Seit Frühjahr 2002 wird am Bahnhof Landwehr gebaut. Dadurch ist der westlich gelegene Zugang zum Bahnsteig nicht benutzbar, was insbesondere für ältere Menschen lästig ist. Zudem beeinträchtigen Baustelleneinrichtungen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Auch die Umsätze der Geschäfte um den Bahnhof Landwehr herum sind spürbar zurückgegangen.
Die Bezirksversammlung HH-Mitte begrüßt daher in einem interfraktionellen Antrag, dass Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) nach wie vor auf ein zügiges Ende der Bauarbeiten drängt.
Nach letzten Auskünften durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG sei ein Ende der Bauarbeiten im Oktober dieses Jahres vorgesehen, heißt es im Antrag weiter. Leider habe die Historie dieser Baustelle aber gezeigt, dass auf die Zusagen des Bauherrn kaum Verlass sei.
Die Bezirksversammlung will daher beschließen:
1. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Bauherrn und auch an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zügig beendet und die Baustelleneinrichtungen umgehend entfernt werden.
2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit mit als unzuverlässig bekannten Bauherren bei zukünftigen Bauvorhaben Vereinbarungen getroffen werden können, die im Falle der Nichteinhaltung auch klare Sanktionen vorsehen. Insbesondere sollten für den Fall von Fristüberschreitungen Ausgleichszahlungen vereinbart werden, damit anliegende Geschäfte zügig und unkompliziert für Umsatzeinbußen, die als Folge schuldhaften Verhaltens des Bauherren entstanden sind, entschädigt werden können bzw. Ersatzvornahmen durchgeführt werden können.
3. Falls die Prüfung ergibt, dass entsprechende Vereinbarungen möglich sind, wird der Herr Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine konsequente Umsetzung einzusetzen.
4. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die negativen Erfahrungen mit dem Bauherrn, die bei dieser Baustelle besonders deutlich wurden, gegenüber anderen Behörden (Bezirksämter und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu kommunizieren, damit sich diese bei künftigen Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG vorbereitet sind und gegebenenfalls optimal reagieren können.