Kürzungen bei Behindertenwerkstätten

photocaseARBEIT.jpegNur 36 % der 15- bis 65-jährigen Hamburger Schwerbehinderten sind in Lohn und Brot – und nun drohen auch noch Kürzungen bei den Behindertenwerkstätten. Grund dafür: Eine Änderung beim bundesweiten Verteilerschlüssel für die Ausgleichsabgabe. Der DGB-Hamburg fordert, dass der Senat die Lücken schließt.

photocaseARBEIT.jpegMit Besorgnis betrachtet der DGB Hamburg die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. In Hamburg sind sie bundesunterdurchschnittlich häufig in Betrieben anzufinden, und nun drohen durch eine Neuverteilung der Ausgleichsabgabe auch noch Kürzungen für alternative Hilfen.

Nach Berechnungen des DGB Hamburg* sind von rund 61 400 schwerbehinderten Hamburgern im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren nur 22 100 beschäftigt, das sind knapp 36 Prozent!

Während im bundesweiten Durchschnitt die Schwerbehinderten-Quote insgesamt bei 4,1 Prozent liegt, beträgt sie in Hamburg nur 3,8 Prozent. Noch deutlicher hinkt Hamburg im Bereich der privaten Arbeitgeber hinterher: Hier beträgt die Quote nur 3,2 Prozent, im Bundesdurchschnitt immerhin 3,6 Prozent. In Berlin sind sogar 3,8 Prozent der Belegschaft in Betrieben mit über 20 Beschäftigten schwerbehindert und in Nordrhein-Westfalen gar 4,2
Prozent.

„Ziel Nr. 1 muss es bleiben, verstärkt Schwerbehinderte ins Arbeitsleben zu integrieren“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „aber leider kaufen sich die meisten Betriebe von ihrer Verantwortung frei und zahlen lieber die vergleichsweise geringe Ausgleichsabgabe, als Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, für die es ja sogar
Lohnkostenzuschüsse gibt. Viele Chefs sehen in ihnen eine Belastung, anstatt zu erkennen, dass viele Behinderte ganz besondere Qualitäten mitbringen – Sensibilität, hohe Motivation, Menschenkenntnis etc. Hier muss endlich umgedacht werden.“

Die von den Integrationsämtern erhobene Ausgleichsabgabe muss zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden. Sie wird vorrangig für begleitende Hilfen im Arbeitsleben eingesetzt und künftig durch einen neuen Verteilungsschlüssel zu Lasten Hamburgs geringer ausfallen.

Erhard Pumm: „Hunderttausende Euro weniger Mittel aus dem Topf der Ausgleichsabgabe – dieses Geld wird bisher geförderten Projekten wie z.B. den Behindertenwerkstätten fehlen.“

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen der Schwerbehinderten (im August waren es in Hamburg fast drei Prozent mehr als im Vorjahr) stehe die Stadt in der Verantwortung und müsse die Lücke schließen. „Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Behinderte doppelt bestraft werden: Erst werden 64 Prozent der erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und dann wird noch an den alternativen Hilfen gekürzt.“

Mit der Beratungs-Einrichtung „Handicap“ im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof tragen die Gewerkschaften auch einen Teil zur Integration der Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben bei. Erhard Pumm: „,Handicap‘ unterstützt Betriebsräte bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Aufgaben, um in Hamburg mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu bringen. So wird z.B. darüber informiert, welche Möglichkeiten der
Lohnkostenzuschüsse etc. es bei der Einstellung von behinderten Menschen gibt.“

* auf der Grundlage von Daten der Bundesarbeitsagentur (2004) und des Statistikamts Nord (2005)

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