, als sei das letzte Wort über die Gebührenerhöhungen noch nicht gesprochen. Jetzt haben sie festgestellt: Fehlanzeige!

Hier die Pressemitteilung des LEA im O-Ton:

Der LEA nahm Äußerungen der BSG („Der Senat hat die Gebührenanpassung noch nicht beschlossen. Derzeit wird ein Vorschlag der Sozialbehörde intern beraten.“ (http://www.hamburg.de/elterninformationen/2195190/elternbeitraegeanhebung.html)) als Zeichen, man könne noch nach Kompromissen suchen und eventuelle Härten abwenden. Senator Wersich betonte bei seinem Besuch der LEASitzung gestern Abend aber immer wieder, die Konsolidierungsmaßnahmen der BSG wären schon im November beschlossen worden und stünden nicht mehr zur Debatte.

Die Gespräche mit Herrn Wersich gerieten zur Farce.

Der Senat verkennt die wirtschaftliche Situation Hamburger Familien völlig, dies wurde auch durch viele Gastbeiträge auf der Sitzung deutlich. Sämtliche Ausführungen zu den volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Konsequenzen, die schon in den vergangenen Tagen von verschiedensten Seiten immer wieder angemahnt wurden, werden weiter ignoriert. Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA stellt klar: „Auf diese Weise wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirtschaftlich unterhöhlt.“

Während Herr Senator Wersich sein Konsolidierungsprogramm vehement verteidigte, verstärkte sich beim LEA doch eher der Eindruck, dass Herr Senator Wersich das Ressort Kita nicht angemessen gegenüber den anderen Senatoren vertritt. Gemessen an den als „unantastbar“ betrachteten Haushaltsposten der BSG,
stellen die 30 Mio. Euro, die er jetzt von Hamburgs Eltern einfordert, doch eher „Peanuts“ dar.

„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“, sagt ein Sprichwort aus Ghana. Nun, in unserem Fall brauchen wir eine ganze Stadt.

Kitaplätze sind kein Almosen der Stadt an arbeitswillige Eltern. Frühe Bildung und Förderung ist eine Aufgabe, die die ganze Gemeinschaft tragen sollte, denn jeder – von der Schule über Beruf bis zum Rentensystem – profitiert von einer gut gerüsteten nachfolgenden Generation – in der Kita fängt alles an.

Die Stimmung drohte zu eskalieren, als der Senator dem LEA Opportunismus vorwarf: Der LEA hätte von diesen Maßnahmen seit November gewusst und diese gebilligt und würde sich jetzt nur dagegen aussprechen, weil sich Elternproteste regen und wir um unsere Wähler besorgt seien. Und teilweise wären doch auch Vorschläge des LEA aufgegriffen worden.

„Dies ist eine völlig verquerte Darstellung der Verhältnisse“, stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA richtig: „Im Gegensatz zum Senator müssen wir uns keine politische Macht sichern. Wir sind ein gesetzlich legitimiertes Gremium. Jeder Politiker ist gerne aufgefordert, sich der Herausforderung zu stellen, neben dem regulären Job und der Familie, ehrenamtlich ohne Gremienbetreuung, ohne Sekretärin, ohne Büro und mit einem winzigen Etat, Informationen zu beschaffen, die die BSG nicht freiwillig und ungefragt preisgibt und die Interessen aller Hamburger Kita-Eltern, arm oder reich, alleinerziehend oder Großfamilie, mit oder ohne Migrationshintergrund angemessen zu vertreten. Keiner reißt sich um den Job. Es erfordert viel Herzblut, am Ball zu bleiben und man braucht schon gehörigen Biss sich nicht entmutigen zu lassen.“

Dem LEA waren bis zur gestrigen Sitzung nur die Eckpunkte der Konsolidierungsmaßnahmen bekannt. Über Einzelheiten wurde er auch auf Nachfrage nicht informiert. Richtig ist, dass es im Vorwege zum Konsolidierungsbeschluss Gespräche gab. Richtig ist, dass der LEA von Anfang an Maßnahmen wie eine lineare Anhebung der Beiträge als unsozial ablehnte, genauso wie eine generelle Essensgelderhöhung. Richtig ist, dass dem LEA von Seiten der BSG immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde und wir auf weiterführende Gespräche umsonst warteten. Die Anmerkung, dass dem LEA ein erster Entwurf der geplanten Beitragstabellen zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte, den wir bis heute nicht erhalten haben, wurde mit einem lapidaren „Am Informationsfluss müssen wir wohl noch arbeiten“ beiseite gewischt.

Der LEA hat auch in der Vergangenheit seine Forderung nach einer generellen Reform der Beitragstabellen wiederholt zum Ausdruck gegeben. Die Essenspauschale sollte hereingerechnet und der Fokus nicht auf der Mittelschicht liegen. Mit seiner Aussage der BSG gegenüber, „die Beitragshöchstgrenzen wären zu schnell erreicht“ wollte der LEA die BSG keinesfalls auffordern, einfach noch „eins oben drauf zu setzten“. Die Absicht war, die Grenze nach oben hin zu öffnen, um dann aber die Steigerung auch flacher verlaufen zu lassen. Außerdem betrachten wir die geschätzten Mehreinnahmen durch Erhöhung des Höchstbetrages als sehr vage, da sie auf ganz grobe Schätzungen basieren: 90% aller Höchstsatzzahler machen keine Angaben zum Gehalt.

Mit der Aufrechterhaltung der so genannten Verpflegungspauschale hält Herr Wersich weiterhin ein Instrument in der Hand, mit dem er ohne Probleme ALLEN Eltern ganz unsozial in die Tasche greifen kann: Da sie nicht zum generellen Elternbeitrag gehört, greift hier weder die finanzielle Belastungskraft der Eltern,
noch die „Geschwister-Ermäßigung“. Geht man von nur zwei Kindern im Hort aus, kommt man hier schnell auf ein Plus von 58 Euro, auch wenn man kein Besserverdiener ist.

Und besonders Eltern behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder trifft es hart. Während Herr Martin Eckert vom Verein „Leben mit Behinderung“ in der gestrigen Sitzung betonte, man wolle sich gar nicht gegen höhere Beiträge an sich dagegen wehren, stellte er doch zu Recht die unangemessene abrupte Steigerung an den Pranger.

In anderen Bereichen wie z.B. Mietenerhöhungen gäbe es Kappungsgrenzen für eine zumutbare Steigerung. Er habe noch von keiner gehört, die 1400% einschließt. Er bat Herrn Wersich darum – und wird darin vom LEA voll unterstützt – Maßnahmen zur Härtenvermeidung zu ergreifen. Daraufhin kam wieder die Erwiderung von Senator Wersich, er könne das mit in die Diskussion nehmen, aber letztendlich sei auch diese Maßnahme ja schon im November beschlossen worden.

Nach §25 des Kinderbetreuungsgesetzes ist der LEA von der Behörde „über wesentliche die Kindertagesstätten betreffende Angelegenheiten zu informieren und zu hören“ – richtig zuhören muss man ihm anscheinend aber nicht.

Angesichts der undurchdringbaren Wand, auf die der LEA und seine Gäste in dieser Sitzung stießen, überlegen wir uns nun, inwieweit wir mit einem Volksbegehren Einfluss auf die Beitragsverordnungen und der ihnen zugrunde liegenden Gesetze nehmen können Damit nach fünf Jahren unserer Forderung nach einer sozial verträglichen, den Einkommen aller Eltern angemessenen Gestaltung der Beitragstabellen endlich Rechnung getragen wird.

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